OSZE: Ukraine-Krise bleibt ohne Lösung

OSZE-Treffen: Keine Fortschritte in der Ukraine-Krise

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt in den Messehallen in Hamburg zu einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des OSZE-Ministerats.

Ohne die Bereitschaft der Konfliktparteien geht es nicht, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim OSZE-Außenministertreffen in Hamburg. Aktuell scheinen die Fronten in der Ukraine-Krise noch zu verhärtet.

Beim OSZE-Außenministertreffen in Hamburg hat es offenbar keine Fortschritte im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts gegeben. "Sie (die OSZE) kann sich zwischen die Fronten stellen, sie kann einen Rahmen für Gespräche bieten", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag kurz vor dem Ende des einjährigen deutschen OSZE-Vorsitzes. Aber "ohne die Bereitschaft der Konfliktparteien, miteinander politische Lösungen zu suchen, geht es eben nicht". Dennoch sei das Minsker Abkommen wichtig, da es womöglich einen Flächenbrand verhindert habe. Er sei zwar unzufrieden mit der Umsetzung, aber das zähe Ringen werde weitergehen. "Es geht nur so", betonte Steinmeier. Auch der scheidende US-Außenminister John Kerry forderte Fortschritte: "Der Konflikt im Donbass und die Besatzung der Krim dauern schon zu lange an und haben eine enorme Zahl an Menschenleben auf beiden Seiten gekostet".

OSZE-Treffen in Hamburg Brücken bauen gegen einen neuen Kalten Krieg

Fast 50 Außenminister sind der deutschen Einladung gefolgt. Beim „Familienfoto“ fehlen dann allerdings die beiden wichtigsten. Und überhaupt: Der Ertrag des Treffens dürfte überschaubar bleiben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Messehallen in Hamburg auf einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des OSZE-Ministerrats. Quelle: dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen forderte den Westen zur verbalen Abrüstung und einer Lockerung der Sanktionen gegen sein Land auf, um wieder eine Annäherung zu erzielen. "Ein Rüstungswettlauf ist im Entstehen, Konflikte schwelen und anstelle von Diplomatie und wirtschaftlichen Beziehungen gibt es Ultimaten, zweierlei Standards und Versuche, Druck und Zwang auszuüben", kritisierte Lawrow. "Ein solches Europa wünschen wir uns alle nicht." Die Lage sei aber nicht ausweglos. "Wir sind der Meinung, dass zunächst einmal die martialische Rhetorik und gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören müssen."

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Das Treffen von knapp 50 Außenministern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzt den Schlusspunkt für den OSZE-Vorsitz Deutschlands. Steinmeier hob in Hamburg die Bedeutung der OSZE als Brückenbauerin zwischen Ost und West besonders in Zeiten der Spannung hervor. "Der Ton ist rauer geworden, gerade auch zwischen Ost und West", sagte er. Die wieder aufkeimende Gewalt in der Ostukraine zeige, wie verletzlich die europäische Friedensordnung wieder geworden sei. Dennoch gebe es das "gemeinsame Empfinden, dass in diesen Krisenzeiten die OSZE noch wichtiger geworden ist als eine Organisation zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa".

Beim Treffen der OSZE-Außenminister in Hamburg gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen.

Der Dialog zwischen Ost und West, den die OSZE gewährleistet habe, sei jetzt noch dringender nötig, sagte Steinmeier. "Auch wenn wir hier in Hamburg nicht alle Krisen beilegen, alle Konflikte überwinden werden während dieser Konferenz: Es ist ungemein wichtig, dass wir einig sind in dem Bestreben, die OSZE und ihre Instrumente des Konfliktmanagements zu stärken."

Der estnische Außenminister Sven Mikser äußerte sich ähnlich. "Die OSZE hat ihre Rolle in der Überwachung von Wahlen, bei Beobachter-Mission in Konfliktgebieten", sagte er in einem Reuters-Interview. Dies sei wertvoll, und es gebe derzeit keine Alternative. "Wie jede andere Organisation auch ist die OSZE nicht perfekt - aber wir brauchen sie." Die aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende Organisation erlebt seit Beginn der Ukraine-Krise eine Renaissance. Mehrere hundert OSZE-Beobachter überwachen derzeit in der Ostukraine, die seit 2014 von prorussischen Separatisten beherrscht wird, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk.

Die Konferenz findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 10.000 Polizisten schützen das Treffen in Hamburg, das zugleich ein Probelauf für den G20-Gipfel ist, der Anfang Juli ebenfalls in der Geburtsstadt von Kanzlerin Angela Merkel stattfinden wird.

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