Offshore-Leaks: Chinas korrupte Korruptionsbekämpfer

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Offshore-Leaks: Chinas korrupte Korruptionsbekämpfer

von Philipp Mattheis

Die Enthüllungen der Milliardenvermögen chinesischer Politikerfamilien sind für die Führung vor allem peinlich. Sie zeigen, dass die Antikorruptionskampagne von Xi Jinping Kosmetik ist.

 

Am Mittwochmorgen erteilte das Propaganda-Ministerium in Peking strikte Anweisungen: Alle Informationen über die "Offshore-Leaks" sollen geheim gehalten werden, Weibo-Konten (die chinesische Version von Twitter), die diese Informationen verbreiten, sollen gesperrt werden.

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Die brisanten Daten, um die es geht, stammen aus den "Offshore-Leaks"-Dokumenten, die vor zwei Jahren dem Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Sie enthüllen, dass Hunderte von hochrangigen Politikern und Geschäftsleuten Milliarden von Euro mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen geparkt haben. Für die Regierung, vor allem aber für die oberste Führungsriege um Xi Jinping, sind die Veröffentlichungen peinlich. Sie karikieren das Image, das Xi Jinping sich selbst gegeben hat. Seit Beginn seiner Amtszeit präsentiert sich der Staatschef als Saubermann, der mit der Korruption in China aufräumt.

Die in den letzten Monaten gesichteten und gestern veröffentlichten Dokumente belegen: Jahrelang schaffte die chinesische Elite Milliardenvermögen auf kleine Karibik-Inseln. Das ist an und für sich nicht unbedingt eine neue Nachricht: Seit Jahren ist bekannt, dass reiche Chinesen - darunter auch viele hochrangige Politiker - versuchen, die strikten Kapitalkontrollen des Landes zu umgehen.

Ein normaler chinesischer Bürger darf pro Jahr nur maximal 50.000 US-Dollar aus dem Land ausführen. 2012 berichtete die Nachrichtenwebsite Bloomberg über das Milliardenvermögen von Xi Jinpings Verwandten und die New York Times veröffentlichte Artikel, die die Verstrickungen von Wen Jiabaos Familie in die Unternehmerwelt belegen. (Reporter beider Medien hatten Ende dieses Jahres Probleme, ein neues Visum für China zu bekommen.)

Offshore-Leaks-Enthüllungen

  • Offshore Leaks

    Dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) wird Anfang 2012 anonym eine Festplatte zugespielt, auf der sich 2,5 Milliarden Originaldokumente in digitalisierte Form befinden. Es handelt sich um Daten über Konten in karibischen Steueroasen. Wegen der enormen Datenmenge – sie entspricht dem Inhalt von einer halben Million Bibeln - gibt das ICIJ die Daten an 36 Partnermedien in 46 Ländern weiter, um diese auswerten. Im April 2013 erscheinen die ersten Medienberichte unter dem Schlagwort „Offshore Leaks“.

    Quelle: ISIJ

  • Diese Informationen enthalten die Dokumente

    Die Dokumente belegen, wer hinter 122.000 Briefkastenfirmen auf diversen Pazifikinseln steckt und wie Anwälte und Banken als Strohmänner und Erfüllungsgehilfen agieren, damit die Inhaber der Reichtümer geheim bleiben.

  • Originaldokumente aus Steueroasen

    Die Daten zu Scheinfirmen, Stiftungen, Treuhandgesellschaften - sogenannten Trusts - und Scheindirektoren sowie den eigentlichen Gründern und Begünstigten der Firmengeflechte stammen von zwei führenden Finanzdienstleistern für die Errichtung von Offshore-Gesellschaften: Portcullis Trustnet (Singapur) und Commonwealth Trust Limited (CTL) auf den British Virgin Islands in der Karibik.

