Die Regierung Panamas kämpft nach der Enthüllung Tausender möglicher Scheinfirmen um den internationalen Ruf des Landes. Präsident Juan Carlos Varela kündigte nach einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande eine diplomatische Offensive an. Der Mitbegründer der nach eigenen Angaben aus dem Ausland gehackten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, Ramon Fonseca, beteuerte am Samstag, nur legale und international übliche Geschäfte betrieben zu haben. In El Salvador ließen die Behörden eine Niederlassung der Kanzlei durchsuchen. In Island überstand die wegen der "Panama Papers" angeschlagene Regierung ein Misstrauensvotum, nachdem Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson ersetzt worden war.
Die "Süddeutsche Zeitung" und ein internationales Recherche-Netzwerk berichten seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die Mossack Fonseca für wohlhabende Kunden auf der ganzen Welt in Steueroasen gegründet hat. Darunter sollen fast 130 Politiker sowie zwölf ehemalige und amtierende Staatschefs sein. Frankreich hat angekündigt, Panama erneut auf seine schwarze Liste von Steueroasen zu setzen. Zudem steht das Land auf der entsprechenden Liste der Industrieländerorganisation OECD.
Die panamaische Regierung hatte Frankreich zunächst mit Gegenreaktionen gedroht. Am Freitagabend sagte Präsident Varela zwar, der Schritt der französischen Regierung sei "falsch und unnötig": "Aber zuerst setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation." Der Finanzminister Panamas werde kommende Woche nach Paris reisen. Dort ist auch der Hauptsitz der OECD. Zuvor hatte Hollande Varela aufgefordert, mit den französischen Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Dem französischen Finanzministerium zufolge verweigert Panama bisher weiter die Herausgabe von Informationen wie die Hintermänner von Konten.
Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen
Der "Süddeutschen Zeitung" sind nach eigenen Angaben umfassende Daten über Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker zugespielt worden. Insgesamt gehe es um 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei aus Panama gegründet worden seien. Die Dokumente würden ein detailliertes Bild darüber abgeben, wie diese Firma "Tag für Tag Sanktionsbrüche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kauf nimmt". Es gebe Unterlagen über mutmaßliche Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs sowie Spuren zu Dutzenden weiteren Spitzenpolitikern, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Zudem fänden sich fast 130 weitere Politiker aus aller Welt unter den Kunden der Kanzlei, darunter viele Minister. Zur Überblicksseite: www.panamapapers.de
Quelle: dpa/reuters
Die Unterlagen sollen E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften umfassen, vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln. Der Datensatz wurde der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt. Die „Süddeutsche Zeitung“ teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt. Etwa 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der Recherchen den Datenschatz aus rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Es handle sich um „ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension von rund 2,6 Terabyte“.
Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist demnach in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.
Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.
Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. 1986 tat er sich mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.
Panama ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Ein äußerst liberales Bankengesetz lockte zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Finanzplatz sogar zusätzliche Investitionen.
Nachdem sich die Schweiz zuletzt von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen. In den Achtzigerjahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.
So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste, auf der Staaten geführt werden, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen noch hinterherhinken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt in seinem jüngsten Bericht die Stabilität des Bankensektors.
In einer Serie von Interviews bemüht sich auch die Kanzlei Mossack Fonseca seit einigen Tagen um ihren Ruf. "Wir machen nichts anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt", sagte Fonseca der "Bild-Zeitung": "Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale Geschäfte. Und normale in einer Welt, in der niemand mehr Geschäfte unter dem eigenen Namen betreiben möchte." Die Bücher der Kanzlei seien offen: "Wir haben in 40 Jahren 250.000 Firmen gegründet." Diese Firmen würden für diverse Zwecke verwendet, "in 99,99 Prozent der Fälle für gute". Wenn jemand mit der gegründeten Firma etwas Krummes machen sollte, liege die Verantwortung nicht bei seiner Kanzlei.
Mossack Fonseca betreibt weltweit Niederlassungen. In El Salvador wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dokumente und Computer beschlagnahmt. Briefkastenfirmen können etwa zur Steuerhinterziehung oder zur Geldwäsche eingesetzt werden. Die "Panama Papers" haben auch den britischen Premierminister David Cameron in Erklärungsnot gebracht, ebenso Sportfunktionäre und Banken, die ihre Kunden an Mossack Fonseca vermittelt haben.
In Island war Regierungschef Gunnlaugsson zurückgetreten, nachdem im Zuge der Enthüllungen Details über die Geschäfte seiner Frau mit isländischen Bankaktien bekanntgeworden waren. Im Parlament überstand die Regierung unter dem Nachfolger Sigurdur Ingi Johannsson am Freitagabend ein Misstrauensvotum: Die Koalition erhielt 38 Stimmen. Für den Antrag der Opposition votierten 25 Abgeordnete. Im Herbst soll neu gewählt werden.
