Parlamentswahl in Frankreich: Letzte Chance auf Neuanfang

Parlamentswahl in Frankreich: Letzte Chance auf Neuanfang

, aktualisiert 11. Juni 2017, 22:04 Uhr
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Umfragen zufolge kann sich seine Partei bei der Stichwahl eine Dreiviertel-Mehrheit im Parlament sichern.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Bei der ersten Wahlrunde kommt Macrons Partei auf fast ein Drittel der Stimmen. Bei der Stichwahl könnte sie sich eine Dreiviertel-Mehrheit sichern. Dennoch bleibt die Lage für Frankreich gefährlich. Eine Analyse.

ParisFrankreichs Parteienlandschaft ist nicht mehr wiederzuerkennen: In der ersten Runde der Parlamentswahlen ist die Bewegung „La République en Marche“ (LREM) des neuen Präsidenten Emmanuel Macron mit großem Abstand die stärkste Partei geworden.

Sie kommt auf über 30 Prozent. Hochrechnungen zufolge könnte sie nach der Stichwahl am kommenden Sonntag über 400 bis 440 der insgesamt 577 Mandate in der Nationalversammlung verfügen. „Das ist das Ende eines Systems, die Franzosen haben die Nase voll und wollen ein neues Parlament, mit neuen Gesichtern und Arbeitsweisen“, reagierte Mounir Mahjoubi, Staatssekretär und LREM-Kandidat in Paris.

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Macron wird, wenn sich das Ergebnis in einer Woche so bestätigt, im Parlament freie Bahn für seine beabsichtigten Reformen des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung und der Rente haben. Sein überwältigender Erfolg wird allerdings von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung überschattet: Nicht einmal jeder zweite Franzose bemühte sich ins Wahllokal, das ist ein Tiefpunkt seit der Gründung der Fünften Republik 1958. Auch wenn Premierminister Edouard Philippe entschuldigend anführte, die Franzosen seien wohl ermüdet von einem Wahlkampf, der seit einem Jahr andauere und für viele von ihnen sei „mit der Wahl des Präsidenten die Entscheidung gefallen“: Der Wahlboykott einer Mehrheit der Stimmberechtigten zeigt, dass die Franzosen extrem unzufrieden sind mit ihrem politischen System und als Konsequenz sich mehrheitlich völlig davon abwenden.

Damit ist klar, wie gefährlich trotz des fantastischen LREM-Ergebnisses die Lage für Frankreich und für den jungen Präsidenten ist. Er begeistert diejenigen, die noch erreichbar sind für die Politik. Doch auch er kommt nicht, zumindest noch nicht, an die Menschen heran, die Frankreichs Demokratie als eine Veranstaltung ansehen, die mit ihrem Leben nichts mehr zu tun hat. Im Wahlkampf hat Macron gerne davon gesprochen, dass sich das französische System überlebt habe. Doch nun ist es sein System, er muss es mit neuem Leben füllen.

„Frankreich ist wieder da“, machte sich Premier Philippe selber Mut. In den ersten Wochen habe der Präsident Entschlossenheit, Mut, sogar Kühnheit bewiesen. Die Regierung habe einen Arbeitsplan für die Sozial-und Arbeitsmarktreformen vorgelegt, ein Gesetz für die moralische Gesundung des politischen Lebens und für die Anpassung des Rechts an die Terrorgefahr. Wohl wahr, doch letzteres ist nicht mehr als die Verewigung großer Teile des Ausnahmezustandes, die man aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch bewerten kann. Und was die Moral angeht, stecken wichtige Vertreter der neuen Mehrheit bereits in ernsten Affären um Immobilienskandale und den Missbrauch öffentlicher Gelder.


Stimmenthaltung kann in soziale Revolte umschlagen

Das hat Macrons Bewegung bei der Wahl am Sonntag nicht geschadet. Der Wille der Franzosen, „ihm seine Chance zu geben, weil es diesmal einfach klappen muss“, wie es der Sozialist Julien Dray formulierte, war stärker. Doch hier baut sich ein Risiko auf, das Macron ernst nehmen muss. Wer wie er für „Flexicurity“ ist, mehr Wettbewerbsdruck in den Unternehmen aufbauen und schärfere Bedingungen beim Arbeitslosengeld einführen will, muss parallel zur neuen Flexibilität die Arbeitnehmer auch fit machen für die neue Arbeitswelt und er muss vor allem beispielhaft sein im Umgang mit öffentlichen Geldern. Die grollende Stimmenthaltung der Mehrheit kann sonst bald umschlagen in eine soziale Revolte, von der die Links- und Rechtsaußen träumen.

Viel mehr als dieser Traum bleibt ihnen nicht, denn an den Urnen haben sie am Sonntag eine vernichtende Niederlage erlitten. Der Front National, mit der Vorsitzenden Marine Le Pen noch in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl vertreten, wird möglicherweise nur fünf Mandate erringen, die linke Bewegung „Das unbeugsame Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon lediglich 13 bis 23.

Beide hatten noch vor kurzem gehofft, sie würden die stärkste Kraft der Opposition werden. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Mélenchon versuchte, das Beste draus zu machen und sagte: „Es gibt keine Mehrheit dafür, das Arbeitsrecht zu zerstören, die Freiheiten zu gefährden und die Reichen zu verzärteln.“ FN-Vize Florian Philippot war ehrlicher und sprach von „einer Enttäuschung“. FN-Generalsekretär Nicolas Bay räumte ein, nun müssten „die Konsequenzen gezogen werden, der FN muss mehr Franzosen ansprechen und sammeln.“ Nur Le Pen selber wirkte, als lebe sie inzwischen in einer Parallelwelt, freute sich über das Ergebnis – „Ich liege weit vorne in meinem Wahlkreis“, attackierte Macron, der „keinen Enthusiasmus bei den Franzosen“ auslöse und „seine Unterwerfung unter Merkel bekräftigt“ habe.

Stärkste Kraft der Opposition, wenn man unter diesen Umständen noch von Stärke reden kann, werden die Konservativen, die auf 95 bis 130 Sitze hoffen dürfen. Doch auch damit würde ihre bisherige Fraktion nahezu halbiert. Frankreich steht in der Tat vor einem politischen Neuanfang – doch der ist zugleich wohl die letzte Chance, die Franzosen noch mitzunehmen auf den Weg zur demokratischen Erneuerung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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