Panama Papers: Für die einen legal, für die anderen Skandal

Panama Papers: Für die einen legal, für die anderen Skandal

, aktualisiert 04. April 2016, 16:13 Uhr
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214 488 Offshore-Firmen, 11,5 Millionen Akten und Daten mit einer Masse von 2,6 Terabyte: Die sogenannten Panama-Papers haben dubiose Finanzgeschäfte unfassbaren Ausmaßes offengelegt.

Quelle:Handelsblatt Online

Musiker, Könige, Politiker: Die Liste der Reichen und Mächtigen, die ihre Milliarden in Briefkastenfirmen in Panama versteckt haben, ist lang. Wie Staaten auf die Enthüllung reagieren. Unsere Korrespondenten berichten.

Madrid, Moskau, Paris, Stockholm, Tokio, WienDer internationale Medienverbund ICIJ (The International Consortium of Investigative Journalists) um die „Süddeutsche Zeitung“ hat dubiose Offshore-Finanzgeschäfte von Reichen, Berühmten und Mächtigen in Panama offengelegt und so weltweit für Wirbel gesorgt. Die Veröffentlichung eines immensen Datensatzes, der mehr als 14.000 Personen mit Offshore-Firmen in Verbindung bringt, warf gleichzeitig Fragen zu der ausgeprägten Nutzung von Steueroasen und die Umgehung von Finanzaufsichten auf.

Während einige Staaten Sofortmaßnahmen ankündigen und wie in Australien ermitteln, reagieren andere Länder gelassener – oder abwehrend. Unsere Korrespondenten berichten.

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Die australische Steuerbehörde etwa teilte am Montag mit, dass sie im Zuge der Enthüllungen wegen möglicher Steuerhinterziehung gegen mehr als 800 wohlhabende Australier ermittele. Mehr als 120 davon seien mit einem Offshore-Dienstleister in Hongkong in Verbindung gebracht worden.

Der neuseeländische Premierminister John Key wies die Beschreibung durch den Medienverbund zurück, wonach sein Land zu den 21 Steueroasen zähle, die von Mossack Fonseca genutzt worden seien. „Steueroasen befinden sich dort, wo es eine Geheimhaltung von Informationen gibt“, sagte er. Dies treffe nicht auf Neuseeland zu.

Die Familie von Pakistans Premier Nawaz Sharif dagegen ging nach der Kritik in die Offensive. „Diese Wohnungen gehören uns und diese Offshore-Firmen gehören auch uns“, sagte Sharifs Sohn Hussain am Montag dem Fernsehsender Geo. „Es ist nichts Falsches daran, und ich habe sie nie versteckt und auch nicht vor, das zu tun.“

Das britische ebenso wie das pakistanische Gesetz erlaube, „unnötige Steuern durch Offshore-Firmen" zu vermeiden, sagte Hussain. Da er seit 1992 nicht mehr in Pakistan lebe, sei er zudem nicht verpflichtet, sein Vermögen in dem Land zu deklarieren. Angesichts von Forderungen des Oppositionspolitikers Imran Khan nach Ermittlungen sagte Hussain, die Familie sei zur vollen Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit.


Island: Vertrauen auf dem Tiefpunkt

Im sturmerprobten Island haben die Panama-Papers einen wahren Orkan ausgelöst. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen, ebenso mehr als 20.000 Isländer, die eine entsprechende Petition auf Facebook unterschrieben haben. Eine Demonstration vor dem Parlament in Reykjavik ist angekündigt und will dieser Forderung Nachdruck verleihen.

Der liberale Regierungschef Sigmundur Daví∂ Gunnlaugsson hatte zusammen mit seiner Frau Anna Sigurlaug Pálsdóttir 2008 eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gegründet. Wintris, so der Name des von der panamanesischen Kanzlei Mossack Fonseca eingerichteten Unternehmens, verwaltet umgerechnet etwa 3,8 Millionen Euro.

Das Problem für den Politiker: Er hatte sich während der tiefen Finanzkrise auf der Inselgruppe im Nordatlantik als besonders harter Kritiker der drei isländischen Banken hervorgetan, die durch ihren ungebremsten Expansionsdrang den Inselstaat erst an den Rand des Ruins gebracht hatten. Außerdem verurteilte er damals ausländische Gläubiger aufs Schärfste: Ihre Forderungen an die isländischen Banken würden das Land in den Bankrott treiben, erklärte er im Herbst 2008. Sein Engagement während der Finanzkrise brachte ihm große Popularität, er stieg in die Politik ein und wurde vor drei Jahren zum Regierungschef gewählt.

