Palästina: Bauen für den Frieden

Palästina: Bauen für den Frieden

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Zerstörtes Gefängnis in Jericho: Nun geht es in den palästinensischen Gebieten West Bank und Gaza an den Wiederaufbau

Die wirtschaftliche Misere der Palästinenser verhindert den Frieden im Nahen Osten – wer daran etwas ändern will, braucht viel Fantasie.

Nichts hat die chaotische Öffnung der Grenze zwischen der ägyptischen Sinai-Halbinsel und dem Gazastreifen an der ökonomischen Misere der Palästinenser geändert. Mit normalem Handel über eine internationale Grenze hinweg haben die Panikkäufe der Grenzgänger wenig zu tun.

Denn die Araber in den von Israel seit 1967 kontrollierten Gebieten können schon lange kein Geld mehr ausgeben, das sie selbst verdient haben. Seit 2000, dem Jahr des mörderischen Aufstands gegen die Besatzungsmacht, ist das Bruttoinlandsprodukt in den sogenannten Autonomiegebieten der Palästinenser um 14 Prozent gesunken. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung im Jahresdurchschnitt um 3,3 Prozent, das ist nahe am Weltrekord. Deshalb ist das BIP pro Kopf um 40 Prozent geschrumpft, nach Weltbank-Angaben auf etwas über 1100 Dollar im vergangenen Jahr.

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Nur etwa jeder Vierte der auf gut vier Millionen geschätzten Palästinenser steht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung – Kinder und viele muslimische Frauen würden auch dann nicht arbeiten, wenn die Wirtschaft halbwegs normal funktionieren würde. Aber auch von diesen potenziellen Arbeitskräften sind nach Angaben des UN-Hilfswerks UNRWA etwa ein Drittel arbeitslos oder unterbeschäftigt. Im Westjordanland liegt die Arbeitslosenrate bei fast 30 Prozent und im Gazastreifen bei mehr als 36 Prozent. 35 Prozent der anderthalb Millionen Menschen in Gaza und 13 Prozent der zweieinhalb Millionen Palästinenser im Westjordanland leben nach der UNRWA-Statistik in „tiefer Armut“: Das bedeutet ein Pro-Kopf-Einkommen von umgerechnet weniger als 350 Euro – im Jahr.

Trotzdem verhungert keiner, und das liegt an den Hilfsleistungen der Industriestaaten. Die Millionenzahlungen haben aber auch dafür gesorgt, dass selbst in den Neunzigerjahren, als alle Welt auf einen baldigen Frieden im Nahen Osten hoffte, die Palästinenser kaum ökonomische Initiative entfalteten und fast ausschließlich auf milde Gaben aus der Ferne hofften.

Gewiss: Das israelische Militär mit seinen Kontrollen lähmt die palästinensische Wirtschaft. Ein Lastwagentransport, der die 80 Kilometer zwischen den palästinensischen Städten Nablus und Hebron im Westjordanland zurücklegen soll, braucht der israelischen Kontrollen wegen mindestens einen Tag. Die Grenzen des Gazastreifens – das Gebiet ist etwas kleiner als das deutsche Bundesland Bremen – sind für die Einwohner und ihre wenigen selbst erzeugten Güter nahezu unpassierbar. Israel wird den anderthalb Millionen Menschen in Gaza das Leben schwer machen, solange von dort Tag für Tag selbst gebastelte Raketen auf israelische Grenzorte fliegen. In Gaza sorgt die Armut – vereint mit der Ideologie der herrschenden Hamas-Bewegung – für Gewalt, und die Gewalt führt zu noch mehr Armut.

Ein Teufelskreis, an dem die bisherigen Hilfsleistungen aus Europa oder den USA nichts ändern. Etwa die immerhin 440 Millionen Euro von der EU-Kommission in diesem Jahr: offiziell vor allem für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Wirtschaft, im Grunde aber für die Stabilisierung der auf Ausgleich mit den Israelis verpflichteten Regierung des Präsidenten Mahmud Abbas. Was vermutlich wenig daran ändern wird, dass die radikale Hamas-Regierung in Gaza im Sattel bleibt und an Stärke gewinnen wird, wenn die Friedensbemühungen der Regierungen in Washington und Jerusalem wieder einmal scheitern.

Die Lage ist so düster, dass eigentlich nur noch positive Überraschungen möglich sind. Und hier ist eine: einer der führenden europäischen Venture-Capital-Unternehmer hat Palästina für sich entdeckt.

Sir Ronald Cohen, nach Schätzungen der viertreichste Bürger des Vereinigten Königreichs, will mit seinem Portland Trust die wirtschaftliche Basis für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern schaffen. Das Rezept erscheint einfach. Die Palästinenser brauchen vor allem anständige Häuser. Der Bau schafft Jobs und Einkommen für die palästinensischen Arbeiter. 15.000 Häuser in sechs neuen palästinensischen Kleinstädten sollen einen Boom auslösen. 2013 schon könnten 90.000 Palästinenser gut wohnen, und 17.000 neue Jobs hätten der palästinensischen Wirtschaft den nötigen Anschub verliehen.

Das Cohen-Projekt erfordert rund eine Milliarde Dollar. Mindestens die Hälfte soll aus öffentlichen Kassen kommen. Helfen könnte dabei Cohens Freund Tony Blair. Der britische Ex-Premierminister ist derzeit offizieller Nahostbeauftragter der USA und EU. Seine Hauptaufgabe: die Wirtschaft der Palästinenser auf eine vernünftige Bahn zu bringen.

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