Palästinenser: Fatah und Hamas blasen Einheitsregierung ab

Palästinenser: Fatah und Hamas blasen Einheitsregierung ab

, aktualisiert 27. November 2011, 19:17 Uhr
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Der Anführer der Hamas, Khaled Meshaal und Präsident Mahmoud Abbas.

Quelle:Handelsblatt Online

Für Hamas und Fatah ist eine gemeinsame Regierung offenbar vom Tisch, die Verhandlungen sollen beendet worden sein. Präsident Abbas hat nun ein neues Problem: Er kann die Mitarbeiter der Autonomiebehörde nicht bezahlen.

RamallahDie rivalisierenden palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah streben offenbar keine gemeinsame Übergangsregierung an. Aus Kreisen der radikalislamischen Hamas verlautete gestern, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der Hamas-Vorsitzende Chaled Maschaal hätten sich bei einem Treffen vergangene Woche auf eine vorläufige Fortsetzung der getrennten Regierungen im Gazastreifen und im Westjordanland geeinigt. Ein Sprecher von Abbas wies Berichte über ein derartiges Abkommen zurück.

„Es gibt keine Möglichkeit, Wahlen abzuhalten ohne eine Einheitsregierung“, sagte der Abbas-Gesandte Assam al Ahmed am Samstag. Unterhändler beider Seiten wollten nächsten Monat wieder zusammenkommen, um sich um die Bildung einer Einheitsregierung zu bemühen.

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Ein anderer ranghoher Hamas-Beamte, Mussa Abu Marsuk, bestätigte, dass derartige Gespräche geplant seien. Es sei möglich, sofort zu Wahlen überzugehen, die für Mai 2012 angesetzt sind.

Sollten sich die Fatah und die Hamas tatsächlich auf einen Fortbestand der getrennten Regierungen geeinigt haben, würde das Abbas womöglich eine feindliche Reaktion westlicher Länder im Vorfeld der Wahlen ersparen. Westliche Nationen befürchten, eine Einheitsregierung könnte stark unter dem Einfluss der radikalislamischen Hamas stehen, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Ein Verzicht auf eine Einheitsregierung würde zudem einen wichtigen Streitpunkt zwischen Fatah und Hamas beseitigen. Die Hamas hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, den von Abbas bevorzugten Salam Fajjad mit der Führung einer Übergangsregierung zu beauftragen.

Unterdessen erklärte die palästinensische Autonomiebehörde am Sonntag, den Angestellten im öffentlichen Dienst aufgrund der jüngsten Sanktionen Israels nicht die in der ersten Dezemberwoche fälligen Gehälter auszahlen zu können. Der anhaltende Stopp der Steuerzahlungen habe „unmittelbare Auswirkungen auf das Leben aller Angestellten und ihren Angehörigen“, erklärte Ministerpräsident Fajjad. Davon seien rund eine Millionen Menschen betroffen. Die palästinensischen Behörden sind der wichtigste Arbeitgeber in den Autonomiegebieten.

Als Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser bei der UNESCO hatte Israel im vergangenen Monat die monatlichen Steuerzahlungen in Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 76 Millionen Euro) und anderen Finanzhilfen aus dem Ausland blockiert.

Am Sonntag erklärte ein israelischer Behördenvertreter, der Stopp sei vorübergehend und wegen Bedenken über das Vorgehen von Abbas und dessen Regierung erfolgt. Allerdings könne es eine dauerhafte Blockade geben, wenn Abbas eine Einheitsregierung mit der Hamas bilde, warnte er. Jerusalem hatte wiederholt erklärt, dass ein palästinensischer Staat nur über Friedensverhandlungen erreicht werden könne.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton sowie der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, riefen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jüngst auf, die Gelder wieder an die Palästinenser weiterzuleiten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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