Nun kommt durch die Panama-Papers heraus, dass auch Wintris zu den Gläubigern der drei isländischen Banken gehört. Die Forderungen sollen sich auf mehrere Millionen Dollar belaufen. In einem Fernsehinterview gab er am Wochenende die Existenz der Briefkastenfirma zu, erklärte aber, dass das Unternehmen seiner Frau gehöre und im Übrigen alle Gelder versteuert seien. Auf Nachfragen der Reporter reagierte der Politiker gereizt und brach das Interview ab.

Ihm dürfte bewusst gewesen sein, dass er nach isländischen Recht bei seiner Vereidigung die Existenz von Wintris hätte angeben müssen. Das hatte er nicht getan. Seine Frau erklärte bereits Mitte März auf Facebook, ihr Mann sei nie Teilhaber von Wintris gewesen, vielmehr habe die Bank bei Gründung der Firma einen Fehler gemacht als sie das Paar als 50/50-Partner von Wintris angegeben. Wieso es in den Panama-Dokumenten allerdings einen Verkaufsvertrag zwischen ihr und ihrem Mann gibt, den Gunnlaugsson unterschrieben hat, bleibt unklar. Auch, wieso er seinen Anteil für nur einen Dollar an seine Frau übertrug.

Gunnlaugsson ist nicht der einzige isländische Regierungspolitiker, der in den Panama-Dokumenten auftaucht. Auch Finanzminister Bjarni Benediktssons Name findet sich in den Unterlagen. Er soll Teilhaber der Briefkastenfirma Falson & Co. gewesen sein. Innenministerin Ólöf Nordal unterhält zusammen mit ihrem Mann die Briefkastenfirma Dooley Securities S.A.

Das Vertrauen in die Politiker ist in Island erneut auf einen Tiefpunkt gesunken. Die von der Öffentlichkeit geforderten Erklärungen der betroffenen Politiker werden ausschlaggebend sein, ob die Regierung diesen neuerlichen Sturm überlebt.
Auch in Schweden sorgen die Panama Papers für Diskussionen. Denn auch Namen von 400 bis 500 Schweden befinden sich in den Dokumenten. Die schwedische Steuerbehörde erklärte am Montag, dass sie Zugang zu den Informationen beantragen werde. Größere Schlagzeilen verursachte Nordeuropas größte Bank, Nordea.

Sie soll über ihre in Luxemburg registrierte Tochter zwischen 2004 und 2014 rund 400 Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen wie den Jungferninseln und Panama für ihre Kunden aus Nordeuropa und den baltischen Staaten gegründet haben. Nordeas Luxemburg-Chef Thorben Sanders gab in einem Interview mit dem finnischen Fernsehen zu, dass seine Bank bis 2009 nicht kontrolliert hat, ob die Kunden die Offshore-Firmen zur Steuervermeidung oder Hinterziehung benutzten. „Ende 2009 haben wir beschlossen, dass unsere Bank nicht länger zur Steuervermeidung benutzt werden darf“, sagte er.

Die schwedische Finanzaufsicht hatte Nordea bereits im vergangenen Jahr zweimal „wegen ernsthafter Mängel“ bei der Kontrolle von Geldwäsche verwarnt. Die neuen Enthüllungen werden in die laufenden Untersuchungen der Großbank mit eingehen, erklärte am Montag ein Sprecher der Finanzaufsicht.

Helmut Steuer, Stockholm


Russland: Der größte Skandal

Die größten Kreise zieht der Skandal sicherlich in Russland, wo die Spuren bis in die unmittelbare Umgebung von Staatschef Wladimir Putin führen. Sergej Roldugin, ein Musiker und enger Vertrauter Putins – Taufpate seiner ersten Tochter Maria – spielt eine Schlüsselrolle in der Affäre.

