Der Umgang Venezuelas mit der Demokratie hat die Organisation Amerikanischer Staaten auf den Plan gerufen. Luis Almagro, der Präsident der OAS, forderte am Dienstag eine Sondersitzung, um die Situation in dem südamerikanischen Staat zu bewerten.
Die Regionalregierungen könnten dann in einem weiteren Schritt in den kommenden Wochen darüber abstimmen, ob Venezuela von der Organisation suspendiert werde, sagte Almagro. Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro wetterte gegen den OAS-Präsidenten.
In Venezuela strebt die Opposition eine Absetzung Maduros per Referendum an. Die Regierung weigert sich, den entsprechenden Antrag anzunehmen und ignoriert die vom mehrheitlich oppositionellen Kongress erlassene Gesetzgebung. Das Land befindet sich wegen der fallenden Ölpreise und der Misswirtschaft in einem ruinösem Zustand, in dem Lebensmittel und andere Grundgüter Mangelware geworden sind.
Die lateinamerikanischen Staaten sind geteilt in ihrer Haltung zu Venezuela. Einige unterstützen Maduros Behauptung, es sei ein Staatsstreich gegen ihn im Gange. Andere zeigen sich besorgt über den Verfall der sozialen und politischen Lage und setzen auf einen Dialog beider Seiten.
Für eine Suspendierung Venezuelas müssten zwei Drittel der 34 Mitgliedsstaaten befinden, dass das Land die Demokratie auf schwerwiegende Weise untergraben hat. Solch einen Schritt unternahm die OAS zuletzt 2009, als Honduras nach dem militärischen Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya suspendiert wurde.
Maduro ruft Venezuela zur „nationalen Rebellion“ auf
Maduro hatte Mitte Mai den Ausnahmezustand verhängt. Der Schritt gibt ihm Sondervollmachten, um in der Wirtschaft einzugreifen und die nationale Souveränität sicherzustellen. Dies sei notwendig, um sein Land vor der Einmischung der USA zu schützen, sagte Maduro.
Das von der Opposition kontrollierte Parlament rief Almagro kürzlich auf, die Interamerikanische Demokratiecharta zu aktivieren. Diese hatte die OAS 2001 mit dem Ziel verabschiedet, demokratische Organe in den amerikanischen Staaten zu stärken und zu schützen.
Almagro und Maduro lieferten sich schon in der Vergangenheit eine Fehde. Maduro beschuldigt ihn, mit der Opposition und den USA gegen die Regierung zusammenzuarbeiten. Almagro nannte ihn daraufhin einen Diktator.
Auch am Dienstag wütete Maduro gegen Almagro. Er rief sein Land zur „nationalen Rebellion“ gegen aus seiner Sicht internationale Aggression auf. Der OAS-Präsident habe seine Befugnisse überschritten und die Prinzipien des Verbundes untergraben, indem er versuche, einer souveränen Nation die gewünschte Politik vorzuschreiben.
„Almagro, steck' deine Demokratiecharta dorthin, wohin sie passt. Venezuela muss respektiert werden“, sagte Maduro auf einer Kundgebung von Regierungsanhängern.