  • Prominente Steuervermeider

    Durch Offshore-Leaks wird erstmals öffentlich, welches Ausmaß die Nutzung von Steuerparadiesen angenommen hat. Unter den prominentesten Nutzern sind zum Beispiel der 2011 verstorbene Industriellenerbe und Playboy Gunter Sachs, der russische Oligarch Michail Fridman, Mitglieder der Familie Rothschilds, Carmen Thyssen-Bornemisza oder Imee Marcos, die älteste Tochter des einstigen philippinischen Diktators Ferdinand Marcos. 130.000 Personen aus 170 Ländern sollen in den Steueroasen Vermögen horten. Andere Berichte besagen, dass allein 100.000 Deutsche dort Geld vor dem Zugriff des Fiskus verbergen.

  • Verbindungen in Chinas Regierung

    Nach den neuesten Enthüllungen von ICIJ nutzt vor allem Chinas reiche Oberschicht die Karibikinseln intensiv. Knapp 22.000 Offshore-Kunden aus China und Hongkong tauchen in den Dokumenten auf, darunter auch 15 der reichsten Chinesen. Darunter sind auch Verwandte von mindestens fünf derzeitigen oder früheren Mitgliedern der chinesischen Regierung. Namentlich finden sich in Offshore-Leaks-Dokumenten Familienangehörige von Präsident Xi Jinping, der ehemaligen Premierminister Wen Jiabao und Li Peng, des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao und des ehemaligen Parteiführers Deng Xiaoping. Sie alle unterhielten Firmen auf den als Steuerparadies bekannten Cook Islands oder den britischen Jungferninseln.

  • Banken als Erfüllungsgehilfen

    PriceWaterhouseCoopers (PwC), die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse sowie weitere westliche Banken wie etwa die Deutsche Bank spielten eine Schlüsselrolle in der Einrichtung von Firmengeflechten in den Steueroasen zugunsten chinesischer Kunden. Schon bei früheren Veröffentlichungen waren die Schweizer Banken und die deutsche Großbank negativ aufgefallen.

  • Chinesische Ölindustrie

    Die chinesische Ölindustrie, die bereits von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert wurde, nutzt die Steueroasen besonders intensive. Die drei großen staatlichen Ölkonzerne CNPC, Sinopec and CNOOC besitzen Dutzende Firmen auf den British Virgin Islands. 

  • Taiwan

    ICIJ berichtet auch über weitere 16.000 Offshore-Kunden aus Taiwan. Insgesamt sind damit Daten über 37.000 Offshore-Kunden aus China, Hongkong und Taiwan. Diese Gruppe stellt damit den Löwenanteil der 130.000 namentlich bekannten Nutzer karibischer Steueroasen.

Neu sind die Details des Kapitalschmuggels und in welchem Ausmaß der innerste Führungszirkel um den Staatspräsidenten selbst davon Gebrauch gemacht hat:

Dazu gehören zum Beispiel der Schwager des Präsidenten Deng Jiagui, ein Multimillionär, der mit Immobiliengeschäften reich geworden ist, die Tochter des früheren Premierministers Li Peng, oder ein Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Deng Xiaoping. Sie alle haben Verbindungen zu Offshore-Firmen, die ihr Kapital in Steueroasen in der Karibik parken.

Die Summen sind enorm: Der Thinktank Global Financial Integrity mit Sitz in Washington schätzt, dass zwischen 2002 und 2011 über eine Billion US-Dollar das Land verlassen haben. Damit gehöre China zum größten Exporteur von illegalem Kapital weltweit. Westliche Unternehmensberatungen und Banken, darunter auch die Deutsche Bank, sollen dabei kräftig mitgeholfen haben.

Volkswirtschaftlich ist die Bedeutung des Kapitalabflusses zwar geringer, als oft befürchtet wird; tatsächlich strömt mehr Geld nach China, als von dort abfließt. Der Thinktank GFI weist auch daraufhin, dass Milliarden von US-Dollar jedes Jahr an den Kontrollen vorbei ins Land strömen. Zudem investieren ausländische Firmen noch immer massiv in China.

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