OSZE-Konferenz in Berlin: Frank-Walter Steinmeier wagt den Neustart mit Russland

OSZE-Konferenz in Berlin: Frank-Walter Steinmeier wagt den Neustart mit Russland

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reicht Russland die Hand

von Florian Willershausen

Seit Willy Brandt vertraut die SPD darauf, dass sich Russland per Handel zum Partner wandelt – ein Konzept, das zuletzt als „Modernisierungspartnerschaft“ scheiterte. Jetzt macht Steinmeier einen neuen Anlauf und hofft, dass Russland mitspielt.

Es gab am Morgen einen Feueralarm, das Auswärtige Amt wurde evakuiert. Doch als die Wirtschaftskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt, sitzt der „weiße Elefant“ immer noch im prunkvollen Weltsaal – und wird prominent ignoriert. Es geht um Russland, dem (neben der Türkei) derzeit schwierigsten „Partner“ der Deutschen.

Und so tanzt auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lange Zeit um das imaginäre Fabelwesen herum, das viele Parteifreunde gern mit Samthandschuhen anfassen. Der deutsche Chef-Diplomat erwähnt Russland erst am Ende seiner Rede knapp. Er verkneift sich offene Kritik am Kreml, dessen Krim-Annexion die europäische Sicherheitsarchitektur erschütterte und dessen Separatisten weiter Krieg in der Ost-Ukraine führen. Die daraufhin verhängten Sanktionen kommentiert Steinmeier mit keinem Wort.

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Vernetzung von Lissabon bis Wladiwostok

Heute ist kein Tag der Kritik, die Wirtschaft ist ja im Hause – also reicht Steinmeier den Russen die Hand: Er wirbt er für eine neue „Konnektivität“, also die stärkere ökonomische Vernetzung von Lissabon bis Wladiwostok, die zu Wohlstand für alle führe. Unternehmer seien die Treiber dieses Prozesses. Man wolle hören, welche Ideen sie haben und wo sie die Hindernisse sehen. Geschätzte 400 Geschäftsleute sind gekommen.

Reformen in Russland Wladimir Putins letzte Chance

Während der 16-jährigen Regentschaft von Wladimir Putin ist der Staatsanteil an der russischen Wirtschaft von 10 auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Putin braucht eine neue Wirtschaftspolitik, wenn er im Amt bleiben will.

Russischer President Vladimir Putin Quelle: AP

Es ist ein kluger Schachzug, die Wirtschaft stärker in den OSZE-Rahmen einzubinden. Die Organisation, der Deutschland dieses Jahr vorsteht, war zuletzt ein überfüllter politischer Debattierklub, dessen Arbeit wenig Einfluss hatte, nicht auf die Sicherheit und nicht auf die Zusammenarbeit in Europa.

Wenn sich die OSZE den Wirtschaftsthemen widmet, vergrößert sich die Interessen-Schnittmenge der 57 Teilnehmerstaaten. Politisch mögen die heillos zerstritten sein, aber Geschäfte machen wollen sie alle, auch Russland. Sinnvoll scheint da auch die Einbindung der Chinesen, deren pragmatische Wirtschaftspolitik sogar den Russen Respekt abnötigt.

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