Parlamentsbeschluss: Ukraine führt Kriegssteuer ein

Parlamentsbeschluss: Ukraine führt Kriegssteuer ein

, aktualisiert 31. Juli 2014, 14:34 Uhr
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Das Parlament hat ihm das Vertrauen ausgesprochen.

Die Bürger in der Ukraine werden nun für den Krieg im Osten des Landes zur Kasse gebeten. Nach langem Zögern beschließt das Parlament eine umstrittene Kriegssteuer.

Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstag mit großer Mehrheit. Mit der Steuer soll die umstrittene „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes finanziert werden. Die Rada verabschiedete zudem das angesichts der Krise im Land überarbeitete Budget. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Deshalb hatte auch Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt.

Die Freigabe frischen Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt. Das Parlament sprach ihm das Vertrauen aus. Lediglich 16 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt. Jazenjuks Rücktritt am Donnerstag vor einer Woche hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Präsident Petro Poroschenko hatte ihn mehrfach gebeten, im Amt zu bleiben, um das Land aus der Krise zu führen. Poroschenko zeigte sich nun erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg, der das Land aktuell umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro am Tag kostet. Beschlossen wurden auch höhere Steuern auf Tabakwaren und auf die Rohstoffförderung.

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„Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird“, sagte Jazenjuk. Der kommissarische Regierungschef Wladimir Groisman wechselt wieder auf seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident.

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