Osteuropa: Ukraine hofft auf Ende der Chaos-Jahre

Osteuropa: Ukraine hofft auf Ende der Chaos-Jahre

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Wahlplakate von Sergei Tigipko (links) und Viktor Yanukovych an einer Bushaltestelle. Das Ergebnis der Wahlen ist noch unklar.

von Florian Willershausen

Riesiger Markt, niedrige Löhne, günstige Lage: Die Ukraine könnte ein prima Standort sein – wenn das politische Chaos nicht wäre. Machtkämpfe blockieren die Regierung, Reformen bleiben stecken, Populismus dominiert die Politik. Am Sonntag wird ein neuer Präsident wird gewählt. Investoren hoffen, dass der Sieger Ordnung schafft.

Verzückt denkt manch einer hierzulande an den Dezember 2004 zurück, als in Kiew die Revolution ausbrach. Tausende Demonstranten hüllten den Platz der Unabhängigkeit in ein Meer aus orangenen Fahnen. Orange – das war die Farbe von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Erneuerung. Unter diesem Banner fegten die Ukrainer den letzten Sowjet-Mief hinweg und jagten den alten Präsidenten Kutschma aus dem Amt, der Wahlbetrug begangen hatte. Das Land mit seinen 48 Millionen Einwohner löste sich von Russland und schmiegte sich an Europa.

Nur Träume und Trümmer sind von jener Aufbruchstimmung übrig geblieben. Klar, die Revolutionsführer – der amtierende Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko – hielten ihre Versprechen und bastelten am politischen System. Mit ihren Reformen stärkten sie das Parlament und stutzten die Machtfülle des Präsidenten. Doch das mächtige Parlament dominieren wie eh und je Lobbyisten, die gern die Seiten wechseln, sich zuweilen wilde Prügeleien liefern, die Prinzipien parlamentarischer Demokratie indes nie wirklich verstanden haben. Zwischen Präsident und Premier entspann sich rasche eine ins Persönliche driftende Fehde, einhergehend mit verbalen Schlammschlachten.

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Revolutionärin gegen Revolutionsgegner

Seit Jahren regiert das politische Chaos die Ukraine. Spitzenpolitiker und Parteien blockieren jegliche Reformen, Politik verkommt zu billigem Populismus, selbst in (Finanz)-Krisenzeiten erweist sich die Führung als handlungsunfähig. Nun wird ein neuer Präsident gewählt – nicht zuletzt Investoren hoffen, dass jemand die Wahlen gewinnt, der endlich Ordnung schafft.

Mit ziemlicher Sicherheit wird es einen Zweikampf geben: Haushoch führen Julia Timoschenko, die Noch-Premierministerin mit sauber geflochtenem Haarkranz, und der einstige Revolutionsgegner Viktor Janukowitsch die Umfragen an – letzterer mit leichtem Vorsprung. Hinter beider Rücken stehen mächtige Financiers – Oligarchen-Cliquen, die im Falle des Wahlsiegs ein gehöriges Wort mitsprechen wollen. Die übrigen 16 Kandidaten wie der weithin verhasste Noch-Präsident Juschtschenko gelten zwar allesamt als chancenlos, dürften aber zusammen genug Stimmen einsammeln, um am 7. Februar eine Stichwahl notwendig zu machen.

„Deutschen Investoren ist weitgehend gleichgültig, ob Janukowitsch oder Timoschenko die Wahlen gewinnen“, meint Julian Ries vom Kiewer Büro der Anwaltskanzlei Beiten-Burkhardt. Wichtiger sei, dass der Sieger ein Stück weit politische Stabilität und vor allem Rechtssicherheit für Investoren herstelle.

Das wird ein hartes Stück Arbeit: Viele Behörden des Landes sind von Korruption durchsetzt; ohne Schmiergeld ist oft kein Baugrundstück zu bekommen. Finanzämter treiben Steuern ohne Rechtsgrundlage ein, wer dagegen klagt, verliert zumeist. Überbordende Bürokratie verhindert Investitionen. Scharfe Schutzzölle machen deutsche Exporte unattraktiv. Das Gros der überwiegend maroden Industriebetriebe befindet sich staatlicher Hand. Und selbst private Konzerne sind vielfach staatlicher Regulierung unterworfen, da die Regierung der an die sowjetische Vollkasko-Versorgung gewöhnten Bevölkerung billige Gas-, Strom-, Getreide- und Lebensmittelpreise garantieren will.

Reformen statt absurder Wahlversprechen

Im Wahlkampf sticht insbesondere Premierministerin Julia Timoschenko mit populistischem Elan hervor: Ohne makroökonomisch haltbare Begründung verspricht sie eine massive Aufwertung der Landeswährung Griwna, beschwört bei einem BIP-Minus von 15 Prozent im abgelaufenen Quartal das Ende der Krise und verspricht weiter Niedrigstpreise für Gas und Strom. Auch Hauptgegner Janukowitsch, der im Westen übrigens zu Unrecht der Russland-Nähe verdächtigt wird, lässt ein klares Wahlprogramm vermissen. "Politischer Wettbewerb wird in der Ukraine hauptsächlich über die Erhöhung der Sozialausgaben ausgetragen", sagt Robert Kirchner von der Deutschen Beratergruppe, der die ukrainische Regierung berät.

Die Ukraine hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF), der nach Ausbruch der Krise einen Kredit über 16,4 Milliarden Dollar bereitstellte. Und die Ratenzahlung zuletzt mehrfach stoppte, da die Politik trotz horrender Staatsverschuldung mal wieder die Sozialausgaben hochgeschraubt hatte. Dabei herrscht Ebbe in der Staatskasse; nur mit Mühe und Not kratzt der staatliche Energieversorger Naftogas die letzten Scheine zur Begleichung der Gasrechnung des russischen Lieferanten Gazprom zusammen. Das Damoklesschwert eines neuen Energiestreits schwebt immer noch über der Ukraine – und Europa.

Insofern sind die absurden Wahlversprechen nur schädlich. Stattdessen müssen schmerzhafte Reformen her: Privatisierungen, Deregulierung, Bürokratieabbau, Erhöhung der Verbraucherpreise, Stärkung des Wettbewerbs. Deutsche Investoren hoffen, dass der oder die Neue im Amt des Staatschefs Mut zu unpopulären Maßnahmen beweist. Sonst versinkt die Ukraine erst Recht im Krisenstrudel – bis auf dem Kiewer Platz der Unabhängigkeit wieder die Fahnen wehen.

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