Parlamentswahl: Die Pläne der Konservativen

Parlamentswahl: Die Pläne der Konservativen

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George Osborne

von Yvonne Esterházy

Die Pläne der Konservativen im Falle eines Wahlsiegs.

In diesem Punkt sind sich alle einig: Angesichts einer Neuverschuldung von 167 Milliarden Pfund (11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) braucht Großbritannien ein härteres Sparprogramm als unter Regierungschefin Margaret Thatcher in den Achtzigerjahren. Um die Details freilich streiten Regierung und Opposition umso heftiger. Der konservative Parteichef David Cameron und sein Schatten-Schatzkanzler George Osborne wollen mit dem Schuldenabbau noch in diesem Fiskaljahr beginnen. Labour-Finanzminister Alistair Darling dagegen plant erst ab April 2011 Kürzungen und warnt, wer zu früh auf die Bremse trete, gefährde den Aufschwung.

Beamtengehälter einfrieren

50 Tage nach der Wahl will Osborne einen Nothaushalt vorlegen. Seine Formel: „80 Prozent Einsparungen, 20 Prozent Steuererhöhungen.“ Nach und nach sickern erste Details durch. Cameron verspricht, das staatliche Gesundheitswesen NHS und das Entwicklungshilfebudget weitgehend zu schonen. Osborne will die Gehälter von 80 Prozent der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst einfrieren. Ministergehälter werden um fünf Prozent gekürzt, und wer sich im öffentlichen Sektor um einen Top-Job bewirbt, darf künftig nicht mehr verdienen als der Premierminister (umgerechnet 217.000 Euro im Jahr). Die Beamtenpensionen sollen bei 55.000 Euro im Jahr gedeckelt werden.

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Die Tories glauben, durch mehr Effizienz in der Verwaltung zwölf Milliarden Pfund (rund 13,5 Milliarden Euro) einsparen zu können. Die Hälfte davon wollen sie aufwenden, um die von der Regierung geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge größtenteils rückgängig machen. Derzeit beträgt die National Insurance für Arbeitnehmer elf Prozent, die Arbeitgeber müssen 12,8 Prozent abführen. Diese Sätze würden unter Labour ab April 2011 um einen Punkt steigen, was vor allem für die Mittelklasse und kleine Unternehmen schmerzlich wäre.

Den von Labour eingeführten 50-prozentigen Spitzensteuersatz will Osborne „bis auf Weiteres“ beibehalten. Die Banker warnt er unverblümt vor einer abermaligen Bonus-Sondersteuer, sollten sich die Gehaltsexzesse früherer Jahre wiederholen. Eine Zerschlagung der Universalbanken befürwortet er nicht: „Zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wollen wir nicht zurückkehren.“ Im Fall eines Wahlsiegs möchte er aber die Aktien verstaatlichter Banken den Bürgern zu einem Vorzugspreis verkaufen. Die Unternehmenssteuern wollen die Tories von 28 Prozent auf 25 Prozent reduzieren, doch würde die Entlastung wohl frühestens ab April 2011 kommen. Firmengründer sollen für die ersten zehn Arbeitnehmer, die sie anheuern, zwei Jahre keine Abgaben zahlen.

Die Notenbank soll nach dem Willen der Tories wie früher die Aufsicht über die Banken übernehmen. Die von Labour geschaffene Finanzaufsichtsbehörde FSA hingegen wollen die Konservativen auflösen – oder auf eine Verbraucherschutzbehörde zusammenschrumpfen lassen.

Das Problem der Tories: In der City hat Osborne nicht viele Freunde. Es gibt Zweifel an seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz, Labour versucht ihn als unreifes Leichtgewicht zu denunzieren. Auch in der eigenen Partei würden einige lieber den Veteranen Kenneth Clarke als Schatzkanzler sehen, der das Amt von 1993 bis Mai 1997 innehatte. Doch Clarke wird im Juli 70 und ist bekennender Europäer – nichts also für den europaskeptischen Cameron.

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