Ein ganzes Offshore-Imperium mit einem Milliardenumsatz lief auf Roldugins Namen, ein bekannter Cellist aus St. Petersburg, der in der Vergangenheit auf seine Nähe zu Putin angesprochen stets abstritt, Millionen zu besitzen. Die „Nowaja Gaseta“ charakterisierte ihn im Zuge der Panama-Ermittlungen allerdings lediglich als „Schatzhüter“ Putins. Andere Bekannte des russischen Präsidenten wie die Rotenbergs, Juri Kowaltschuk und Nikolai Schalamow tauchen in den Papieren ebenfalls auf, Putins Name selbst hingegen nicht.

Putin ist nicht der einzige in Moskau, der durch die Panama-Papiere in ein fahles Licht rückt. Die Liste derjenigen, die sich im Offshore-Dschungel von Panama versteckten, umfasst unter anderem Ex-FSB-Chef Nikolai Patruschew (über seinen Neffen Alexej) Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew (über seinen Sohn Dmitri) oder den wegen seiner möglichen Verstrickung in ein Attentat auf den Journalisten Oleg Kaschin in die Schlagzeilen geratenen Gouverneur der Region Pskow Andrej Turtschak (über seine Frau Kira) und mehrere Abgeordnete der Duma und des Föderationsrats. Auch die Frau von Putins Pressesprecher Dmitri Peskow Tatjana Nawka soll bis zum November 2015 eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln besessen haben.

Peskow hatte bereits vor einigen Tagen von einer bevorstehenden Diskreditierungskampagne des Westens gesprochen und führende russische Medien instruiert. Tatsächlich ist die Affäre in den russischen Staatsmedien praktisch kein Thema, während die liberalere Tagespresse – allen voran die an den Recherchen beteiligte „Nowaja Gaseta“ – den Skandal behandelt und darauf verweist, dass Putin sich erst vor wenigen Jahren mit seiner Kampagne gegen Offshore-Firmen als Bekämpfer der Korruption profilierte. Staatlichen Angestellten – und ihren Verwandten – ist es seither verboten, Konten und Firmen im Ausland zu besitzen.

Als Vorkämpfer gegen die Korruption hatte sich auch der Präsident des Nachbarlands Ukraine Petro Poroschenko geriert. Wie aus den geleakten Dokumenten hervorgeht, hat sich der Milliardär nach seinem Amtsantritt aber nicht wie versprochen von seinen Aktiva getrennt und sie zur Verwaltung an einen Blind Trust übergeben.

Stattdessen tauchen gleich drei Offshore-Firmen auf, über die er seine Anteile am Süßwarenkonzern Roshen restrukturierte. Auch in Kiew fiel die öffentliche Reaktion auf die Publikation verhalten aus: Das Antikorruptionsbüro Nabu teilte lediglich mit, dass es nicht über die Kompetenzen verfüge, gegen Poroschenko ein Verfahren einzuleiten.

André Ballin, Moskau


Großbritannien: Fortschritte? Überschaubar

Großbritanniens Premier David Cameron hat den Steueroasen auf britischem Hoheitsgebiet bereits vor fünf Jahren den Kampf angesagt: „Wir müssen genau beleuchten, wem was gehört und wohin das Geld wirklich fließt“, sagte er damals. Und zwei Jahre später machte er das Thema, Steuervermeidung einzuschränken und mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen einzuführen, zum Schwerpunkt der britischen G8-Präsidentschaft.

Doch die Fortschritte gelten seither als eher überschaubar: Einige Steuerparadiese unter britischer Hoheit, darunter die Inseln Jersey und Guernsey, haben zugestimmt, Bankangaben von britischen Staatsbürgern an das britische Finanzamt weiterzugeben. Die Informationen würden auch anderen Ländern zur Verfügung gestellt, heißt es. Damit soll es Steuerhinterziehern, aber auch legal agierenden Steuervermeidern deutlich erschwert werden, sich dem Fiskus zu entziehen.

Im Juni diesen Jahres soll der nächste bedeutende Schritt kommen: Großbritannien will ein Zentralregister einführen, aus dem hervorgeht, wer der wahre und begünstige Eigentümer britischer Unternehmen ist. Das Prinzip soll auch auf Firmen angewendet werden, die in Steuerparadiesen als eine Art Briefkastenfirma registriert sind. Die Details sind allerdings noch unklar und könnten auf einem Gipfel Großbritanniens zu dem Thema im Mai näher beleuchtet werden.

