Osteuropa: Misswirtschaft treibt die Ukraine in die Pleite

Osteuropa: Misswirtschaft treibt die Ukraine in die Pleite

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Gaskompressionsstation Ukraine: Landesweit werden Arbeitskräfte in Massen entlassen

Kein Land in Osteuropa steckt so tief im Schlamassel wie die Ukraine. Politisches Missmanagement hat die Auswirkungen der Finanzkrise verschärft.

Das Schicksal der Ukraine entscheidet sich in einem Kiewer Luxushotel. Dort logiert Ceyla Pazarbasioglu. Die zierliche Türkin mit dem schulterlangen schwarzen Haar leitet die derzeit in der Hauptstadt weilende Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) und ist damit sozusagen die oberste Finanzaufseherin des Landes, seit der IWF der ehemaligen Sowjetrepublik im November einen Notkredit genehmigt hat. Zwar steht die Ukraine damit nicht alleine da, doch kein Land bekam im Zuge der weltweit wütenden Finanzkrise so viel Geld vom IWF – 16,5 Milliarden Dollar.

Kein Land steckt auch so tief im Schlamassel wie die Ukraine. Landesweit kommt es zu Massenentlassungen. Metall- und Chemiebetriebe, die Stützen des ukrainischen Exports, haben ihre Produktion seit Herbst um mehr als die Hälfte zurückgefahren, 21 von 43 Hochöfen wurden kalt gestellt, sämtliche Eisenlegierungs- und Aluminiumwerke geschlossen. Die meisten Baustellen im 46,6 Millionen Einwohner zählenden Flächenstaat stehen still. Bauunternehmer, die noch einen Auftrag haben, können oft nicht einmal ihren Zement vorfinanzieren, weil sie keine Kredite bekommen. Der Staat kommt seinen Verpflichtungen nicht mehr nach; in manchen Krankenhäusern und Schulen werden die Gehälter nicht ausbezahlt. Zu allem Überfluss belasten steigende Gaspreise infolge des Gasstreits mit Russland die Industrie, Privatverbraucher und den Staatssäckel.

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Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts in der Ukraine

Für dieses Jahr rechnen die Analysten der Commerzbank mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf Prozent. Robert Kirchner von der deutschen Beratergruppe der Kiewer Regierung erwartet sogar ein Minus von sechs bis sieben Prozent – ein herber Rückschlag für ein vor kurzem noch aufstrebendes Land, das in den vergangenen Jahren teils zweistellige Wachstumsraten erreicht hat. Noch im Oktober hatte Premierministerin Julia Timoschenko öffentlich behauptet, die Finanzkrise betreffe die ukrainische Volkswirtschaft nicht. Tatsächlich erwischt die Krise das Land besonders hart, weil die politische Führung dringend nötige Strukturreformen versäumt hat.

Seit der orangenen Revolution im Dezember 2004, als nach tagelangen Demonstrationen in Kiew das autoritäre Kutschma-Regime weggefegt wurde, lähmen anhaltende Machtkämpfe die Politik. Jedes Jahr gab es seitdem entweder Parlamentsneuwahlen oder Regierungsumbildungen. Persönliche Antipathien zwischen Premier Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko machen das Exekutiv-Tandem zuweilen handlungsunfähig. Die Folge ist eine konzeptlose, oftmals verkehrte Wirtschaftspolitik, die auch deutsche Investoren zunehmend frustriert. Sie haben allein wegen der drastischen und blitzschnellen Abwertung der Landeswährung Griwna in den letzten Monaten herbe Umsatzeinbußen hinnehmen müssen und kommen wegen der Unterkapitalisierung im Finanzsystem kaum an Kredite.

„Den Unternehmen der Metall- und Chemiebranche stehen noch sehr viel schwierigere Zeiten bevor“, fürchtet Anna Derewjanko, die als Geschäftsführerin der European Business Association Lobbying für ausländische Investoren betreibt. „Viele Marktteilnehmer sind nicht rechtzeitig zu moderner Technologie übergegangen und erweisen sich in der Krise als nicht wettbewerbsfähig.“ Allerdings, moniert sie, habe es nie wirklich Anreize für Unternehmen gegeben, überhaupt Geld in eine Modernisierung der Produktion zu stecken.

Lange Zeit zahlten die Stahlhersteller Pfennigbeträge für Strom und Gas. Nun, da die Preise explodieren und die staatliche Subventionierung zurückgeschraubt wird, verursachen die energiefressenden Hochöfen der Stahlindustrie höhere Kosten als ihr überdimensionierter Personalbestand. Überdies, so Derewjanko, habe die Regierung bis heute die grassierende Korruption nicht in den Griff bekommen, das schwerfällig Justizsystem nicht reformiert, die komplizierte Produktzertifizierung nicht geändert, die hohen Steuersätze nicht reduziert und die hohen Hürden beim Landerwerb für Ausländer nicht beseitigt. Vor vier Jahren, als der Zauber der „orangenen Revolution“ noch über dem Land lag, begann die Regierung freiwillig das Regelwerk der Europäischen Union einzuführen. Damals träumten Juschtschenko und Timoschenko gemeinsam vom EU-Beitritt. Doch dieser Elan ist im Dschungel des politischen Systems auf der Strecke geblieben.

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