Parlamentswahl in Albanien: Das Problemkind will erwachsen werden

Parlamentswahl in Albanien: Das Problemkind will erwachsen werden

, aktualisiert 24. Juni 2017, 16:50 Uhr
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An diesem Sonntag findet in Albanien die Parlamentswahl statt.

Quelle:Handelsblatt Online

Korruption, gegängelte Justiz und Medien sowie politische Gewalt im Inneren. Albanien ist ein Epizentrum von Krisen. Nun soll es eine Parlamentswahl in ruhigere Fahrwasser geleiten.

Tirana Um ein Haar hätte die Parlamentswahl ohne die Opposition stattgefunden. Die wollte mit ihrem Boykott die Regierung des Sozialisten Edi Rama zwingen zurückzutreten. Erst in allerletzter Minute halfen die Vermittlung des EU-Parlaments und massiver Druck der USA, dass die Abstimmung doch stattfinden kann - wenn auch um eine Woche verschoben an diesem Sonntag.

Rama spielt mit hohem persönlichen Einsatz. Er will aus der Politik ausscheiden, wenn seine Sozialisten keinen Sieg schaffen. „Die Wahlen sind ein Scheideweg“ für das Balkanland, begründete der Parteichef seine Sicht in dieser Woche. Seine Partei wolle die - bisher nicht funktionierenden - staatlichen Institutionen und eine unabhängige Justiz aufbauen. Den anderen Parteien gehe es nur darum, Privilegien für ihre Spitzenpolitiker zu sichern.

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Der Oppositionsführer und Demokraten-Vorsitzende Lulzim Basha lockt die gut drei Millionen Wähler gebetsmühlenartig mit den Versprechen verringerter Lohnsteuern, sinkender Mehrwertsteuer und höherer Subventionen für die Bauern. Oberstes Ziel sei für ihn eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform. Nach Umfragen, die in Albanien jedoch mit Vorsicht zu genießen sind, haben die Sozialisten Vorteile.

Zunächst dürfte es darauf ankommen, die Wahl ohne große Fälschungen und Gewalt zu organisieren. 2013 hatte es einen Toten und Verletzte gegeben.

Bisher hatten die Sozialisten mit der kleinen Sozialistischen Bewegung für Integration regiert, mit der sie aber inzwischen zerstritten sind. Weder mit ihnen noch mit der Opposition werde man eine Koalition eingehen, verspricht ihr Chef Rama. Stabile politische Mehrheiten im Land wären nicht nur gut für den Aufbau eines demokratischen Staates sowie eine tiefgreifende Reform der Wirtschaft. Die CDU hat für die Demokraten ein Konzept dafür ausgearbeitet, mit dem sie bei den Wählern zu punkten hoffen.

Ein stabiles Albanien wäre ebenso wichtig für dessen Nachbarn. Rund zwei Millionen Landsleute wohnen im Kosovo, das im Streit mit Serbien, von dem es abgefallen war, ein Dauerkrisenherd ist. Rama hatte für Aufsehen mit der Idee gesorgt, beide Staaten könnten sich zusammenschließen, wenn sie nicht schneller in Richtung EU vorankämen. Die großen albanischen Minderheiten in Mazedonien, in Montenegro und in Südserbien sind traditionell eine Quelle für Streit und Spannungen.

Alle diese innen- und außenpolitischen Probleme werden überlagert vom illegalen Cannabis-Anbau in Süd- und Nordalbanien. Das kleine Land wird oft als „Kolumbien Europas“ bezeichnet, weil trotz aller angeblicher Bekämpfung die Anbauflächen ausgeweitet wurden. Die Umsätze werden auf Milliarden Euro geschätzt. Vor allem Italien, über das ein großer Teil der Drogen nach Westeuropa exportiert wird, hilft mit Technik und Know-how beim Aufspüren und Vernichten der Cannabis-Plantagen in den schwer zugänglichen Bergregionen.

Sozialisten und Demokraten beschuldigen sich gegenseitig, Geld aus diesen Drogengeschäften zu nutzen. Gerade hat die EU zusätzlich 13 Millionen Euro für den Anti-Drogen-Kampf zur Verfügung gestellt. Für die armen Bauern lohnt sich indes der Cannabisanbau deutlich mehr als die Aussaat unbedenklicher Ackerpflanzen. Die Armut treibt die Menschen massenhaft ins Ausland. Nach einer neuen Umfrage wollen 56 Prozent so schnell wie möglich ihre Heimat verlassen - am liebsten nach Deutschland.

Quelle:  Handelsblatt Online
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