Ostukraine: Blutige Gefechte in Donezk erschüttern Waffenruhe

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Ostukraine: Blutige Gefechte in Donezk erschüttern Waffenruhe

Rund um die Separatistenhochburg Donezk sterben trotz der vereinbarten Waffenruhe wieder zahlreiche Menschen. In Straßburg beraten die Parlamentarier des Europarats über den Konflikt - ohne russische Abgeordnete.

Mit schwerem Artilleriebeschuss haben sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen einen der blutigsten Kampftage seit Beginn der Waffenruhe vor fast vier Wochen geliefert. Mindestens zehn Menschen kamen am Mittwoch im Konfliktgebiet Ostukraine ums Leben, wie die Aufständischen und der Stadtrat von Donezk mitteilten. Ein Geschoss habe einen Kleinbus in der Separatistenhochburg getroffen und mindestens sechs Menschen getötet, berichteten die Donezker Behörden. Die Aufständischen sprachen von acht Toten. Zudem kamen mindestens vier weitere Menschen ums Leben, als eine Granate eine Schule traf. Mindestens 40 Menschen seien mit Verletzungen durch Artilleriefeuer in ein regionales Krankenhaus eingeliefert worden, verlautete aus Ärztekreisen.

Die Leitung der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ berichtete von Mörserangriffen auf ihre Truppen an mehreren Orten im Konfliktgebiet. Mindestens fünf Soldaten seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Ein Zivilist wurde nach Militärangaben in der Nacht getötet. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wollte in Straßburg über den Ukraine-Konflikt beraten - wegen eines Streits über die Annexion der Halbinsel Krim ohne Abgeordnete aus Russland. Die Versammlung hatte den 18 Volksvertretern aus Moskau im April wegen der Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel das Stimmrecht entzogen. Die russische Delegation verließ deshalb aus Protest die Versammlung. Damals hatte das Gremium Moskau aufgefordert, die Annexion rückgängig zu machen.

Der Streit um humanitäre Hilfe

  • Die Ausgangslage

    Die Menschen in der umkämpften Ostukraine benötigen dringend Hilfsgüter. Seit Tagen streiten Moskau und Kiew, wie Lastwagenkonvois die Betroffenen erreichen können.

  • 11. August

    Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

  • 12. August

    In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

  • 13. August

    In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

  • 14. August

    Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

  • 15. August

    Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

  • 16. August

    Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

  • 17. August

    Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Im Streit mit Moskau um ein Handelsabkommen zwischen Brüssel und Kiew warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kremlchef Wladimir Putin vor Strafmaßnahmen gegen die Ukraine. Es verstoße gegen Abmachungen mit der EU, wenn Russland - wie in einem Dekret vorgeschlagen - Handelsbarrieren zulasten der Ukraine einrichte, schrieb Barroso an Putin. Er forderte Russland dazu auf, dies nicht zu tun. Das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Kiew soll nach einer Abmachung mit Moskau erst 2016 in Kraft treten. Russland hat mit harten Maßnahmen gedroht, sollte das Abkommen früher umgesetzt werden. Der Kreml will verhindern, dass billige EU-Waren den russischen Markt überschwemmen und die eigenen Hersteller unter Druck setzen. Barroso schrieb, es seien weitere Gespräche mit Russland geplant.

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weitere Artikel

Der von der Führung in Moskau scharf kritisierte Bau einer knapp 2300 Kilometer langen „Mauer“ an der ukrainisch-russischen Grenze wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie ukrainische Medien berichteten. Ursprünglich sollte die erste Bauphase an der umstrittenen Grenzbefestigung bereits am Dienstag abgeschlossen sein. De ukrainische Grenzschutz dagegen berichtete, es werde weiter an der Mauer gebaut. Die Ukraine will mit der „Mauer“ russische Soldaten aus dem Konfliktgebiet im Osten des Landes fernhalten. Moskau weist Vorwürfe Kiews zurück, Russland unterstütze die Separatisten im Krisengebiet mit Kämpfern und Waffen.

Angesichts des nahenden Winters will Deutschland noch im Oktober Heizgeräte, Decken, Wasserreservoirs und Dieseltanks in die Ostukraine schicken. Damit reagiere die Bundesregierung auf eine Anfrage aus Kiew, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Kämpfe im Konfliktgebiet konzentrierten sich trotz der am 5. September vereinbarten Feuerpause zwischen Militär und Separatisten weiter auf den Flughafen von Donezk. Separatistenführer Andrej Purgin sagte der Agentur Interfax, er rechne mit einer raschen Einnahme des Geländes. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko in Kiew sagte, die Regierungstruppen hätten den Flughafen unter ihrer Kontrolle.

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