Ostukraine: Separatisten organisieren Wahlen im November

ThemaRussland

Ostukraine: Separatisten organisieren Wahlen im November

Die Frage nach dem Status der Ostukraine überschattet die Waffenruhe. Die prorussischen Separatisten wollen ihre Forderung nach Unabhängigkeit mit Wahlen untermauern. Doch Kiew hat andere Pläne.

Gegen den Widerstand der Regierung in Kiew organisieren die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für den 2. November Wahlen. Mit der Abstimmung über Regionalparlamente bekräftigten sie ihr Streben nach Unabhängigkeit, wie die Aufständischen in Donezk und Lugansk am Dienstag mitteilten. Eine Teilnahme an den Parlamentswahlen am 26. Oktober in der Ukraine lehnten die selbst ernannten „Volksrepubliken“ ab. Ein von der Obersten Rada in Kiew verabschiedetes Gesetz über einen Sonderstatus der Gebiete sieht eigentlich Regionalwahlen am 7. Dezember vor.

Im Konfliktgebiet gab es den Aufständischen zufolge bei der Schaffung einer vereinbarten Pufferzone Fortschritte. Moskautreue Kämpfer zogen einen Teil ihrer Artillerie von der Frontlinie zurück. Sie hätten ihre Waffen aber an den Orten stehenlassen, an denen die ukrainische Armee sich noch nicht selbst zurückgezogen habe, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko.

Vertreter Kiews und der Separatisten hatten sich am Freitag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone geeinigt. Die nächste Verhandlungsrunde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk könne voraussichtlich in einem Monat stattfinden, kündigte Sachartschenko an. Die Zeit werde benötigt, um die bisher getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.

Anzeige

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für diesen Donnerstag eine mehrstündige Pressekonferenz an. Dabei wollte er örtlichen Medien zufolge seine Strategie für die Zukunft der Ex-Sowjetrepublik vorstellen. Die Lage in der Ostukraine war weiterhin gespannt. Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete zwar von einer ruhigen Nacht ohne Brüche der Waffenruhe. Den Aufständischen zufolge gab es aber vereinzelte Verstöße. Dabei wurde in Donezk mindestens ein Zivilist getötet, wie der Stadtrat mitteilte.

Russlands Präsident Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten in einem Telefonat die vor mehr als zwei Wochen erklärte Waffenruhe. Beide erklärten sich bereit, die Suche nach Auswegen aus der Krise weiter zu unterstützen. Neben dem Konflikt in der Region Donbass streiten die Ukraine und Russland weiter über Gaslieferungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine rasche Lösung des Gasstreits an. Wegen des nahenden Winters dränge die Zeit.

Weitere Artikel

Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas mehr an die Ukraine, weil die Ex-Sowjetrepublik beim Moskauer Energieriesen Gazprom Milliardenschulden hat. Die Ukraine will mit Russland einen neuen Energievertrag mit deutlich günstigeren Gastarifen als bisher vereinbaren. An diesem Freitag wollen beide Seiten unter Vermittlung der EU-Kommission in Berlin darüber verhandeln. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan kündigte in Kiew an, dass künftig für die heimischen Verbraucher der Marktpreis für Gas im Land gelten solle.

Dies war eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für finanzielle Unterstützung des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Bislang lag der Verkaufspreis in der Ukraine weit unter dem vom russischen Monopolisten Gazprom veranschlagten Importpreis von 485 Dollar (etwa 380 Euro) pro 1000 Kubikmeter.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%