Parlamentswahl: Neuseeland steht vor Privatisierungswelle

Parlamentswahl: Neuseeland steht vor Privatisierungswelle

, aktualisiert 27. November 2011, 10:40 Uhr
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John Key und seine Frau Bronagh feiern mit Parteifreunden den Wahlerfolg.

Quelle:Handelsblatt Online

Die konservative Nationale Partei von Ministerpräsident John Key hat die Parlamentswahl in Neuseeland klar für sich entschieden, die absolute Mehrheit jedoch offenbar knapp verfehlt.

Auckland„Neuseeland hat heute für eine bessere Zukunft gewählt“, meinte Premierminister John Key am Samstag vor Anhängern, „und es wird eine bessere Zukunft haben“. Obwohl die Nationalpartei das Ziel einer absoluten Mehrheit im Einkammerparlament nicht erreicht hatte, wurde sie mit 48 Prozent aller Stimmen deutlich als Regierungspartei bestätigt.

Laut der neuseeländischen Wahlkommission schaffte es National ihre bisherige Position im 121 Sitze zählenden Parlament um fünf auf 60 Sitze auszubauen. Einen Verlust von neun Sitzen auf nur 27 Prozent der Stimmen musste die Labourpartei hinnehmen. Labourführer Phil Goff meinte, es habe „diesmal nicht sein sollen“. Die Zeit für die Arbeiterpartei werde aber wieder kommen. „Wir haben etwas geblutet, aber wir sind nicht geschlagen", so der Parteichef.

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Schulden reduzieren

Ebenfalls zu den Gewinnern der Wahl gehören die Grünen, die ihre Anzahl Sitze im Parlament von 9 auf 13 erhöhen konnten. Wie bereits 2008, als Key die Labour-Premierministerin Helen Clark ablöste, muss der Regierungschef nun mit Kleinparteien eine Koalition aushandeln. Im letzten Parlament kontrollierte seine Koalition schließlich 69 Sitze. Auch jetzt stehen National bei den Verhandlungen mit potenziellen Partnern Hürden bevor.

Sowohl die Grünen, die nationalistische Partei New Zealand First und die Partei der neuseeländischen Ureinwohner, die Maoripartei, haben sich gegen Key’s Pläne für die Privatisierung von substanziellen Anteilen an Staatseigentum geäußert. So sollen nicht nur 49 Prozent von vier Elektrizitätswerken abgestoßen werden, sondern auch von Air New Zealand, der neuseeländischen Nationalfluglinie.

Beobachter spekulierten am Sonntag, die Vertreter der Maoripartei könnten sich mit dem Privatisierungsprogramm einverstanden erklären, falls auch die Ureinwohner von den Verkäufen in genügendem Umfang profitierten. Der ehemalige Investmentbanker Key will mit dem Verkauf Staatsschulden von 18,4 Mrd. NZ-Dollar reduzieren und bis 2014 den Haushalt wieder in die schwarzen Zahlen bringen.

Öl- und Gasprojekte

Im Vorfeld der Wahlen hatte sich die Mehrheit der rund 3,2 Wahlberechtigten gegen das Privatisierungsprogramm ausgesprochen. Dass Key am Samstag trotzdem so gut abgeschnitten hat, ist in erster Linie seiner gewinnenden Persönlichkeit zu verdanken. Nach verschiedenen Katastrophen, die das Land in letzter Zeit erlitten hatte – darunter ein schweres Erdbeben in Christchurch – zeigte sich Key der in der Öffentlichkeit sehr mitfühlend und volksnah. Einige Medien bezeichneten den Premier gar als „Vater der Nation“, der eine „Schulter zum Anlehnen“ biete.

Die Vertreter der Grünen könnten nicht nur die Realisierung seines Privatisierungsprogramms erschweren, sondern Pläne für eine Erweiterung der Suche nach Öl- und Gasvorkommen vor der neuseeländischen Küste. Die Labourpartei hatte ein Moratorium auf Tiefseebohrungen in Aussicht gestellt, nachdem Anfang Oktober der Frachter "Rena" auf ein Riff aufgelaufen war und dabei rund 385 Tonnen Schweröl ins Meer gelangt waren.

Verschiedene Maori-Clans wehren sich vehement gegen einen Ausbau der Offshore-Ölbohrungen und Rohstoffförderprojekte, die in einigen Fällen ohne die Zustimmung der traditionellen Besitzer des Landes realisiert worden seien, wie sie kritisieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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