Doch die Isle of Man, die ähnlich wie Jersey und Guernsey der britischen Krone untersteht, hat bereits deutlich gemacht, dass sie dabei nicht mitmachen will. Denn das würde Unternehmen nur dazu bringen, sich in anderen Steueroasen, etwa auf US-amerikanischen Gebiet, zu registrieren, wo es gar keine oder weitaus weniger Pflichten zur Offenlegung der Besitzverhältnisse gibt.

Neben diesen Inseln gehören Überseegebiete wie die Britischen Jungferninseln und die Cayman Islands zu den Steueroasen auf britischem Hoheitsgebiet. Sie alle buhlen um vermögende Personen und Firmen, die ihr Geld vor den Steuerbehörden ihrer Heimat in Sicherheit bringen wollen. Ganze Heerscharen von Anwälten und Steuerexperten in London sind darauf spezialisiert, den Inseln neue Kundschaft zu verschaffen. Einige Fachleute stellen daher in Frage, wie entschlossen Cameron wirklich ist, Druck auf die Inseln auszuüben und die bisherigen Steuerpraktiken abzuschaffen.

Ironischerweise hat auch Camerons inzwischen verstorbener Vater Ian Cameron, offenbar eine Steueroase genutzt, um seinen Investmentfonds Blairmore Holdings vor britischen Finanzbehörden zu schützen. Das ist bereits seit vier Jahren bekannt. Einige Details dazu tauchen offenbar auch in den Panama-Papers auf, den Ian Cameron war ein Kunde der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca.

Nach Angaben der Journalisten der britischen Zeitung Guardian, die die Dokumente ausgewertet haben, taucht auch eine Reihe von Politikern darin auf sowie Spender britischer Partien. Dazu gehört beispielsweise Lord Michael Ashcroft, einst Schatzmeister der konservativen Tory-Partei und ein großzügiger Spender.

Ein Sprecher hat die Vorwürfe, Ashcroft oder ein Ableger seines Firmenreichs habe mit Mossack Fonseca zu tun gehabt, am Montag zurückgewiesen. Die Dokumente, auf denen dies basiere, existierten nicht oder seien gefälscht worden.
Von den britischen Politikern hat sich am Montagvormittag zunächst die Opposition zu dem Thema geäußert: Cameron habe versprochen, dem Steuergeheimnis ein Ende zu bereiten und hart gegen „moralisch unakzeptable“ Offshore-Maschen vorzugehen, und dabei habe er versagt, kritisiert der Labour-Abgeordnete und Schatten-Finanzminister John McDonnell, über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Die britische Steuerbehörde HMRC teilte mit, dass man bereits sehr viele Informationen über Offshore-Firmen, unter anderem in Panama, habe und diese Daten intensive prüfe. Seit 2010 habe man mehr als zwei Milliarden Pfund an Steuern von Vermeidern hereingeholt, die Offshore-Steueroasen nutzten.

Katharina Slodczyk, London


Frankreich: Le Monde hat mehr Details

Auch in Frankreich sind die Panama-Papers am Montag Thema Nummer eins in den Medien. 1000 Franzosen und 25 Unternehmen, vor allem Banken und Anlagegesellschaften, sollen am Netzwerk der Steuerhinterziehung beteiligt sein oder davon profitiert haben, schreibt Le Monde am Montag. Die Tageszeitung veröffentlicht in Frankreich die „Panama Papers“.

Denen zufolge zählte die „Société Générale“ zu den aktivsten Banken in Panama, sie soll für ihre Kunden rund 500 Offshore-Gesellschaften angefragt haben. Soc Gen-Chef Frédéric Oudéa hatte im April 2012 vor einem Ausschuss des französischen Senats ausgesagt, die Bank habe ihre Niederlassung in Panama geschlossen.

In den kommenden Tagen will Le Monde berichten, welche Persönlichkeiten und Unternehmen in Frankreich im Einzelnen betroffen sind. Auf Unternehmensseite soll es sowohl um Gesellschaften für die Kapitalanlage gehen als auch um solche aus der Realwirtschaft.

