New York Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, die USA und China, haben eine Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Anlässlich der Unterzeichnung des Kyoto-Nachfolgeabkommens am Freitag in New York kündigte der chinesische Vize-Regierungschef Zhang Gaoli an, sein Land werde das gesetzliche Prozedere dafür noch vor dem G20-Gipfel im September in Hangzhou zum Abschluss bringen. Die USA freuten sich darauf, der Vereinbarung noch in diesem Jahr offiziell beizutreten, sagte auch US-Außenminister John Kerry.
Damit das Abkommen in Kraft tritt, muss es nach der Unterzeichnung auch von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die für 55 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Der Pariser Vertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einläuten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger – dem 1997 geschlossenen Kyoto-Protokoll – ist das Abkommen von Paris rechtlich nicht bindend. Vielmehr bleibt es jeder Nation weitgehend selbst überlassen, ihre Zusagen einzuhalten.
Unterdessen haben Vertreter Dutzender Staaten den Pariser Klimavertrag bei einer feierlichen Zeremonie bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Neben Frankreichs Präsident François Hollande setzten am Freitag auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und US-Außenminister John Kerry ihre Unterschrift unter das Original. Insgesamt wollten Vertreter aus 171 Staaten unterzeichnen. Für Deutschland setzte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ihre Unterschrift unter den Vertrag.
Das Treffen markierte die höchste Zahl an Unterzeichner-Ländern einer Vereinbarung am selben Tag und übertraf damit noch das UN-Seerechtsübereinkommen, das 1982 in Jamaika an einem Tag von 119 Staaten unterzeichnet wurde. Von dem Vertrag gibt es nur ein Original, das den vollen Text der Vereinbarung in den sechs offiziellen UN-Sprachen (Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Arabisch und Chinesisch) enthält. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag erst mit der Ratifizierung, die in Deutschland und in 54 weiteren Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert.
„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Worte zu Taten werden“, sagte Hollande. „Die Ära des Konsums ohne Konsequenzen ist vorbei“, betonte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. „Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit.“ Vertreter vieler Mitgliedstaaten erklärten bei ihren Reden auf der UN-Bühne, dass die Unterzeichnung im Zeichen folgender Generationen stehe. „Endlich bieten wir unseren Söhnen und Enkeln ein Signal der Verantwortung“, sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Das Abkommen müsse „so schnell wie möglich mit Leben gefüllt werden“, bekräftigte Hendricks.
US-Schauspieler Leonardo DiCaprio, UN-Friendsbotschafter für den Klimaschutz, drängte die Weltgemeinschaft zu einem Ende des Einsatzes fossiler Energieträger. „Eine massive Veränderung ist jetzt nötig.“ Die Wende im Klimawandel verglich er mit der Abschaffung der Sklaverei in den USA: „Jeder wusste, dass es enden musste, aber niemand hatte den politischen Willen, es zu stoppen.“
