München/Panama-Stadt Ein gewaltiges Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bringt diverse internationale Politiker und Prominente mit Offshorefirmen in Verbindung. An sich ist es durchaus legal, Vermögen in solchen Unternehmen zu haben – solange es ordnungsgemäß versteuert wird. Die grundsätzlichen Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung, die Offshorefirmen bieten, sorgen aber für ein besonderes Augenmerk. Die bisherigen Folgen der „Panama Papers“:
- Die Finanzaufsicht Bafin will nach Informationen aus Frankfurter Branchenkreisen die Geschäfte deutscher Banken mit Offshorefirmen prüfen, bei einigen Instituten hätten die Aufseher schon nachgefragt.
- Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein „Transparenzregister“ an: „Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.“
- Die BayernLB lässt prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in Offshore-Geschäfte verwickelt war. Laut „Süddeutscher Zeitung“ wurden 129 Briefkastenfirmen über die Banque LB Lux verwaltet.
- Die Kanzlei Mossack Fonseca bestreitet jede Verwicklung in illegale Geschäfte und auch in die Skandale des Fußball-Weltverbandes Fifa.
- In den Unterlagen der Kanzlei tauchen die Namen von 140 Politikern oder ihrer Familienmitglieder sowie Vertrauter auf. Einige äußerten sich dazu.
- Fußballstar Lionel Messi weist Verdächtigungen zurück, er habe bei einer Offshorefirma Geld geparkt, um Steuern zu hinterziehen.
- Argentiniens Staatschef Mauricio Macri verteidigt seine Rolle als Direktor eines auf den Bahamas eingeschriebenen Unternehmens. Er sei nicht als Anteilseigner beteiligt gewesen und sehe keine Anhaltspunkte für eigene Steuervergehen. Macris Name erscheint in den Unterlagen der sogenannten „Panama Papers“ als Direktor Fleg. In einer Erklärung des Präsidialamtes heißt es aber, Macri habe keine Beteiligung als Aktionär an der Firma gehabt und sei deshalb auch nicht verpflichtet gewesen, die Rolle als Direktor in seinen Steuererklärungen zu erwähnen.
- In zwei Fällen werden Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Offshorefirmen in Verbindung gebracht. Der Kreml sprach von einem Versuch, Putin zu diskreditieren. Der Name des Präsidenten selbst taucht in den Unterlagen nicht auf.
- Die Opposition in Island fordert den Rücktritt von Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson. Tausende demonstrierten in der Hauptstadt Reykjavik. Gunnlaugsson wurde 2007 mit seiner späteren Frau Anteilseigner einer Firma auf den Britischen Jungferninseln. Er lehnt einen Rücktritt ab.
- Der suspendierte Uefa-Chef Michel Platini betonte zu Berichten, in denen sein Name genannt wurde, seine Vermögensverhältnisse seien den Schweizer Steuerbehörden komplett bekannt.