Prominente Regierungsmitglieder oder frühere Staatschefs dürften nicht dabei sein, sonst wären sie bereits in der Liste der einschlägigen Polit-Größen aufgetaucht. Der bislang prominenteste Name ist der von Michel Platini, suspendierter Fifa-Chef. Der reagierte bereits und ließ mitteilen: „Über meine Vermögensverhältnisse ist in der Schweiz alles bekannt.“ Im Übrigen behalte er sich juristische Schritte vor, sollte er feststellen, dass er im Rahmen der Recherche zu Unrecht beschuldigt werde.

Für die Regierung ist die Veröffentlichung ein zweischneidiges Schwert. Sie kommt ihr zupass, weil sie soeben einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der unter anderem den Kampf gegen die Steuerhinterziehung vorantreiben soll. Die Panama-Papers können da für politischen Rückenwind sorgen.

In der EU und in der OECD hat sich Frankreich stets für die Einschränkung der Steuerhinterziehung und der Optimierung eingesetzt. Ganz konkret dürfte aber die Frage gestellt werden, warum die französische Justiz nicht bereits selbst früher den diversen Finanzvehikeln des Landes auf den Zahn gefühlt hat, die Franzosen bei der Steuerhinterziehung behilflich sind.

Thomas Hanke, Paris


Spanien: Der Fall der Infantin ist besonders brisant

Spanien ist bereits reich an Korruptionsskandalen – auch bei den Panama-Papers finden sich diverse Namen spanischer Prominenter, unter anderem die Schwester des ehemaligen spanischen Königs, Pilar de Borbón, der bereits wegen Steuerhinterziehung angeklagte Fußballstar Lionel Messi, der Regisseur Pedro Almodóvar sowie die Gattin des spanischen EU-Energiekommissars Micaela Domecq.

Besonders brisant ist der Fall der Infantin Pilar de Borbón. Die ältere Schwester des ehemaligen Königs war 40 Jahre lang Präsidentin der Offshore-Firma Delantera Financiera SA in Panama. Das Unternehmen wurde 2014 aufgelöst – sechs Tage nachdem der Sohn von Juan Carlos, Felipe VI, den Thron bestiegen hatte.

Felipe hat zahlreiche Reformen verabschiedet, um das Königshaus vor Korruptionsskandalen zu schützen. Sein Vater hatte auf dem Höhepunkt der Krise der spanischen Monarchie abgedankt, die unter anderem durch einen Korruptionsprozess gegen seine Tochter Cristina begründet wurde.

Sie steht derzeit als erstes Mitglied der spanischen Königsfamilie vor Gericht und soll ihrem Mann dabei geholfen haben, über eine Briefkastenfirma Steuern zu hinterziehen. Pilar de Borbón äußerte sich gegenüber der Online-Zeitung El Confidencial und dem TV-Sender La Sexta nicht zu den Vorwürfen. Die beiden Medien hatten die Informationen recherchiert. Das Königshaus wollte ebenfalls keine Stellung beziehen.

Lionel Messi, Fußballstar des FC Barcelona, ist bereits zusammen mit seinem Vater in Spanien wegen Steuerhinterziehung angeklagt, Ende Mai beginnt der Prozess. Ihnen wird vorgeworfen, Einkünfte von Bildeinnahmen über Scheinfirmen vor dem Finanzamt versteckt zu haben. Eine dieser Firmen befand sich offenbar in Panama. Besonders heikel ist dabei das Datum der Firmenübernahme: Laut El Confidencial soll Messi am 13. Juni 2013 über ein Anwaltsbüro in Uruguay die panamaische Firma Mega Star Enterprises gekauft haben – genau ein Tag nachdem er in Spanien wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden war. Messi reagierte erzürnt auf die Enthüllungen und kündigte an, das Recherche-Konsortium zu verklagen, das die Information veröffentlicht hatte. Er wollte noch am heutigen Montag erklären, welche Beziehung er zu Mega Star Enterprises unterhält.

Auf der Liste taucht auch der Name des spanischen Regisseurs Pedro Almodóvar auf. Er hat zusammen mit seinem Bruder Agustín 1991 die Glen Valley Corporation auf den Britischen Jungferninseln gegründet. Geholfen hat dabei die Kanzlei Mossack Fonseca, die sich auf die Gründung von Offshore-Firmen spezialisiert hat und im Zentrum der Affäre um die Panama-Papers steht. 1994 stellte Glen Valley Corporation die Geschäftstätigkeit wieder ein. Agustín Almodovar erklärte gegenüber El Confidencial, dass er ebenso wie sein Bruder „über alle steuerlichen Verpflichtungen im Bilde“ sei.

