Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici hat Panama mit Konsequenzen gedroht. "Wir müssen Steuerparadiese auflisten und sie mit angemessenen Sanktionen belegen", sagte Moscovici am Donnerstag in Brüssel.
Er forderte die EU-Staaten auf, sich binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame Liste zu einigen. Bisher werde Panama nur von acht EU-Staaten als Steuerparadies aufgeführt. "Anders als andere Länder wollte Panama nicht in einen konstruktiven Dialog mit der EU eintreten. Ich rufe die Regierung dringend dazu auf, ihre Position zu überdenken", sagte der EU-Wirtschaftskommissar.
Britische und französische Behörden prüfen Verbindungen von Banken zur Kanzlei
Britische und französische Behörden nehmen Banken verstärkt ins Visier. Die britische Finanzdienstleistungsaufsicht (FCA) forderte nach eigenen Angaben 20 Geldhäuser und andere Finanzfirmen zu Untersuchungen auf. Sie sollen prüfen, ob sie Verbindungen zur Kanzlei Mossack Fonseca in Panama haben. Die Institute hätten bereits Anfang der Woche Post von der Behörde erhalten, sagte eine FCA-Sprecherin. Die Banken hätten bis zum 15. April Zeit, auf die Anfrage zu antworten.
In den Papieren taucht den Medienberichten zufolge auch der Name der britischen Großbank HSBC auf. HSBC und Barclays wollten sich zu dem Thema nicht äußern. RBS und Standard Chartered kündigten an, ihre Strukturen zu überprüfen und mit den Behörden zu kooperieren.
Die französische Finanzaufsicht ACPR forderte die heimischen Banken auf, zusätzliche Informationen über deren Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen zur Verfügung zu stellen. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht verlangte von den Geldhäusern des Landes eine konsequente Bekämpfung der Geldwäsche. Banken sollten vermehrt Meldung erstatten, sobald sie konkrete Verdachtsmomente hätten.
Schweizer Finanzmarktaufsicht profitiert von Enthüllungen
Die Enthüllungen könnten auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) bei ihren Ermittlungen gegen Geldwäsche weiterbringen. "Wir haben einige Hinweise, die hier relevant sein könnten", sagte Finma-Direktor Mark Branson der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die Finma angekündigt, abzuklären, inwieweit auch Schweizer Banken Dienstleistungen einer in Panama ansässigen Kanzlei genutzt und Schweizer Bestimmungen verletzt haben.
Die Enthüllungen zeigten, dass es im Kampf gegen Kriminalität noch viel zu tun gebe, sagte Branson. Das gelte auch für die Schweizer Banken, die besser prüfen müssten, ob die ihnen anvertrauten Gelder kriminellen Ursprungs seien. "Was wir in den von uns untersuchten Fällen zu oft gesehen haben, sind Plausibilitäts-Prüfungen von Banken, die nicht gründlich genug sind", sagte Branson.
Die Institute müssten im Kampf gegen Geldwäsche konsequenter vorgehen.
Österreichischer Bankenchef tritt zurück
Der Vorstandsvorsitzende der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank ist nach Enthüllungen über Verbindungen zu Briefkastenfirmen zurückgetreten. Michael Grahammer habe den Aufsichtsrat am Mittwochabend überraschend über seinen Rücktritt informiert, teilte die Bank mit.
„Schlussendlich war die mediale Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg und meiner Person, die in den letzten Tagen erfolgt ist, ausschlaggebend für mich, diesen Schritt zu setzen“, schrieb Grahammer in einer Erklärung. Weder er noch die Bank hätten sich aber eines Fehlverhaltens schuldig gemacht.
Der öffentlich-rechtliche Sender ORF hatte zuvor berichtet, dass mindestens 20 Briefkastenfirmen mit Konten bei der Hypo Vorarlberg in Verbindung gebracht werden könnten. Ein Konto soll Gennadi Timtschenko gehören, einem russischen Milliardär mit engen Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin.
Der hat jegliche Verbindung zu einer Briefkastenfirma eines befreundeten Musikers abgestritten. Die gezogenen Schlüsse seien Teil der US-geführten Kampagne, Russland zu schwächen, sagte er am Donnerstag in St. Petersburg. Obwohl sein Name in den Dokumenten der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca nicht auftauche, trieben westliche Medien die Behauptung voran, er sei darin verwickelt.
Panamas Regierung will Finanzsparte transparenter gestalten
Panamas Regierung will die Finanzindustrie ihres Landes mit Hilfe eines internationalen Expertenkomitees durchsichtiger machen. Das Gremium soll Empfehlungen abgeben, inwieweit die Transparenz in dem durch die „Panama Papers“ in Verruf gebrachten Mittelamerikastaat erhöht werden kann. Die Erkenntnisse des Komitees sollten mit anderen Nationen geteilt werden, so dass in Finanzzentren in aller Welt Klarheit herrsche, sagte Präsident Juan Carlos Varela.
Isländische Opposition will Neuwahlen erzwingen
Die Oppositionsparteien in Island wollen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson Neuwahlen erzwingen. Am Donnerstag beantragten sie erneut eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung im Parlament. DieTurbulenzen im Zusammenhang mit dem Skandal um die „Panama Papers“ zwangen Gunnlaugsson zum Rücktritt.
Die Opposition hatte bereits am Montag einen Misstrauen-Antrag eingebracht. Dieser richtete sich gegen Gunnlaugsson. Nun schlugen Oppositionsvertreter eine Abstimmung gegen die gesamte Koalitionsregierung vor.
Gunnlaugssons designierter Amtsnachfolger Sigurdur Ingi Johannsson hofft auf die Zustimmung von Präsident Ólafur Ragnar Grimsson, um an die Spitze der Regierung zu rücken.
