OSZE-Mission: Erste Drohnen in der Ukraine eingetroffen

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OSZE-Mission: Erste Drohnen in der Ukraine eingetroffen

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Lieferung aus Österreich: Die ersten Drohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind eingetroffen.

Drohnen aus Österreich sollen die Überwachung der Feuerpause in der Ostukraine verbessern; auch Deutschland und Frankreich könnten Nachschub liefern. Doch prorussische Separatisten wittern eine Falle.

Die ersten Drohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Österreich habe zwei unbemannte Fluggeräte geliefert, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag. Zwei weitere Aufklärungsdrohnen seien bestellt, sagte er. Sie sollen von zivilen Experten zur Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten bedient werden.

Deutschland und Frankreich erwägen ebenfalls die Entsendung von Drohnen in die Ukraine. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender RTL, Paris und Berlin überlegten gemeinsam, wie die Überwachung der seit ihrem Beginn am 5. September brüchigen Feuerpause verstärkt werden könne.

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Ukraine Konflikt Obama will keine Waffen in die Ukraine liefern

Stehender Beifall im US-Kongress und Treffen mit Obama: In Washington wird der ukrainische Staatschef wie ein enger Verbündeter empfangen. Doch die erhofften Waffen bekommt er nicht - obwohl Russlands Präsident sogar über einen Einmarsch in EU-Staaten gesprochen haben soll.

Obama will keine Waffen in die Ukraine liefern. Für Präsident Poroschenko eine herbe Enttäuschung. Quelle: dpa

OSZE-Sprecher Bociurkiw gab dazu keine Stellungnahme ab. Er bekräftigte aber, dass das Begleitpersonal der Bundeswehr zum Schutz des Einsatzes unbewaffnet sein müsse. Auch die ukrainische Führung hatte dies am Wochenende klar gemacht. OSZE-Chef Didier Burkhalter und Kremlchef Wladimir Putin sprachen sich in einem Telefonat für eine strenge Überwachung der Waffenruhe aus.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte bei einem Treffen mit OSZE-Vertretern in Kiew, er erwarte, dass die Drohnen so schnell wie möglich zum Einsatz kommen. Er warf Russland vor, sich nicht ausreichend für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine einzusetzen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. „In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen“, sagte einer der Separatistenführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Die OSZE-Mission sei nur ein „Vorwand“, um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren.

Die Aufständischen warfen der ukrainischen Armee vor, am Flughafen von Donezk die Waffenruhe allein am Sonntag insgesamt 27 Mal gebrochen zu haben. Regierungseinheiten hätten Stellungen mit Mehrfachraketenwerfern und Artillerie unter Feuer genommen und zudem den strategisch wichtigen Ort Kruglik beschossen. Die Militärführung hatte zuvor unterstrichen, sie schieße nur bei Angriffen zurück.

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Der Stadtrat von Donezk teilte mit, am Wochenende seien mindestens sieben Zivilisten bei Beschuss ums Leben gekommen. Zuvor waren zwei Tote bekannt gewesen. Auch am Montag berichtete die Verwaltung wieder von Beschuss. Innerhalb von 24 Stunden wurde dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge mindestens ein ukrainischer Soldat im Konfliktgebiet getötet. 13 Soldaten wurden demnach verletzt.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, beklagte, dass er bei einem Besuch in Moskau in den vergangenen Tagen mit einem Gesprächsangebot an russische Abgeordnete abgeblitzt sei. Die negative Antwort aus der Staatsduma sei ein schlechtes Signal, sagte er der russischen Zeitung „Kommersant“ (Montag). Erler schloss neue Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aus, sollte Moskau nicht mäßigender auf die Separatisten einwirken. „Wir wissen, dass die Sanktionen auch uns selbst schaden“, sagte der SPD-Politiker.

Der Rubel setzte seine Talfahrt in der Ukrainekrise fort. Erstmals mussten am Montag zeitweise für einen US-Dollar mehr als 40 Rubel gezahlt werden. Auch im Vergleich zum Euro gab die russische Währung nach: Ein Euro kostete am Montagmittag 50,11 Rubel. Als Gründe für das Rekordtief gelten die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie eine schwache russische Konjunktur und der derzeit moderate Ölpreis.

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