Ostukraine: Separatisten kündigen den Abzug schwerer Waffen an

Ostukraine: Separatisten kündigen den Abzug schwerer Waffen an

Neuer internationaler Druck soll das Kriegsgebiet Donbass zur Ruhe bringen. Helfen da die jüngsten Krisentelefonate zwischen der Ukraine und Russland unter Beteiligung Deutschlands und der USA?

Nach internationaler Kritik an immer neuen Gewaltexzessen haben die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie angekündigt. In Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden Waffen mit einem Kaliber auch von weniger als 100 Millimetern mindestens drei Kilometer von der Front abgezogen. Der Prozess solle noch am Sonntag abgeschlossen werden, sagte der Separatistenführer Wladislaw Dejnego in Luhansk der Agentur Interfax zufolge. Auch die Region Donezk kündigte den Rückzug von Waffen an.

Russland forderte die Ukraine auf, sich gemäß dem Minsker Friedensplan vom Februar ebenfalls von der Frontlinie zurückzuziehen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko meinte hingegen, bisher unternehme nur sein Land Schritte für den Frieden. Er forderte den Abzug russischer Kämpfer und sowie die Schließung der Staatsgrenze zum östlichen Nachbarn. Erst dann könne der Konflikt, bei dem bereits mehr als 6000 Menschen umkamen, friedlich gelöst werden, sagte er.

Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...

  • Waffenlieferungen

    19 Prozent der Deutschen befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist der absolute Tiefstwert aller Befragten. Die höchste Befürworter-Quote verzeichnet Polen. Hier sind es 50 Prozent der Bürger.

  • Einen Nato-Beitritt

    Nur jeder dritte Deutsche ist dafür, dass die Ukraine der Nato beitritt. In Kanada und Amerika sind es jeweils mehr als zwei Drittel.

  • Einen EU-Beitritt

    Für 41 Prozent der Deutschen ist ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert. Nach Italien (37 Prozent) ist das der Tiefstwert.

  • Finanzielle Unterstützung

    71 Prozent sprechen sich für finanzielle Hilfe aus. Das ist ein Prozent mehr als der Nato-Schnitt.

Der ukrainische Generalstab teilte in Kiew mit, dass es bisher keinen Befehl für einen Rückzug von Waffen und Soldaten gebe. Ukrainische Behörden sprachen am Sonntag von fünf Toten im Donbass, darunter vier Zivilisten und ein Soldat. Zudem seien sieben Militärangehörige verletzt worden. Beide Seiten warfen sich gegenseitig den massiven Beschuss ihrer Stellungen vor.

Die Aufständischen betonten, sie wollten nun den Anfang machen, um keine neuen Gewaltexzesse zu provozieren. „Das ist unser einseitiger Schritt Richtung Frieden. Wir zeigen der ganzen Welt, dass wir die Vereinbarungen von Minsk erfüllen“, sagte der Chef der Luhansker „Volksmiliz“, Sergej Koslow, lokalen Medien zufolge.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Ukraine am Vorabend erneut aufgefordert, den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Friedensplan umzusetzen. Bei einem Telefonat rief er seinen ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin auf, den seit Wochen belagerten Ort Schyrokyne im Raum Donezk zu entmilitarisieren - die Aufständischen hätten sich dort bereits entfernt.

Bei Gesprächen mit den Außenministern von Deutschland und den USA, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry, sagte Lawrow, dass nur ein Dialog der Konfliktparteien aus der Krise führen könne. Deutlich gemacht hatte dies nach Kremlangaben am Freitagabend auch Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und Poroschenko.

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Russland und die Aufständischen kritisierten erneut die geplante Verfassungsänderung der Ukraine, die den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk zeitweilige Sonderrechte garantieren soll. Kiew täusche eine Reform nur vor und habe die Aufständischen auch nicht an dem Verfahren beteiligt, hieß es in Moskau und Donezk. Der Krieg in der Ostukraine war im April vorigen Jahres ausgebrochen, als die in die Nato und die EU strebende neue Führung in Kiew mit der Armee gegen die schwer bewaffneten prorussische Separatisten vorging. Eine vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

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