Panama Papers: Regierung von Panama setzt Expertenkommission ein

Panama Papers: Regierung von Panama setzt Expertenkommission ein

, aktualisiert 07. April 2016, 03:28 Uhr
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Panamas Präsident Juan Carlos Varela kündigt den Einsatz einer Expertenkommission für den Finanzsektor an.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit einer Expertenkommission für den Finanzsektor reagiert Panama auf die Aufdeckung von Briefkastenfirmen. Präsident Varela will die Ernsthaftigkeit seines Landes beweisen. Unterdessen leitet Mexiko Ermittlungen ein.

Panama-StadtNach den Enthüllungen der „Panama Papers“ setzt die panamaische Regierung eine Expertenkommission für den Finanzsektor ein. „Nationale und internationale Fachleute werden die bestehenden Praktiken überprüfen und Maßnahmen vorschlagen, die wir mit anderen Ländern teilen können, um die Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme zu verbessern“, sagte Präsident Juan Carlos Varela. „Wir sind ein ernsthaftes Land, das sich an internationales Recht hält und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet.“

Nach der Aufdeckung von 214 000 Briefkastenfirmen durch die „Panama Papers“ hatte die Industrieländer-Organisation OECD dem mittelamerikanischen Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. „Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden“, kritisierte der Generalsekretär Angel Gurría.

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Mexiko und El Salvador ermitteln

Die mexikanischen Steuerbehörden ermitteln im Zuge der Enthüllungen unterdessen gegen 33 Mexikaner. Behördenchef Aristóteles Núñez sagte dem Sender Radio Formula, einige der in den Dokumenten erwähnten Staatsbürger seien bereits vorher im Visier von Ermittlern gewesen. Namen nannte er nicht.

Die Behörden schauen sich Núñez zufolge nun an, ob auf Briefkastenkonten vermerktes Einkommen bei der Steuererklärung angegeben worden ist. Sollte das nicht geschehen sein, könnten die Besitzer Bußgelder umgehen, indem sie ihren Besitz angeben und das Geld nach Mexiko zurückbringen. Voraussetzung ist, dass die Finanzmittel auf legalem Weg erworben wurden.

Auch die Staatsanwaltschaft in El Salvador ermittelt in ihrem Land gegen Personen, die in den „Panama Papers“ erwähnt wurden. Generalstaatsanwalt Douglas Meléndez sagte ebenfalls nicht, um welche Staatsbürger es sich handelte. Er wies außerdem darauf hin, dass Offshore-Konten an sich nicht illegal sind.

Die am Sonntag erstmals veröffentlichten „Panama Papers“-Dokumente warfen sofort den Verdacht auf, dass mit den Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen werden sollten. Allerdings ist allein die Inhaberschaft eines solchen Unternehmens kein Delikt. Diese Firmen können aber für Geldwäsche oder Steuerbetrug genutzt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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