Ostukraine: Putin will Referendum verschieben

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Ostukraine: Putin will Referendum verschieben

Putin hat in der Ukraine-Krise ein Signal der Entspannung gesendet: Das für Sonntag geplante Referendum sollte verschoben werden. Eine Konfliktlösung gibt es trotzdem nicht.

Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeits-Referendums in der Ostukraine gefordert. Geplant war es für diesen Sonntag. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter.

Das Referendum wird von prorussischen Kräften in Donezk vorbereitet. Sie haben bereits Hunderttausende Wahlzettel gedruckt. Der Westen will die Abstimmung nicht anerkennen. Der Vorsitzende der Wahlkommission der sogenannten Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, sagte der Nachrichtenagentur AP, trotz Putins Äußerung werde an dem Referendum festgehalten.

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Putin fordert Ende der Gewalt

Der russische Präsident rief die ukrainischen Streitkräfte auf, alle Operationen gegen prorussische Aktivisten einzustellen. Die Situation im Nachbarland entwickele sich nach dem schlimmsten Szenario, sagte Putin. Dafür verantwortlich sei die Regierung in Kiew, die im Februar mit einem Umsturz den Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt und die Macht an sich gerissen habe. Diese haben in mindestens einem Dutzend ostukrainischer Städte Polizeiwachen und öffentliche Gebäude besetzt. Ukrainische Truppen waren in den vergangenen Tagen vor allem in Slawjansk gegen Aufständische vorgegangen.

Ukraine-Krise Putin: Militäreinsatz ist ein Verbrechen

In der Ost-Ukraine wurden am Stützpunkt Mariupol drei pro-russische Separatisten getötet. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Entsendung ukrainischer Truppen ein "schweres Verbrechen".

Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Fragen-und-Antworten-Aktion im Staatsfernsehen. Quelle: AP

Dabei gab es nach Angaben beider Seiten viele Tote und Verletzte. In der Schwarzmeerstadt Odessa waren am Wochenende bei Zusammenstößen prorussischer und proukrainischer Demonstranten mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Putin bekräftigte, Russland habe in dem Konflikt nicht Partei ergriffen. Es befänden sich auch keine russischen Truppen an der ukrainischen Grenzen. Die Soldaten und Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden, betonte der Präsident.

Präsidentenwahlen in der Ukraine

Putin bezeichnete die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine als „Schritt in die richtige Richtung“. Er wiederholte aber den russische Standpunkt, dass vor Wahlen in der Ukraine eine Verfassungsreform stattfinden sollte. Moskau wünscht föderale Strukturen in der Ukraine, was den Einfluss der Zentralregierung in Kiew reduzieren würde. Der nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew gegründeten Übergangsregierung spricht Moskau die Legitimität ab.

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