Panama Papers: David Cameron in Erklärungsnot

Panama Papers: David Cameron in Erklärungsnot

, aktualisiert 06. April 2016, 17:37 Uhr
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Britain's Prime Minister David Cameron holds a Q&A session on the forthcoming European Union referendum with staff of PricewaterhouseCoopers in Birmingham, Britain, April 5, 2016. REUTERS/Facundo Arrizabalaga/Pool

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

David Cameron hat innerhalb von drei Tagen viermal Stellung zu seinen Finanzen bezogen. So richtig hat der britische Premier damit aber nicht für Klarheit gesorgt. Nicht nur die Panama-Dokumente setzen ihn unter Druck.

LondonGroßbritanniens Premier, der sich den Kampf gegen Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben hat, reagiert nur langsam und zögerlich auf die Vorwürfe durch brisante Panama-Dokumente. Demnach hat sein Vater Steueroasen für die eigenen Geschäfte genutzt.

Die erste Reaktion war alles andere als aufschlussreich: Das sei eine rein private Angelegenheit. So ließ Großbritanniens Premier David Cameron am Montag alle Fragen zu brisanten Dokumenten zum Vermögen und Finanzgebaren seines inzwischen verstorbenen Vaters beantworten. Details darüber, dass dieser viele Jahre zum Kundenkreis der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gehört und Offshore-Gesellschaften zum Steuersparen genutzt haben soll, waren in den Panama Papers aufgetaucht.

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Nach massiver Kritik der Opposition und öffentlicher Empörung versuchte Cameron am Dienstag etwas mehr Klarheit in die Sache zu bringen: Nein, er selbst habe keine Anteile an solchen Offshore-Trust. Und derzeit profitierten weder er, noch seine Familie von solchen Konstrukten. Die nächste Frage stellte sich sofort: Wie es denn künftig damit aussehe?

Cameron musste am Mittwoch nachlegen: Es gebe keine Offshore-Trusts, von denen er, seine Frau oder seine Kinder in Zukunft profitieren würden. Dies war die vierte Stellungnahme innerhalb von drei Tagen, die der Premier zu diesem Thema abgab. Einen Schlussstrich unter die Debatte wird er allerdings noch lange nicht ziehen können. Denn die Frage, ob er möglicherweise in der Vergangenheit Nutznießer der Steuersparmodelle seines Vaters war, ist immer noch nicht beantwortet.

Es sind aber nicht nur die Enthüllungen über seinen Vater, die Cameron unter Druck und in Erklärungsnot bringen. Es sind auch die mageren Fortschritte in seinem Kampf gegen Steueroasen unter britischer Krone, dem er sich eigentlich bereits 2011 verschrieben hat.

Dazu zählen die britischen Überseegebiete wie die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda sowie die sogenannten Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und die Isle of Man. Sie gelten als äußerst wichtige Zentren der Offshore-Finanzbranche. Auch das machen die Panama Papers deutlich.

Die Geschäfte dieser Inseln hat Cameron mal als „moralisch untragbar“ beschrieben und mehr Transparenz und Fairness versprochen. Bei einem wichtigen Element, das genau das liefern soll, sieht es aber nicht so aus, als ob es verwirklicht würde: Cameron will eigentlich ein für jedermann zugängliches Register einführen, aus dem die genauen Besitzverhältnisse der Unternehmen hervorgehen, die in den Steueroasen registriert sind. Details dazu soll es im Mai auf einer internationalen Konferenz zur Korruptionsbekämpfung in London geben, die Cameron plant.

Einige Beobachter befürchten aber, dass er von seinen ursprünglichen Plänen abweichen und sich auf einen schwachen Kompromiss einlassen könnte. Denn einige der Steueroasen haben bereits Widerstand gegen die Einführung eines Registers eingelegt, in das jedermann reinschauen kann. Sie fürchten dann Wettbewerbsnachteile gegenüber Steueroasen mit geringeren Offenlegungsauflagen.

Die Panama Papers erhöhen jetzt allerdings den Druck auf Cameron, sich mit seinen ursprünglichen Plätzen durchzusetzen und den Druck auf die Inseln zu mehr Transparenz zu erhöhen. Ansonsten schlägt ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter eine andere Reaktion vor: Cameron könnte jetzt die fünfte Stellungnahme innerhalb weniger Tage nach Veröffentlichung der Panama-Dokumente abgeben und die könnte lauten: „Ich trete zurück.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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