Ost-Ukraine: Timoschenko fordert Runden Tisch

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Ost-Ukraine: Timoschenko fordert Runden Tisch

, aktualisiert 19. April 2014, 16:35 Uhr
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In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz.

Die Lage ist weiterhin angespannt: Russland bestätigt eine Truppenverstärkung, Amerika will Soldaten in Polen stationieren. Timoschenko fordert nun einen Runden Tisch.

Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin ist die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen gereist, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen. In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog.

Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, teilte Timoschenkos Pressedienst am Samstag mit. Die prowestliche Übergangsregierung in Kiew unterbrach ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes für die Osterfeiertage, um zu einer Deeskalation beizutragen.

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Russland bestätigt Truppenverstärkung

Russland hat unterdessen seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, am Samstag dem Fernsehsender Rossija 1. Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vergangene Woche von etwa 40.000 gefechtsbereiten russischen Soldaten in den Grenzregionen gesprochen. Das westliche Bündnis fordert einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

  • Appell an alle Beteiligten

    Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

  • Entwaffnung

    Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

  • Amnestie

    Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

  • OSZE-Beobachter

    Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

  • Anregung zum Dialog

    Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten des Landes seine Soldaten einsetzen könnte. Auch in der Region leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Förderation. Putin hatte am Donnerstag erklärt, Russland habe das Recht, zum Schutz der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ostukraine Militär einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde.

Auch Amerika will nach Berichten der "Washington Post" ihre Bodentruppen an die Nato-Ostgrenze verlegen. Damit reagieren Washington und Warschau auf die Stationierung der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze. Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak gab bekannt, dass Polen "eine führende Rolle unter US-Führung" spielen werde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass sich aktuell rund 30.000 US-Soldaten in Europa befinden, viele davon in Deutschland.

Ukraine-Krise Putin das Gefühl der Stärke geben

Während Kiew die Kontrolle über die östlichen Gebiete verliert, suchen Politiker aus Moskau, Kiew und dem Westen heute in Genf nach einer Lösung der Krise. Die kann es nur geben, wenn Russland Sieger sein kann.

In Genf treffen Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrij Deschchytsia zusammen; die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry sollen vermitteln. Quelle: REUTERS

Moskau verteidigt Stationierung der Streitkräfte

Russland hat die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit verteidigt. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. „Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze - einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

In der Ex-Sowjetrepublik habe es einen bewaffneten Umsturz gegeben, meinte Peskow mit Blick auf den im Februar aus dem Amt verjagten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Jedes Land würde nach Darstellung Peskows in einem solchen Fall Vorkehrungen treffen. „Zu behaupten, dass die Truppen irgendeine Beziehung hätten zu den Ereignissen im Osten der Ukraine oder Einfluss ausübten, ist absolut nicht richtig“, sagte er. Als souveräner Staat habe Russland das Recht, auf seinem Gebiet nach eigenem Dafürhalten Truppen zu bewegen.

Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte von der Grenze abzuziehen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen. Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt militärischen Beistand sowie Waffen.

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