Oppositionspolitiker Nawalny: Russische Justiz bestätigt Urteil

Oppositionspolitiker Nawalny: Russische Justiz bestätigt Urteil

, aktualisiert 03. Mai 2017, 17:34 Uhr
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Der russische Oppositionspolitiker ist zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er will will deshalb vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein russisches Bezirksgericht hat den Einspruch von Alexej Nawalny zurückgewiesen – und damit das Strafurteil bestätigt. Als Verurteilter darf der Oppositionspolitiker nicht bei der Präsidentenwahl kandidieren.

MoskauDie russische Justiz hat ein Strafurteil gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny bestätigt und seine Chance auf eine Präsidentschaftskandidatur 2018 weiter geschmälert. Das Bezirksgericht in der Stadt Kirow wies am Mittwoch Nawalnys Einspruch gegen eine Strafe von fünf Jahren auf Bewährung ab und setzte das Urteil in Kraft. Nawalny werde deshalb erneut vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, kündigte sein Anwalt Wadim Kobsew der Agentur Interfax zufolge an.

Der Oppositionspolitiker war im Februar in der Neuauflage eines umstrittenen Prozesses wegen angeblichen Betrugs beim Holzhandel schuldig gesprochen worden. Als Verurteilter wegen einer schweren Straftat dürfe Nawalny nicht bei der Präsidentenwahl kandidieren, kommentierten russische Experten den Richterspruch aus Kirow. Die Stadt liegt etwa 800 Kilometer nordöstlich von Moskau. Bei Bewährungsstrafen ist die Rechtslage allerdings nicht eindeutig.

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Nawalnys Stab kündigte an, weiter für seine Zulassung zur Wahl 2018 zu kämpfen. Präsident Wladimir Putin wird dann absehbar für eine vierte Amtszeit antreten. Nawalny muss derzeit um sein Augenlicht fürchten, weil kremltreue Aktivisten ihn vergangene Woche mit einem ätzenden Desinfektionsmittel angegriffen haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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