Kurz wirbt in Paris für rechts-konservative Regierung

Der österreichische Kanzler hat bei seinem Besuch in Paris seine rechts-konservative Koalition verteidigt. Gleichzeitig sagte er dem französischen Präsidenten Unterstützung bei dessen pro-europäischer Initiative zu.

Der französische Präsident hat den österreichischen Bundeskanzler im Élysée-Palast empfangen.

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Paris Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat in Paris Sympathien für die französischen Initiative zur Reform der EU bekundet. „Das Positive ist, dass wir in sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit haben, eine fast gleiche Linie haben“, sagte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er bat mit Blick auf die französischen Journalisten darum, seiner Koalition mit der rechten FPÖ eine Chance zu geben und sie an ihren Taten zu messen.

Macron sprach offen an, dass die Zusammenarbeit von Kurz' konservativer Volkspartei ÖVP mit der FPÖ Sorgen ausgelöst habe. Er verwies aber darauf, dass Kurz den Willen zu einer Agenda bekundet habe, „die absolut den europäischen Werten entspricht“. „Daran werden wir gemessen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem einige andere (EU-)Mitgliedstaaten sich zögernd verhalten“, sagte der Franzose in einer offensichtlichen Anspielung auf Staaten wie Polen und Ungarn.

„Ich bedauere überall die extreme Rechte, in meinem Land bekämpfe ich sie“, sagte Macron. „Aber wenn sie da ist, liegt es daran, dass wir keine Antworten auf die Ängste gegeben haben, aus denen sie sich nährt.“ Aus seiner Sicht sei Ehrgeiz für Europa die beste Antwort auf Extreme.

Kurz betonte, beide Länder verbinde der Wille zu einer positiven Veränderung in der Europäischen Union. Er unterstützte Macrons Idee, demokratischen Konvente über die künftige Entwicklung der EU abzuhalten. Macron räumte jedoch ein, dass es auch Punkte gibt, bei denen Kurz und er auseinanderliegen.

Der Österreicher äußerte sich vor dem Treffen skeptisch über Macrons Pläne für ein „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“. „Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben“, sagte er der Tageszeitung „Le Figaro“. Damit ist gemeint, dass Staatengruppen innerhalb der Gemeinschaft ihre Zusammenarbeit bei bestimmten Themen verstärken können, auch wenn nicht alle EU-Mitglieder mitziehen wollen.

Der 31-jährige Kurz war im Dezember als jüngster Regierungschef Europas vereidigt worden. Er hatte seitdem mehrfach demonstrativ eine pro-europäische Haltung seiner Regierung mit der FPÖ betont.