Parlamentswahl: Gemäßigte Islamisten gewinnen in Marokko

Parlamentswahl: Gemäßigte Islamisten gewinnen in Marokko

, aktualisiert 28. November 2011, 08:29 Uhr
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PJD-Parteichef Abdelilah Benkirane will mit Istiqlal und den Parteien USFP und PPS über die Bildung einer Regierung sprechen.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach Tunesien haben auch die gemäßigten Islamisten in Marokko einen deutlichen Wahlsieg errungen. Die Partei PJD verfehlte laut Endergebnis allerdings die absolute Mehrheit und muss eine Regierungskoalition bilden.

RabatAus der vorgezogenen Parlamentswahl in Marokko sind die gemäßigten Islamisten als klare Sieger hervorgegangen. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) gewann nach dem offiziellen Ergebnis 107 Parlamentssitze, wie das Innenministerium am Sonntagabend mitteilte. Besonders stark schnitt die PJD in großen Städten wie Rabat, Casablanca und Tanger ab.

Die konservativ-nationalistische Partei Istiqlal von Ministerpräsident Abbas al-Fassi wurde mit 60 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die Zentrumspartei RNI, die der derzeitigen Regierungskoalition angehört, kommt auf 52 Sitze, die monarchistische PAM auf 47, die sozialistische USFP auf 39 und die Volksbewegung (MP) auf 32 Sitze. Im neuen Parlament in Rabat sitzen insgesamt 395 Abgeordnete. 90 Mandate sind für Frauen und 30 für Parlamentarier unter 40 Jahren reserviert.

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PJD-Parteichef Abdelilah Benkirane kündigte an, mit Istiqlal und den sozialistischen Parteien USFP und PPS über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. Höchste Priorität werde für die künftige Regierung die Lösung des Jahrzehnte dauernden Konflikts um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie haben. Dabei werde er eng mit dem benachbarten Algerien zusammenarbeiten. Beide Länder sind wegen des Westsahara-Konflikts verfeindet.

Die PJD hatte sich in der Vergangenheit für ein Alkoholverbot stark gemacht. Auch forderte sie, dass Marokkos Frauen sich nur auf traditionelle islamische Weise kleiden dürften. Gegenwärtig kämpft die Partei eher gegen die Korruption und für soziale Gerechtigkeit.

Die Macht der gewählten marokkanischen Regierung ist auch nach der vom König eingeleiteten Verfassungsreform deutlich begrenzt. Mohammed VI. hatte mit der Reform im Sommer auf die Revolten in Tunesien und anderen arabischen Ländern reagiert und die Parlamentswahlen um fast ein Jahr vorverlegt. Die Verfassungsreform ist zwar ein demokratischer Fortschritt, der König behält aber die Kontrolle über die Armee, das Justizsystem und die islamischen Einrichtungen.


Wahlbeteiligung immer noch niedrig

In einer gemeinsamen Erklärung sagten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Samstag, die Wahlen seien „ein wichtiger Schritt in dem laufenden Demokratisierungsprozess Marokkos“. Die Abstimmung sei in einer „ruhigen und friedlichen Atmosphäre“ abgelaufen. „Die Europäische Union wird Marokko weiter dabei unterstützen, seine ehrgeizige Reformagenda umzusetzen.“ Auch US-Außenministerin Hillary Clinton beglückwünschte die Marokkaner zu dem fair verlaufenen Wahlgang.

Die Wahlbeteiligung war mit gut 45 Prozent der registrierten Wähler zwar niedrig, fiel jedoch acht Prozentpunkte höher aus als bei der Parlamentswahl 2007. Rund 40 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich diesmal erst gar nicht ins Wahlregister eintragen lassen.

Die im Sog des Arabischen Frühlings entstandene Protestbewegung des 20. Februar boykottierte die Wahlen. Auch die große radikale islamistische Bewegung für Gerechtigkeit und Spiritualität hatte ihre Anhänger aufgerufen, den Wahlen fernzubleiben. Diese Organisation ist in Marokko zwar verboten, wird aber weitgehend toleriert. Sie erkennt den König nicht als Staatsoberhaupt an. Am Sonntag gingen erneut Tausende Marokkaner in mehreren Städten auf die Straße, um gegen die „Wahlfarce“ zu demonstrieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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