Opposition in der Türkei: HDP-Chef soll fünf Jahre ins Gefängnis

Opposition in der Türkei: HDP-Chef soll fünf Jahre ins Gefängnis

, aktualisiert 12. August 2016, 12:50 Uhr
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Der Chef der prokurdischen Partei HDP soll fünf Jahre ins Gefängnis.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Säuberungen der türkischen Regierung erfassen nun auch die Opposition: Der Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, soll fünf Jahre ins Gefängnis. Ihm wird Propaganda für eine Terrorgruppe vorgeworfen.

IstanbulDie türkische Staatsanwaltschaft hat für den Co-Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, fünf Jahre Haft wegen Propaganda für eine Terrorgruppe beantragt. Demirtas und Vizeparteichef Sirri Süreyya Önder hätten 2013 in Reden die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und deren inhaftierten Chef Abdullah Öcalan gepriesen, hieß es in der Anklage, wie die Nachrichtenagentur Dogan am Freitag meldete.

Auch für Önder sei eine fünfjährige Haftstrafe gefordert worden. Im Mai war auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die parlamentarische Immunität von HDP-Abgeordneten aufgehoben worden.

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Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der separatistischen PKK zu sein. Die HDP bestreitet direkte Verbindungen zu der Gruppe. Die Türkei, die USA und die EU führen die PKK als Terrororganisation. Zum Zeitpunkt der in der Anklage angeführten Reden bemühten sich die PKK und die Regierung um eine friedliche Lösung des Konflikts. Im Juli 2015 brach der zweieinhalb Jahre währende Waffenstillstand jedoch zusammen. Seither kommt es in den Kurdengebieten im Südosten zu Kämpfen wie seit dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in den 90er Jahren nicht mehr.

Quelle:  Handelsblatt Online
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