Ostukraine: Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe

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Ostukraine: Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe

In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder voll entbrannt. Bei einem Krisentreffen in Berlin werden Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand enttäuscht. Moskau und Kiew signalisieren aber Gesprächsbereitschaft.

Bei einem Krisentreffen in Berlin haben sich Russland und die Ukraine auf neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch mit, während im Osten der Ukraine erbittert gekämpft wurde. Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand wurden in Berlin enttäuscht. „Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann“, sagte Steinmeier nach Beratungen mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine. Ukrainische Streitkräfte griffen am Mittwoch nach dem Ende einer zehntägigen Feuerpause verstärkt Stellungen von Separatisten im Osten des Landes an.

Aus der gemeinsamen Erklärung der Minister geht hervor, dass spätestens Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe beginnen sollen. Verhandelt werden soll in der Kontaktgruppe, in der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind. Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Grenzsoldaten auf seinem Gebiet bereit - allerdings erst, wenn die Waffenruhe in Kraft ist. Die OSZE soll darüber wachen, dass sie auch eingehalten wird. „Das ist nicht die Lösung aller Probleme“, sagte Steinmeier. „Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands.“

Ukraine in Zahlen

  • BIP-Wachstum

    BIP-Wachstum: 5,2 Prozent

  • BIP-Prognose

    BIP-Prognose (2012): 3,0 Prozent

  • BIP pro Kopf

    BIP/Kopf (kaufkraftbereinigt): 7.233 Dollar

  • Inflation

    Inflation: 8 Prozent

  • Arbeitslosenquote

    Arbeitslosenquote: 8,2 Prozent

  • Einwohner

    Einwohner: 45,6 Millionen

  • Schuldenquote

    Schuldenquote: 35,3 Prozent

  • Importe aus Deutschland

    Importe aus Deutschland: 5,3 Milliarden Euro

  • Exporte nach Deutschland

    Exporte nach Deutschland: 1,9 Milliarden Euro

  • Bisherige EM-Teilnahmen

    Bisherige EM-Teilnahmen: 0

In der Ukraine dauerten unterdessen die Kämpfe an. Im Rahmen der „Anti-Terror-Operation“ würden etwa 120 Stützpunkte der prorussischen Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung in Kiew mit. „Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat“, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal.
Eine einseitig von Kiew verkündete Feuerpause hatte nicht gehalten, deshalb hatte Präsident Petro Poroschenko sie am Montag nicht mehr verlängert. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte in Berlin, dass es wegen Angriffen der Separatisten auch während der Feuerpause 30 Tote und mehr als 100 Verletzte auf Seiten der Ukraine gegeben habe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die neuen Kämpfe mit vielen Toten und Zerstörungen. „Wir haben leider zwei Tage verloren“, sagte er. Keine Seite dürfe eine neue Waffenruhe dazu nutzen, ihre Kräfte umzugruppieren.

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