Panama Papers : EU-Kommissar droht Panama mit Konsequenzen

Panama Papers : EU-Kommissar droht Panama mit Konsequenzen

, aktualisiert 07. April 2016, 19:00 Uhr
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EU-Kommissar Pierre Moscovici fordert Konsequenzen in der Panama-Affäre.

Nach den Enthüllungen über die zahlreichen Verbindungen Prominenter zu Briefkastenfirmen fordert EU-Kommissar Moscovici, Steuerparadiese aufzulisten und zu sanktionieren. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici hat Panama mit Konsequenzen gedroht. "Wir müssen Steuerparadiese auflisten und sie mit angemessenen Sanktionen belegen", sagte Moscovici am Donnerstag in Brüssel.

Er forderte die EU-Staaten auf, sich binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame Liste zu einigen. Bisher werde Panama nur von acht EU-Staaten als Steuerparadies aufgeführt. "Anders als andere Länder wollte Panama nicht in einen konstruktiven Dialog mit der EU eintreten. Ich rufe die Regierung dringend dazu auf, ihre Position zu überdenken", sagte der EU-Wirtschaftskommissar.

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In den Papieren taucht den Medienberichten zufolge auch der Name der britischen Großbank HSBC auf. HSBC und Barclays wollten sich zu dem Thema nicht äußern. RBS und Standard Chartered kündigten an, ihre Strukturen zu überprüfen und mit den Behörden zu kooperieren.

Die französische Finanzaufsicht ACPR forderte die heimischen Banken auf, zusätzliche Informationen über deren Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen zur Verfügung zu stellen. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht verlangte von den Geldhäusern des Landes eine konsequente Bekämpfung der Geldwäsche. Banken sollten vermehrt Meldung erstatten, sobald sie konkrete Verdachtsmomente hätten.

Schweizer Finanzmarktaufsicht profitiert von Enthüllungen

Die Enthüllungen könnten auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) bei ihren Ermittlungen gegen Geldwäsche weiterbringen. "Wir haben einige Hinweise, die hier relevant sein könnten", sagte Finma-Direktor Mark Branson der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die Finma angekündigt, abzuklären, inwieweit auch Schweizer Banken Dienstleistungen einer in Panama ansässigen Kanzlei genutzt und Schweizer Bestimmungen verletzt haben.

Die Enthüllungen zeigten, dass es im Kampf gegen Kriminalität noch viel zu tun gebe, sagte Branson. Das gelte auch für die Schweizer Banken, die besser prüfen müssten, ob die ihnen anvertrauten Gelder kriminellen Ursprungs seien. "Was wir in den von uns untersuchten Fällen zu oft gesehen haben, sind Plausibilitäts-Prüfungen von Banken, die nicht gründlich genug sind", sagte Branson.

Die Institute müssten im Kampf gegen Geldwäsche konsequenter vorgehen.

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