Pariser Klimaabkommen: „Billiges Lippenbekenntnis“

Pariser Klimaabkommen: „Billiges Lippenbekenntnis“

, aktualisiert 23. Februar 2016, 15:44 Uhr
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Über einen konkreten Abschalt-Termin für Kohlekraftwerke will Umweltministerin Barbara Hendricks bisher nicht streiten. Sie will auch Interessen von Beschäftigten und Eignern berücksichtigen.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Nach dem Klimaabkommen von Paris müsste Deutschland noch vor 2035 auf Erneuerbare Energien umstellen. Sonst seien die Klimaziele nicht zu erreichen, warnt Greenpeace. In der Wirtschaft regt sich Widerstand.

BerlinDie langfristigen globalen Klimaschutzziele, die im Pariser Abkommen im Dezember 2015 von fast 200 Ländern beschlossen wurde, bedeuten für Deutschland erheblich größere Klimaschutzanstrengungen als bisher. Der Vertragstext gehe „weit über das hinaus, was bisher politischer Konsens war“, heißt es in einer Studie des NewClimate Institute im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace.

Die Kurzanalyse beschreibt, was die im Pariser Abkommen beschlossenen neuen globalen Zielsetzungen für die Klimapolitik in Deutschland bedeuten. So heißt es, dass Deutschland seine Energieversorgung noch vor dem Jahr 2035 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen müsste und damit schneller als bislang geplant. Derzeit jedoch sei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dabei, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie mit einem Ausbaudeckel sogar zu bremsen, kritisiert Greenpeace. Damit reduziere er den historischen Moment in Paris auf ein billiges Lippenbekenntnis, sagt Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling.

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Besonders heikel: Die Studie fordert den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung in Deutschland bis etwa 2025. Selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die seit langem ein Szenario fordert, bei dem unter Abwägung aller Interessen – der Beschäftigten, der Regionen, der Investoren und der Unternehmen – ein Kohleausstieg gelingen könnte, wollte sich mehr Zeit geben. „Ich werde mich nicht darin verkämpfen, ob das letzte Braunkohlekraftwerk 2045 oder 2050 vom Netz geht“, sagte die Ministerin auf der Handelsblatt-Energietagung im Januar.

Die Forderungsliste dürfte einigen Widerspruch in der Industrie hervorrufen, die sich im internationalen Vergleich ohnehin schon gegängelt sieht. Denn würde die Bundesregierung das Klimaziel tatsächlich ernst nehmen, wird sie um schärfere Gesetze nicht herumkommen.

Beispiel Verkehr: Für eine Begrenzung der Erderwärmung fordert das NewClimate Institute eine vollständige Elektrifizierung des Individualverkehrs vor 2035. Das gesetzte Ziel der Bundesregierung - eine Million Elektroautos bis 2020 und sechs Millionen bis 2030 – ohnehin kaum zu schaffen – sei schon für einen Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius nicht ausreichend.

Auch die energetische Gebäudesanierung sei dringend ehrgeiziger anzupacken, heißt es in der Analyse. Das Thema will die Bundesregierung seit Jahren vorantreiben, bislang aber ohne durchschlagenden Erfolg. Im Klimaschutzplan 2050, den das Bundesumweltministerium derzeit vorbereitet und im Sommer veröffentlichen will, stoßen einige der in Erwägung gezogenen Maßnahmen bereits auf Widerstand in der Wirtschaft.


„Klimaschutz muss auch wirtschaftlich sinnvoll sein“

So lehnt es beispielsweise der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ab, die Förderung von Neubau und Sanierung von den verwendeten Baustoffen abhängig zu machen. Eine Beschränkung der Förderung auf besonders nachhaltige Baustoffe könnte einen zusätzlichen Sanierungsstau befördern oder den energieeffizienten Neubau bremsen, kritisierte der Interessenverband am Dienstag per Presseerklärung. Die Wahl der Baustoffe müsse der Entscheidung des Investors im Einzelfall obliegen, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen dürfe nicht gefährdet werden.

„Die Motivation eines Investors, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen, muss immer auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Ein regulatorisches Umfeld, das die Entscheidung zu stark limitiert, wirkt abschreckend und gefährdet die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht würden einige der Vorschläge der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 in Deutschland erhebliche Risiken bergen. „Aufgrund der angekündigten energetischen Zwangssanierungen von Bestandsgebäuden werden Immobilien keine Form der privaten Altersvorsorge mehr darstellen“, befürchtet der ZIA.

Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen werde eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme notwendig sein. Bis dato abgezahlte Wohnimmobilien würden erneut erheblich finanziell belastet und die Eigentümer, häufig Rentner, müssten Zins und Tilgung tragen. Zudem sei völlig unklar, ob Banken den betroffenen Rentnern Kredite ohne zusätzlich Absicherung durch die nachfolgende Generation gewähren.

Der aktuelle Diskussionsstand zum Klimaschutzplan 2050 umfasst 288 Seiten mit 89 Vorschlägen für die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Der Plan wird in einem aufwendigen Dialogverfahren erarbeitet, der seit Monaten läuft und im zweiten Quartal mit einer neuerlichen Abfolge von Diskussionsforen fortgesetzt werden.

Das Problem aus Sicht der Klimaschützer: Um die Erderwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit auf zwei Grad beziehungsweise 1,5 Grad zu begrenzen, steht nur eine begrenzte Menge CO2 zur Verfügung. Und davon ist ein Großteil bereits verbraucht. Zwar wurden in der Studie keine so genannten negativen Emissionen berücksichtigt. Dabei geht es darum, der Atmosphäre CO2 zu entziehen, etwa durch Aufforstung oder indem man das bei der Verbrennung von Kohle anfallende Kohlendioxid abscheidet und unterirdisch lagert.

Diese Methode - Carbon Capture and Storage CCS genannt – ist jedoch vor allem in Deutschland umstritten, ob sie irgendwann angewandt wird, höchst fraglich. Das Pariser Klimaabkommen stelle Politik und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen, konstatiert Greenpeace-Experte Böhling. „Das erfordert mehr Ehrlichkeit und entschlossenes Handeln.“

Quellle:  Handelsblatt Online
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