OSZE Ukraine: Konfliktparteien behindern Beobachter in der Ostukraine

OSZE Ukraine: Konfliktparteien behindern Beobachter in der Ostukraine

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Der Konflikt in der Ukraine flammt wieder auf.

Die Gewalt in der Ostukraine nimmt wieder zu. Russland macht die Regierung in Kiew dafür verantwortlich. Die OSZE-Beobachter klagen über eine massive Behinderung ihrer Arbeit im Kriegsgebiet Donbass.

Die Arbeit der OSZE-Beobachter in der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation durch beide Konfliktparteien stark erschwert. „Wir haben große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen“, sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, der Zeitung „Die Welt“. „Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen.“

Ukraine-Krise Höchste Zeit für Realpolitik

In der Ostukraine stehen militärische und politische Entscheidungen bevor. Es geht um Milliardensummen und um Erdgas, weniger um das Wohl der Bevölkerung. Deshalb muss die Bundesregierung auf einen Ausgleich mit Russland hinarbeiten.

Wladimir Putin Quelle: AP

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht die Lage in dem Kriegsgebiet und berichtet immer wieder von Verstößen gegen die Waffenruhe. In der Region kämpfen die ukrainische Armee und prorussische Aufständische gegeneinander. Die Gefechte hatten sich zuletzt intensiviert. Der russische Präsident Wladimir Putin gibt der prowestlichen Führung in Kiew die Schuld daran. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko, um über die Lage zu beraten.

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Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in dem Kriegsgebiet, Hug, sagte der „Welt“: „An Kontrollpunkten werden wir nicht durchgelassen. Dort verhalten sich die Bewaffneten mitunter aggressiv.“ Um zu verstehen, was die Kämpfe ausgelöst habe, sei es aber entscheidend, Zugang zu den Schauplätzen der Kampfhandlungen zu bekommen. In jüngerer Zeit behinderten auch immer wieder Zivilisten die OSZE-Beobachter. „Die Menschen sind aufgebracht wegen der Intensivierung der Kämpfe und wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer“, sagte Hug.

Bei einem Besuch auf der Halbinsel Krim warf der russische Präsident Putin der ukrainischen Armee vor, Kräfte im Donbass zu konzentrieren, statt Kriegsgerät wie vereinbart aus der Region abzuziehen. Der Minsker Friedensplan sieht vor, dass die Konfliktparteien Panzer und Artillerie verschiedener Kaliber von der Front abziehen. Beobachtern zufolge wurde dies bislang nicht vollständig umgesetzt.

Krisenländer von Russland bis Nordafrika

  • Libyen, Ägypten

    Libysche Warlords spalten ihr Land, und am Nil bekämpfen sich Armee und islamistische Terroristen.

  • Israel, Gaza

    Krieg zu führen ist für alle Beteiligten irrational, aber für einen Frieden ist das gegenseitige Misstrauen viel zu stark.

  • Türkei

    Falsche Freunde in der Nachbarschaft werden zur Gefahr.

  • Ukraine

    Wirtschaftliche Entwicklung ist dringend nötig - stattdessen lebt das Land im Krieg.

  • Russland

    Deutschlands wichtiger Wirtschaftspartner verliert seine Glaubwürdigkeit.

  • Afghanistan

    Die USA ziehen ab, Taliban und al-Qaida bleiben.

  • Syrien, Irak

    Zwei Staaten drohen unter dem Ansturm radikaler islamischer Terroristen endgültig zu zerbrechen.

  • Iran

    Die Atomverhandlungen stocken, die Außenpolitik bleibt aggressiv wie immer.

  • Katar

    Der superreiche Zwerg sponsert den Islamismus weltweit.

Die Umsetzung des Friedensplans, der zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich vereinbart worden war, dürfte auch Thema des Treffens von Merkel mit Hollande und Poroschenko sein. Aus Diplomatenkreisen in Kiew verlautete, die Initiative dazu sei von Poroschenko ausgegangen. Dieser hatte am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonisch die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Friedensabkommens erörtert. Bis Ende des Monats ist ein Treffen beider Politiker geplant.

Die EU unterstützt die Regierung der Ukraine unter anderem mit Geld für deren Reformbemühungen. Das Land steht wegen des monatelangen Bürgerkriegs am Rande der Staatspleite. Die Aufständischen kontrollieren im Osten wichtige Industriestandorte.

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