Parlamentswahl: Indien: Wahlgeschenke für die Landbevölkerung

Parlamentswahl: Indien: Wahlgeschenke für die Landbevölkerung

Bild vergrößern

Bauern in Indien: Drei Viertel der Inder leben in Dörfern. Die Landbevölkerung entscheidet, wer in der Hauptstadt Neu-Delhi das Sagen hat

714 Millionen Inder wählen seit heute ein neues Parlament. Während die etablierten Parteien miteinander ringen, formiert sich in der Provinz eine dritte Kraft.

Indiens Regierungsvertreter waren sich ganz sicher: Die Weltwirtschaftskrise würde ihr Land weitgehend verschonen. Allenfalls streifen. Gebetsmühlenartig wiederholte das Kabinett unter Führung von Premier Manmohan Singh bis in den Herbst des vergangenen Jahres hinein, dass alles gut wird, dass das traumhafte Wachstum mit Raten von bis zu neun Prozent weitergeht, kurzum: dass die Party noch nicht vorbei ist. Indiens Wirtschaft habe einen starken Binnenmarkt, sei weniger mit der globalen Wirtschaft vernetzt, außerdem seien die Banken strenger reguliert.

Doch selbst diese strukturellen Vorteile reichten nicht als Bollwerk gegen die Krise. Dem Subkontinent ist es allen Lobpreisungen zum Trotz nicht gelungen, sich von der weltweiten konjunkturellen Talfahrt abzukoppeln. Seine Wirtschaft wird nach Prognosen der Weltbank in diesem Jahr nur um etwa fünf Prozent wachsen, was für indische Verhältnisse ziemlich mau ist. Finanzinvestoren ziehen Geld ab, auch die ausländischen Direktinvestitionen sinken. Zugleich nähert sich Indien gefährlich einer Deflation, und Millionen Menschen verlieren gerade ihre Jobs.

Anzeige

Doch erst recht so kurz vor den Parlamentswahlen bleibt die Regierung bei ihrem Zweckoptimismus. Gefährlich wird der Abschwung für die Kongress-Partei, die das regierende Mitte-links-Bündnis UPA mit Premier Singh an der Spitze anführt, wohl nicht: Die globale Krise und mögliche Rezepte gegen die weltwirtschaftliche Talfahrt spielen im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Fast zwei Drittel der Inder leben in kleinen Dörfern. Viele von ihnen müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Diese Menschen haben andere Sorgen als aufgeblähte Bankbilanzen, Kreditderivate und Immobilienblasen.

Klassische Rezepte im indischen Wahlkampf

Mit der Reform der internationalen Finanzmärkte lässt sich im indischen Hinterland keine Stimme gewinnen. Indiens Politiker gehen lieber mit klassischen Rezepten auf Stimmenfang: Strom, Wasser, Medizin und Reis zu möglichst niedrigen Preisen. Die hindu-nationalistische Indische Volkspartei BJP und die Kongress-Partei unterbieten sich mit Tiefpreis-Garantien. Wen das noch nicht überzeugt, an den verteilen lokale Abgeordnete gern auch 100-Rupien-Scheine, um Restzweifel auszuräumen.

Vor allem die 234 Millionen indischen Bauern werden von den Parteien umgarnt. Wegen ihrer Masse sind sie wahlentscheidend. Und wegen ihrer großen wirtschaftlichen Not sind sie für Wahlgeschenke besonders empfänglich. Die Kongress-Partei etwa verspricht finanzielle Hilfe, wenn verschuldete Bauern ihre Kredite pünktlich zurückzahlen. Die Oppositionspartei BJP verspricht niedrigere Zinsen und Erleichterungen bei der Einkommensteuer.

Die in Aussicht gestellten Wohltaten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass bislang jede indische Regierung daran gescheitert ist, die Armut auf dem Land nachhaltig zu bekämpfen. Seit Jahrzehnten verharrt Indiens Unterschicht in Armut, der berauschende Aufschwung der vergangenen Jahre ging an ihr spurlos vorbei. Auch das Regierungsbündnis unter Führung der Kongress-Partei hat in diesem Feld eine magere Bilanz vorzuweisen: Während ihrer Amtszeit fiel Indien im Human Development Index der Vereinten Nationen um vier Plätze auf Position 132 zurück – noch unterhalb von Äquatorial-Guinea.

Dabei hat die Regierung in den Jahren des Aufschwungs zahlreiche Programme aufgelegt, um der Landbevölkerung zu Arbeit und Einkommen zu verhelfen. Schlüssel sollte die Garantie sein, wenigstens an 100 Tagen im Jahr Arbeit zu erhalten, überwiegend bei Bauprojekten. Tageslohn: 60 Rupien, knapp ein Euro. Nun soll der Lohn auf 100 Rupien erhöht werden, verspricht die Kongress-Partei. Auch soll jede arme Familie Anspruch auf 25 Kilo Reis pro Monat zum Preis für höchstens drei Rupien pro Kilogramm haben.

Jetzt verteilt die Partei weitere Gaben. Die Gehälter von Staatsbediensteten werden erhöht und die Steuern gesenkt. Das Problem ist nur: Für solche Programme fehlt dem Staat schlicht das Geld, sie müssen also über Schulden finanziert werden. Dabei regiert mit Premier Singh ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte, der als Finanzminister Anfang der Neunzigerjahre die Liberalisierung eingeleitet hat. „Es besteht kein Zweifel an den Fähigkeiten von Singh, die Krankheit zu diagnostizieren“, sagt der Ökonom Jagdish Shettigar, der die Oppositionspartei BJP berät, „aber die Behandlung widerspricht jedem Sinn und Verstand.“

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%