Das von EU-Industriekommissar Günter Verheugen und EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einberufene Krisentreffen mit den Industrie- und Wirtschafministern der betroffenen EU-Länder am Freitagnachmittag soll Klarheit über die von Deutschland initiierte Auffanglösung bringen. Die EU-Partnerländer fühlen sich von der Bundesregierung schlecht informiert über die ins Auge gefaßten Rettungspläne.
Opelwerk in Antwerpen könnte erstes "Bauernopfer" werden
Die EU-Kommission drängt Berlin, dass keine nationalen Maßnahmen ohne Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten ergriffen werden. "Ein wirtschaftlicher Nationalismus muß vermieden werden", sagte Verheugen am Donnerstagabend vor der Presse.
Er erinnerte daran, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs im März diesen Jahres darauf verständigt hätten, keine industriepolitisch einseitig gefärbte nationalstaatloche Lösungen zur Bewaltigung der aktuellen Wirtschaftskrise ergreifen zu wollen.
Anlaß zu dieser damals schriftlich fixierten Vereinbarung im Frühjahr war der Versuch eines Alleingangs von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, zur Rettung französischer Arbeitsplätze bei Renault zu Lasten von Standorten in der Republik Tschechien. In einer gemeinsamen Erklärung hatte Verheugen, Kroes und EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla die europäische Verantwortung für EU-Arbeitsplätze angemahnt.
Die bisherigen Verhandlungen der deutschen Bundesregierung um eine Herauslösung der europäischen Opelteile aus dem maroden amerikanischen Automobilkonzerns General Motors (GM), nährte vor allem im Nachbarland Belgien die Befürchtung, dass das Opelwerk in Antwerpen ein erstes "Bauernopfer" der Abspaltung der deutschen Opeltochter nach 80 Jahren GM-Konzernzugehörigkeit werden könnte.
"Eine einzelstaatliche Lösung für ein europäisches Unternehmen passt nicht zur Idee der EU", schrieb Belgiens Regierungschef Herman van Rompuy in einem Brandbrif an Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Vor allem die belgische Regierung fühlte sich von Berlin über eine Brückenfinanzierungslösung zur Rettung von Opel in Europa völlig uninformiert. Auch Barroso kritisierte am Vortag in Richtung Berlin: " Es ist nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Problem".
"Jeder versucht seine Arbeitsplätze zu retten"
"Die anderen Länder sind stinksauer auf Deutschland, wie ich es in den letzten fünf Jahren noch nicht erlebt habe", faßt ein ranghoher EU-Beamter die aufgeheizte Stimmung vor dem Brüsseler Krisentreffen am diesem Freitag in Sachen Opel-Rettungspläne zusammen. "Deutschland muß die Karten auf den Tisch legen", sagte Verheugen gegenüber wiwo.de. Auf die Frage, ob Deutschland auf Kosten der andern Partner agiere antwortete er vor Beginn des Krisentreffens lapidar: "Jeder versucht seine Arbeitsplätze zu retten".
Zu Beginn des auf zwei Stunden angesetzten Nachmittagstreffens, sparten die angereisteten EU-Industrieminister nicht mit Kritik am deutschen Verhalten: "Wir fühlen uns von Deutschland schlecht informiert", sagte Patricia Ceysens, flämische Ministerin für Wirtschaft und Unternehmen Belgiens.
Es sei klar, dass in der europäischen Automobilindustrie derzeit Überkapazitäten existierten. Daher bedürfe es europäischer Lösungen und nicht nationaler Alleingänge. Im Opelwerk Antwerpen sind 2000 Arbeiter beschäftigt. Versuche, der belgischen Regierung gleich zu Beginn der US-Autobauerkrise mit einem Besuch in Detroit, Garantien für den Bestand des Produktionsstandortes Antwerpen zu bekommen, waren fehlgeschlagen.
