Pariser Treffen : Putin sieht Chance auf Normalisierung in der Ukraine

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Pariser Treffen : Putin sieht Chance auf Normalisierung in der Ukraine

Knapp zwei Wochen ist es jetzt her, dass Kanzlerin Merkel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs ein Friedensabkommen ausgehandelt hat. Heute beraten die Außenminister über die anhaltend fragile Lage.

Kremlchef Wladimir Putin sieht nach den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine eine Chance für eine schrittweise Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. Kurz vor neuen Ukraine-Beratungen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris sagte Putin, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. „Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt“, sagte der russische Präsident am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens. Der Kremlchef sieht demnach auch Anzeichen dafür, dass durch die Verhandlungen in Minsk allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabredet worden.

Die Außenminister der vier Staaten, Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Pawlo Klimkin (Ukraine), wollen am Dienstag weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk arbeiten. Sie sehen einen umfassenden Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Ein wichtiges Thema der Beratungen dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet sein.

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Fragen und Antworten zum Absturz von MH17

  • Können die Experten sicher sein, dass vor Ort nichts verändert wird?

    Nein. Der OSZE-Forderung, nichts an der Absturzstelle zu verändern, wurde nach Angaben einer Sprecherin zumindest nicht gänzlich nachgekommen. So seien Gepäckstücke von Flugzeuginsassen fein säuberlich aufgereiht worden. Ein anderer OSZE-Vertreter berichtete, am Samstag seien Leichen von Passagieren des Flugs MH17 von Unbekannten in Plastiksäcke gepackt und an den Straßenrand gebracht worden, ohne dass die OSZE-Experten Erklärungen dafür erhielten.

  • Können sich die Fachleute in der Ostukraine frei bewegen?

    Nein. Sowohl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als auch die ukrainische Regierung haben sich auch am zweiten Tag nach der Katastrophe beschwert, dass die prorussischen Separatisten die Arbeit der Experten massiv behindern, die bereits jetzt vor Ort sind. Die Ermittler können sich nach den Angaben nicht völlig frei bewegen und stehen unter Aufsicht schwer bewaffneter Rebellen. Inzwischen sollen die Aufständischen nach ukrainischen Angaben immerhin einer „Sicherheitszone“ rund um die Absturzstelle zugestimmt haben.

  • Und was ist mit den Familien der Opfer?

    Das ukrainische Innenministerium hat in Charkow für Angehörige und Hinterbliebene der Opfer Hunderte Hotelzimmer reserviert. In der Großstadt stünden auch Übersetzer und Psychologen bereit. Noch ist es nach Angaben der Fluggesellschaft Malaysia Airlines nicht in allen Fällen möglich gewesen, Familienangehörige ausfindig zu machen.

  • Was ist mit den Opfern?

    Noch sind längst nicht alle 298 bei dem Absturz getöteten Insassen der malaysischen Passagiermaschine entdeckt worden. Zudem herrschen in dem Gebiet Temperaturen von um die 30 Grad. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurden die sterblichen Überreste der Passagiere und Besatzungsmitglieder nach Charkow gebracht, weit weg von den Gefechten. In der etwa 300 Kilometer von der Absturzstelle entfernten Stadt werde ein Labor zur Identifizierung eingerichtet, hieß es. Separatisten wiederum kündigten an, die Leichen würden in Mariupol identifiziert.

  • Wer koordiniert die internationale Untersuchung?

    Das ist noch immer nicht definitiv geklärt. Viele Länder, die Opfer zu beklagen haben, schicken eigene Experten in die Ukraine. Dort ist die Lage aber nach Angaben des Bundeskriminalamtes recht unübersichtlich. Sowohl der genaue Einsatzort als auch die Führung der Mission müssten noch geklärt werden, sagte ein Sprecher. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schlug in einem Brief an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) die Einsetzung einer aus mehreren Nationen besetzten Untersuchungskommission vor. Deutschland biete für einen Einsatz unter der Leitung der ICAO die Unterstützung der Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung an, sagte Dobrindt „Focus Online“.

  • Wie ist die Situation im Absturzgebiet?

    Das Gebiet östlich von Donezk, in dem die Trümmer der abgestürzten Maschine liegen, ist riesig. Die Wrackteile sind nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes über eine Fläche von etwa 25 Quadratkilometern verstreut. Das entspricht in etwa der Größe der ostfriesischen Insel Norderney. Wo die Flugschreiber sind, ist weiterhin nicht definitiv geklärt. Sie könnten in den Händen der Aufständischen sein. Separatistenanführer Alexander Borodaj sagte, die Black Boxes könnten dem Internationalen Roten Kreuz übergeben werden.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kündigten für Dienstag den Abzug schwerer Artillerie an. Die Militärtechnik solle unter Kontrolle der OSZE von den Frontlinien der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ abgezogen werden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax. Er forderte die OSZE auf, bei der Umsetzung des Friedensplans auch die ukrainische Seite aktiver zu kontrollieren. Bassurin warf dem ukrainischen Militär vor, bisher keine Schritte für den Abzug von Technik unternommen zu haben.

Putin forderte seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko auf, mit der Ostukraine auf „zivilisierte Weise“ ein Verhältnis aufzubauen sowie die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor „revanchistischen“ Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern. Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland „okkupierte Gebiet“ wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.

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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine. „Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die so genannten Eurasier in Russland schon lange fordern“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einsetze.

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