Osteuropa: Russland buhlt um die Staaten im Osten

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Osteuropa: Russland buhlt um die Staaten im Osten

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Parlament der Republik Moldau

Die Republik Moldau und Georgien streiten intern, ob sie sich Europa zuwenden wollen – oder doch lieber Russland. Moskau lockt mit Geld und Gas.

Die Waffenruhe in der Ostukraine ist brüchig. Nahezu täglich brechen Konflikte auf. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Gleichzeitig deuten sich weitere Probleme an den Außengrenzen Europas an. Russland will seine Macht ausbauen und ein Gegengewicht zur Europäischen Union aufbauen. Der Blick Moskaus fällt nun auf die Republik Moldau und Georgien. Beide Staaten gehörten schon früher einmal zur Sowjetunion.

Die Republik Moldau – früher: Moldawien – wird im Norden und im Osten fast vollständig von der Ukraine umschlossen. Sie ist erst seit 1991 ein eigenständiger Staat und bis heute überwiegend russisch geprägt – und das schlägt sich auch in der Außen- und Innenpolitik des Landes nieder: Eine Studie der American University in Washington zeigt, dass knapp die Hälfte der Moldauer gerne zur Europäischen Union gehören würden, genauso viele aber eher Richtung Eurasische Wirtschaftsunion tendieren. „Die Wähler der Republik Moldau sind gespalten: die Hälfte ist pro-russisch, die andere Hälfte ist Russland-kritisch“, sagt Stefan Troebst, Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig.

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Das ist die Eurasische Union

  • Die Eurasische Union

    Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist ein Zusammenschluss von  Staaten im Nordosten Eurasiens zu einem Binnenmarkt, der nach dem Vorbild der Europäischen Union gebildet wurde und ab Januar 2015 aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervorging. Die Mitglieder dieser Union sind Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgistan

Die Republik Moldau hatte sich zunächst für die Westbindung entschieden – und unterzeichnete im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Die Hoffnung: Nur so könnte der Wirtschaft neue Impulse verliehen, mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Korruption besiegt werden. Zentraler Kern des Abkommens ist die Einrichtung einer Freihandelszone. Denn schon heute ist die EU der größte Handelspartner der Republik Moldau; knapp 54 Prozent der Exporte gehen in die EU.

Auf der anderen Seite ist die Republik nach wie vor stark von Russland abhängig, vor allem von Gaslieferungen. Bis zu 97 Prozent aller Gasimporte stammen aus Russland.

Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

  • Rezession

    Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.

  • Rubelschwäche

    Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

  • Devisen

    Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.

  • Inflation

    Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.

  • Kapitalflucht

    Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.

Einfuhr von Obst und Wein verboten

Die klare Orientierung gen Westen hat auch durch innenpolitische Umwälzungen gelitten. Nach den Parlamentswahlen im November 2014 und der Regierungsbildung Anfang des Jahres setzt sich die Regierung neu zusammen – aus pro-europäischen Kräften und pro-russischen Kommunisten. Formal wird der bereits eingeschlagene Kurs der Assoziierung mit der Europäischen Union fortgesetzt. Gleichzeitig sollen aber auch die Beziehungen zu Russland verbessert werden, die sich nach dem Assoziierungsabkommen deutlich verschlechtert hatten. Russland hatte daraufhin unter anderem die Einfuhr von moldawischen Produkten wie Obst und Wein verboten.

Ein kleines Land wie die Republik Moldau trifft so ein Einfuhrstopp hart – und setzt auch die Regierung unter Druck: Eine weitere Annäherung werde die Regierung möglicherweise nicht überleben, sagt Osteuropaexperte Troebst. „Die Annäherung an Russland hilft ökonomisch aber auch nur kurzfristig weiter. Sie führt auf der anderen Seite aber zu einer totalen politischen Abhängigkeit von Moskau.“

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

In einer vergleichbaren politischen Lage steckt auch Georgien, das im Norden an Russland grenzt. Der Staat erklärte sich 1991 erneut für unabhängig – der Einfluss Moskaus ist allerdings nach wie vor stark, die Beziehungen zwischen beiden Ländern schlecht.

Direkt nach der Unabhängigkeitserklärung versuchte Russland über die Unterstützung separatistischer Bewegungen in Abchasien und Südossetien Territorium zurückzugewinnen. Den Höhepunkt erreichte dieser Konflikt 2008 im sogenannten Kaukasuskrieg, dessen Folgen bis heute zu spüren sind, obwohl die militärischen Handlungen nur fünf Tage dauerten. Trotz internationalen Protestes erkannte Russland nach einem Waffenstillstandsabkommen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an – und unterstützt sie bis heute wirtschaftlich.

Die georgische Regierung orientiert sich allerdings pro-europäisch und pocht auf die territoriale Integrität des Landes – ein Kurs, den auch die Europäische Union aktiv unterstützt. Seit 2008 gibt es internationale Vermittlungsversuche, die als „Genfer Gespräche“ bekannt sind. 71 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Nato-Beitritt, den das Land anstrebt, und 77 Prozent die Integration in die EU. „Georgien hat sich für die europäische Perspektive entschieden und betrachtet die EU vor allem als Friedensprojekt“, sagt der Georgier Giorgi Khubua, der an der TU München eine Professur innehat.

weitere Artikel

Europa zögert mit Annäherung an Ost-Republiken

Georgien braucht die Hilfe der Europäischen Union und anderer westlicher Staaten. Diese Unterstützung aber ist nur verhalten. Der Nato-Beitritt Georgiens wurde 2014 hinausgeschoben. Viele Mitglieder des Militärbündnisses fürchteten, dass es im Zuge der Ukraine-Krise keine gute Idee sei, das Land aufzunehmen, da dies Russland weiter provozieren könnte. Russland hat weniger Berührungsängste: Nicht, nur, dass Moskau Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennt. Russland plant, ihnen auch eine Aufnahme in die Eurasische Wirtschaftsunion anzubieten.

Während Russland aktiv Einfluss nimmt, zögert Europa mit der Annäherung an die Ost-Republiken. Der Grund: „Die EU möchte nicht als ein geopolitischer Spieler wahrgenommen werden, der in Konkurrenz zu Russland und den USA auftritt“, sagt Giorgi Khubua. Für Georgien und Moldau ist das kein gutes Zeichen.

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