Organisierte Kriminalität: Rumänische Gesetzesänderung gefährdet Schlagkraft internationaler Fahndungen

Organisierte Kriminalität: Rumänische Gesetzesänderung gefährdet Schlagkraft internationaler Fahndungen

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Das rumänische Parlament bereitet eine Änderung des rumänischen Strafverfahrensrechts vor, nach der Telefonate von Verdächtigen erst dann abgehört werden dürfen, wenn offiziell Anklage gegen sie erhoben wurde

Nach einer Änderung des rumänischen Strafverfahrensrechts könnten verdeckte Ermittlungen gegen europaweite kriminelle Organisationen auffliegen.

Das rumänische Parlament bereitet eine Änderung des rumänischen Strafverfahrensrechts vor, nach der Telefonate von Verdächtigen erst dann abgehört werden dürfen, wenn offiziell Anklage gegen sie erhoben wurde. Damit, warnt Laura Stefan, die Antikorruptionsexpertin des Bukarester Thinktanks Rumänische Akademische Gesellschaft, würden nicht nur rumänische Kriminelle, sondern auch europaweit operierende Mafia-Klans vorgewarnt, wenn in Rumänien Ermittlungen und Abhöraktionen  gegen sie bevorstünden. Das setze den Erfolg großer, international abgestimmter Ermittlungen aufs Spiel. „Die rumänische Parlamentarier verteidigen ihre Aktivitäten als innere Angelegenheit“, sagt Stefan. „Doch was sie vor haben, betrifft ganz Europa.“

Die Europäische Kommission will am Mitwoch nächster Woche ihren nächsten Fortschrittsbericht über die EU-Neumitglieder Bulgarien und Rumänien vorlegen. Brüsseler Insider erwarten, dass er streng ausfallen, aber keine Sanktionen gegen die beiden Länder empfehlen wird. Bulgarien, wo Seilschaften in Politik, Schattenwirtschaft und Justiz seit langem wirksame Ermittlungen gegen kriminelle Organisationen untergraben, gilt bei der Kommission zurzeit als das größere Problem.

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Abgeordnete schützen sich vor Ermittlungen

Wenn die rumänischen Parlamentarier ihr Gesetzesvorhaben durchsetzen, könnte sich das ändern. Die Neuregelung dient nicht zuletzt ihrem eigenen Schutz, denn nicht wenige Abgeordnete stehen selbst unter Verdacht, an krummen Geschäften beteiligt zu sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtsänderung durchkomme, sei hoch, sagt Stefan.

Zuvor hatte eine Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts die Brüsseler Kommissare verärgert. Auf Initiative einiger Abgeordneter verfügte das Gericht, dass Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker vom Parlament genehmigt werden müssen. Davon profitiert derzeit der ehemalige, unter Korruptionsverdacht stehende Premierminister Adrian Nastase.

Brüssel ist sich der Lage in Rumänien bewusst. Kürzlich gelangte eine monatelang unter Verschluss gehaltene 23-seitige Rumänien-Analyse in die Öffentlichkeit, die der belgische Staatsanwalt Willem de Pauw für die Kommission erstellt hat. Sie zeichnet ein desolates Bild von der Korruptionsbekämpfung in Rumänien.

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