Osteuropa: Ungarn bittet Investoren zur Kasse

Osteuropa: Ungarn bittet Investoren zur Kasse

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Zur Kasse, bitte - Premier Orbán schröpft ausländische Investoren

von Florian Willershausen

Regierungschef Viktor Orbán verprellt mit Krisensteuer und Bankenabgabe Investoren. Kann er sich das wirklich leisten?

In Ungarn ist der Verschleiß an Ministerpräsidenten traditionell bemerkenswert. In den vergangenen 20 Jahren gab es acht Regierungswechsel. Im Schnitt ist ein Premier in der Donaurepublik zweieinhalb Jahre auf dem Posten, ehe er aus dem Amt gefegt wird – bisweilen auch durch den Protest der Straße.

Viktor Orbán, derzeitiger Amtsinhaber, will länger bleiben. Der 47-jährige Chef des rechtskonservativen Ungarischen Bürgerbunds („Fidesz“) war 2002 schon einmal Regierungschef; seit Mai ist er wieder im Amt. Zwischendurch nutzte Orbán die Oppositionszeit als Lehrjahre, derweil er die Erfolgsrezepte von Machtpolitikern rund um den Globus genau studierte – und kopierte: den Populismus von Russlands Premierminister Wladimir Putin, die medialen Inszenierungskünste des italienischen Kollegen Silvio Berlusconi, die autoritäre Herrschaftsordnung Chinas.

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Kredite gibt es nicht

Herausgekommen ist ein neuer Viktor Orbán, der so fest im Sattel sitzt wie kaum ein zweiter Rechtspopulist in Europa. Er inszeniert sich als Wächter der gesellschaftlichen Stabilität, bittet Unternehmen zur Kasse und entlastet seine Bürger. Rein wahltaktisch geht die Rechnung auf: Im Parlament verfügt er über eine klare Zweidrittelmehrheit, im Oktober errang Fidesz bei den Regionalwahlen einen Erdrutschsieg. Jetzt rollt Orbán mit einer enormen Bugwelle auf Brüssel zu; im Januar übernimmt Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.

Dort ahnt man Schlimmes. Denn Orbán nutzt die Ängste der krisengebeutelten Ungarn für seine politischen Ziele aus. Mal hetzt er gegen ethnische Minderheiten, mal beschneidet er die Kompetenzen des Verfassungsgerichts oder unterwirft Medien seiner Kontrolle. Und er vergrault Investoren mit populistischer Wirtschaftspolitik, indem er eine juristisch umstrittene Krisensteuer einführt, die die Gewinne ausländischer Unternehmen drückt.

Ob das wohl gut geht? Europas erfolgreichster Populist wähnt sich jedenfalls in trügerischer Stabilität, sagen Fachleute wie Sándor Richter. Der aus Ungarn stammende Ökonom, der am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) lehrt, sieht für dieses Jahr ein „sehr bescheidenes Wachstum“ von weniger als einem Prozent, nachdem die ungarische Wirtschaft voriges Jahr noch um 6,3 Prozent geschrumpft war. Grund sei, so Richter, „vor allem eine Zunahme der Exporte – Binnenkonsum und Investitionen liegen nach wie vor am Boden“.

Gesund ist das nicht. Was Ungarn dringend benötigt, aber nie besessen hat, ist eine Wirtschaftsstruktur, die in allen Bereichen Wachstum generiert. Stattdessen dümpelt der Mittelstand vor sich hin, der Konsum liegt brach, Kredite geben die Banken seit der Finanzkrise praktisch gar nicht mehr aus.

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