Auch Micaela Domecq, die Ehefrau des spanischen EU-Energiekommissars Miguel Arias Cañete beteuert, das gesamte Vermögen ordnungsgemäß versteuert zu haben. Sie war ebenso wie elf weitere Mitglieder ihrer mächtigen Unternehmerfamilie von 2005 bis 2010 Bevollmächtigte der panamaischen Rinconada Investments Group. Die Firma besaß vier Konten bei der Deutschen Bank in der Schweiz.

Sandra Louven, Madrid


Japan: Skelette im Schrank

In Japan hat die Enthüllung bisher nur Skelette aus dem Schrank geholt. Zwei Gründer der Sicherheitsfirma Secom und einige ihrer Verwandten haben demnach in einem Netz von Briefkastenfirmen Aktienanteile von mehr als 600 Millionen US-Dollar verschleiert. Makoto Iida, 83, ist immer noch Direktor. Sein Kollege Juichi Toda verstarb 2014.

Dies hat den Patriarchen zum einen erlaubt, mehr Aktien zu kontrollieren als sie ausgewiesen hatten. Das Ziel soll gewesen sein, große Aktienanteile vor ihrem Ableben an die Erben zu verteilen. Damit sollte wohl die Erbschafts- und Geschenksteuer reduziert werden.

Andere Fälle sind bisher noch nicht aufgetaucht. Das könnte sich aber noch ändern. Denn die Höhe der Erbschaftssteuer bei größeren Vermögen stellt viele Hinterbliebene vor Probleme. Bei Summen von mehr als 600 Millionen Yen schöpft der Staat 55 Prozent von den Erben ab.

Martin Koelling, Tokio


Österreich: Will Ländern mit Briefkasten-Firmen das Handwerk legen

Die österreichische Regierung fordert als Reaktion auf den Panama-Skandal harte Konsequenzen. „Die gestern bekannt gewordenen Unterlagen aus Panama machen wieder einmal deutlich, dass es nach wie vor einen großen Geschäftszweig gibt, der sich mit dem verschleiern und verstecken von Geld und Vermögen beschäftigt. Die Hintergründe müssen rigoros aufgearbeitet werden“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag.

„Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben: Gesetze und Strafen, die das Ziel haben, das zu verhindern.“ Nachdem es sich um eine internationale Frage handle, müsse man die europäischen Antworten forcieren.

Österreich habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Initiativen gesetzt, heißt es in Wien. Das Bankgeheimnis bei Geldwäschefällen sei abgeschafft und Maßnahmen gegen eine „aggressive Steuerplanung“ ergriffen worden. Faymann plädiert für eine Politik der harten Hand gegenüber Kleinstaaten, deren Geschäftsmodell vor allem darin besteht, mit Briefkastenfirmen Steuern zu hinterziehen. „Wir müssen schärfer gegen nicht kooperative Drittstaaten vorgehen. Für Staaten, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit Briefkastenfirmen Steuerbetrug zu verschleiern, muss es Sanktionen geben“, sagte der österreichische Regierungschef am Montag.

Er sprach sich in diesem Zusammenhang für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. „Leider müssen wir sehen, wie schwer es ist, auch in einer Koalition der Willigen eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, weil die Widerstände der entsprechenden Lobbyisten immer wieder fruchten. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufgeben, sondern, dass wir noch vehementer für Gerechtigkeit kämpfen müssen“, sagte der sozialdemokratische Kanzler.

„Das Trockenlegen der Steuersümpfe in Europa muss höchste Priorität haben. Dass jetzt zum wiederholten Male geheime Geldgeschäfte ungeheuren Ausmaßes aufgedeckt werden, zeigt, dass in Wahrheit nicht die Armen, Alten und Kranken das Problem sind, sondern jene Superreichen und Konzerne, die ihr Vermögen verschleiern und sich so ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen“, forderte auch SPÖ- Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid.

Hans-Peter Siebenhaar, Wien

Quelle:  Handelsblatt Online
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