Pariser Klimaschutzabkommen: Bundesregierung appelliert an Trump

Pariser Klimaschutzabkommen: Bundesregierung appelliert an Trump

, aktualisiert 08. Mai 2017, 10:54 Uhr
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Bei einem Auftritt vor Tausenden Anhängern hatte der US-Präsident am 1. Mai gesagt, er wolle in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung zum Klimaabkommen treffen.

Quelle:Handelsblatt Online

Am Montag beginnt in Bonn eine zehntägige Uno-Konferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Das Treffen wird von der Frage überschattet, ob die US-Regierung womöglich aus dem Abkommen austritt.

BonnDie Bundesregierung hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. „Dass sich hier 195 Staaten auf verbindliche Ziele geeinigt haben, das ist ein riesiger Erfolg, der nicht gefährdet werden darf“, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zum Auftakt einer am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Bonn der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem Abkommen soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten wollen dazu den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen.

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Flasbarth sagte, es sei damit zu rechnen, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen ihre Entscheidung zum Klimaabkommen verkünden werde. Wie sie ausfalle, könne noch niemand absehen, denn die Berater des Präsidenten seien offenbar gespalten. Unmöglich sei eine Neuverhandlung. „Das Abkommen ist inzwischen von vielen Staaten ratifiziert worden, das ist nun bereits verbindliches Völkerrecht“, sagte Flasbarth. „Das kann man nicht neu verhandeln.“

Auch eine Abschwächung der bereits zugesagten Klimaziele eines Landes sei nicht möglich. Allerdings gelte: „Wie dieses Ziel erreicht wird, kann jedes Land in eigener Regie flexibel gestalten.“ Wenn die US-Regierung unbedingt wieder mehr Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen wolle, sei es denkbar, dass die dadurch entstehende Belastung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werde.

Falls die USA tatsächlich austreten sollten, hätte dies nach Flasbarths Überzeugung keinen Domino-Effekt zur Folge. Die anderen Staaten seien entschlossen, dem Abkommen treu zu bleiben. Im übrigen gelte hier ein alter Spruch des SPD-Politikers Herbert Wehner (1906-1990): „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Die USA würden dem Klimaabkommen später bestimmt doch wieder beitreten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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