Pariser Klimavertrag Macron erwartet Sinneswandel von Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Quelle: AP

Emmanuel Macron lädt zu seinem ersten Gipfel - und über 50 Staats- und Regierungschefs kommen. Der große Abwesende ist Donald Trump. Merkel reist einen Tag später an - allerdings zu einem anderen Spitzentreffen.

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May kommt, ebenso wie Fürst Albert II. von Monaco oder Malis Staatschef Ibrahim Boubacar Keita. Auch der steinreiche US-Milliardär Bill Gates steht auf der Gästeliste des Pariser Klimagipfels, zu dem Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Dienstag einlädt.

Der große Abwesende in einem futuristischen Kulturzentrum auf einer Seine-Insel westlich der französischen Hauptstadt wird hingegen US-Präsident Donald Trump sein. Der streitbare Chef des Weißen Hauses hatte im Sommer angekündigt, aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen. Die Regierung der großen und mächtigen Vereinigten Staaten wird gerade einmal mit Vertretern ihrer Pariser Botschaft präsent sein, wissen französischen Diplomaten.

Der seit sieben Monaten amtierende Macron lässt sich davon nicht beirren. Im Gegenteil. Das Signal des eintägigen Spitzentreffens, zu dem rund 4000 Menschen erwartet werden, lautet: Es geht beim Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel auch ohne Trump.

So hatte sich Macron am Vorabend des Gipfels überzeugt geäußert, dass sein US-Amtskollege Donald Trump früher oder später seine Absage an das Pariser Klimaabkommen zurücknehmen wird. Neuverhandlungen über bessere Bedingungen für die USA lehnte er am Montag in einem Interview des US-Senders CBS aber kategorisch ab.

Macron wies darauf hin, dass es bei Neuverhandlungen mehr als 190 beteiligte Länder gäbe. „Es tut mir leid, ich bin nicht bereit, mit so vielen Leuten am Tisch neu zu verhandeln. Wenn du einen Vertrag unterzeichnet hast, musst du ihn respektieren“, sagte Macron.

Die USA seien ein großartiges Land, so der Präsident. „Sie haben den Pariser Vertrag unterzeichnet. Es ist extrem aggressiv, allein zu entscheiden, einfach auszusteigen, und es geht nicht an, die anderen zu Neuverhandlungen zu drängen, weil einer beschlossen hat, den Saal zu verlassen. Es tut mir leid, das zu sagen. So geht es nicht.“

Es handle sich um eine große geschichtliche Verantwortung, sagte Macron, „und ich bin ziemlich sicher, dass mein Freund Präsident Trump seine Meinung in den kommenden Monaten oder Jahren ändern wird. Ich hoffe es.“ Auf die Nachfrage des Interviewers, ob er tatsächlich an einen Sinneswandel Trumps glaube, antwortete Macron: „Ja. Ich bin nicht bereit, neu zu verhandeln. Aber ich bin bereit, ihn (Trump) willkommen zu heißen, wenn er sich entschließt zurückzukommen.“

Einer der Mitveranstalter, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, betont, dass der New Yorker Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg und Vertreter von US-Städten und -Staaten anreisen. Er lobt in der Zeitung „Le Figaro“ auch das Klimaengagement des Elektroauto-Herstellers Tesla und anderer US-Unternehmen. Amerika sei damit gut vertreten. Eine der Kernfragen des „One Planet Summits“ lautet: Wie lässt sich der Klimaschutz besser finanzieren? Wie lässt sich die Privatwirtschaft besser einbinden?

Noch vor fünf Monaten war Trump in der französischen Hauptstadt gewesen, hatte mit Frau Melania auf den festlich geschmückten Champs-Élysées gesessen und mit sichtbarer Begeisterung die traditionelle Militärparade des 14. Juli verfolgt. Das farbenprächtige Armeespektakel änderte aber nichts an Trumps umstrittenen Klimabeschluss.

In Paris wird offen gesagt, dass es Meinungsunterschiede mit Washington gibt. Auch die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA sorgt für sehr deutlichen Widerspruch in der französischen Machtzentrale. Deshalb wird aber die Beziehung mit Washington nicht in Frage gestellt - so ziehen beide Atommächte beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus an einem Strang.

Der 39 Jahre alte Macron und seine Spitzendiplomaten setzen beim Klimagipfel auf starke Bilder, mitten im grauen Pariser Winter. Macron lädt die Chefs zum Mittagessen in den Élyséepalast, dann geht es an die Seine, wo die Spitzenpolitiker ein Boot besteigen werden. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wird das Schiff dann den Konferenzort auf der Île Seguin ansteuern.

Merkel gehört auch zu den Abwesenden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört auch zu den Abwesenden. Französische Diplomaten sehen das aber wegen der laufenden Gespräche für eine Regierungsfindung in Berlin sehr gelassen. Deutschland hatte erst vor ein paar Wochen die große UN-Klimakonferenz in Bonn ausgerichtet - und dort die größeren Zusagen dieses Jahres auch schon gemacht. Darunter war eine weitere Unterstützung von 100 Millionen Euro an Entwicklungsländer, um sich an den Klimawandel anzupassen.

Berlin will nun insbesondere den Finanzsektor und Unternehmen mit ihren Investitionen an Bord holen. „Das sind Billionen, nicht Milliarden“, resümiert Umweltministerin Barabara Hendricks (SPD). Die Bundesregierung pocht zudem darauf, Gelder der Entwicklungsbanken in klimafreundliche Bahnen zu lenken und Druck auf die Schifffahrt zu machen, ihren CO2-Ausstoß zu drücken.

Klimaschützer der Nicht-Regierungsorganisationen dringen hingegen darauf, dass es konkret werden muss bei allen Zusagen - denen der Wirtschaft und denen der Staaten. Die reichen Industriestaaten dürften sich bei der Finanzierung von Klimaschäden und der Anpassung an die Erderwärmung in den armen Ländern nicht auf Banken und andere Investoren verlassen, meint Sabine Minninger von der Hilfsorganisation Brot für die Welt.

Merkel wird einen Tag nach dem Klimagipfel, also am Mittwoch, in Paris erwartet - zu einem Treffen mit Macron und Spitzenvertretern der afrikanischen Sahel-Region. Es geht um die Unterstützung einer Eingreiftruppe gegen islamistische Terrormilizen. Ein wichtiges Thema, bei dem Berlin und Paris seit längerem zusammenarbeiten. Macron und Merkel dürften zudem über den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel sprechen.

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