Parlamentswahl in Ukraine: Prowestliche Kräfte auf EU-Kurs

Parlamentswahl in Ukraine: Prowestliche Kräfte auf EU-Kurs

, aktualisiert 26. Oktober 2014, 16:51 Uhr
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In der Ukraine haben die Parlamentswahlen begonnen.

Acht Monate nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch wählt die Ukraine ein neues Parlament. Präsident Poroschenko hofft auf eine solide Machtbasis für seinen Reformkurs Richtung Europa.

Erstmals seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte in Kiew haben die Ukrainer ein neues Parlament gewählt. Der prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, um sich seinen Kurs in die Europäische Union bestätigen zu lassen. „Ich habe für die Zukunft gestimmt, für eine europäische Entwicklung und für eine Erneuerung der Staatsmacht“, sagte er bei der Stimmabgabe am Sonntag in Kiew. Rund 36 Millionen Menschen waren aufgerufen, bei dem Urnengang ihre Stimmen abzugeben.

Es war auch die erste Wahl ohne die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim und weite Teile der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Dort konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen stattdessen am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten „Volksrepubliken“ abhalten.

Krisenländer von Russland bis Nordafrika

  • Libyen, Ägypten

    Libysche Warlords spalten ihr Land, und am Nil bekämpfen sich Armee und islamistische Terroristen.

  • Israel, Gaza

    Krieg zu führen ist für alle Beteiligten irrational, aber für einen Frieden ist das gegenseitige Misstrauen viel zu stark.

  • Türkei

    Falsche Freunde in der Nachbarschaft werden zur Gefahr.

  • Ukraine

    Wirtschaftliche Entwicklung ist dringend nötig - stattdessen lebt das Land im Krieg.

  • Russland

    Deutschlands wichtiger Wirtschaftspartner verliert seine Glaubwürdigkeit.

  • Afghanistan

    Die USA ziehen ab, Taliban und al-Qaida bleiben.

  • Syrien, Irak

    Zwei Staaten drohen unter dem Ansturm radikaler islamischer Terroristen endgültig zu zerbrechen.

  • Iran

    Die Atomverhandlungen stocken, die Außenpolitik bleibt aggressiv wie immer.

  • Katar

    Der superreiche Zwerg sponsert den Islamismus weltweit.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten mit, dass die Wahl trotz der Probleme in der Ostukraine anerkannt werde. Wegen des Ausfalls der Wahl im Osten des Landes und auf der Krim werden in der neuen Rada nur 423 Mandate der eigentlich 450 Sitze vergeben. Die zentrale Wahlkommission sprach von einem ruhigen Ablauf des Urnengangs. Mehr als 85 000 Einsatzkräfte von Polizei und Armee sorgten landesweit für die Sicherheit.

In der Hauptstadt Kiew standen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt viele Menschen schon vor Öffnung der Wahllokale vor den Türen. Die Wahllokale waren mit blau-gelben Nationalflaggen geschmückt. Präsident Poroschenko hatte die Neuwahl zur Obersten Rada angesetzt, um das krisengeschüttelte Land acht Monate nach dem Sturz seines russlandfreundlichen Vorgängers Viktor Janukowitsch zu stabilisieren. Zuvor hatte sich die Regierungskoalition um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk aufgelöst.

Poroschenko machte sich in der zeitweilig von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Stadt Kramatorsk nahe der Großstadt Donezk ein Bild vom Verlauf der Abstimmung. Sein Parteienbündnis Petro-Poroschenko-Block, auf dessen Liste auch Politiker der Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko antreten, gilt als Favorit. „Stimmen Sie für die Ukraine - eine freie, einheitliche, unteilbare, europäische!“, sagte der Staatschef bei einem Wahlaufruf. Er bekräftigte das Ziel, den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Eine „militärische Lösung der Probleme“ könne es nicht geben. Ex-Boxchampion Klitschko nannte die Wahl ein „Schlüsselelement“ im Kampf gegen Korruption und für den Westkurs des Landes.

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Umfragen zufolge werden 7 der 29 kandidierenden Parteien Chancen auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde eingeräumt. Die Radikale Partei von Oleg Ljaschko lag demnach auf Platz zwei in der Gunst der Wähler, gefolgt von Jazenjuks Volksfront. Auch die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko dürfte den Sprung ins Parlament schaffen. Die Ex-Regierungschefin gab ihre Stimme in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk ab. „Wir sind stark genug, um der Ukraine den Frieden zurückzugeben“, sagte sie. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) wurden erste Prognosen erwartet.

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