Parlamentswahl: Putins Partei bangt um absolute Mehrheit

Parlamentswahl: Putins Partei bangt um absolute Mehrheit

, aktualisiert 05. Dezember 2011, 04:01 Uhr
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Ministerpräsident Wladimir Putin nach der Stimmabgabe. Die Parlamentswahl gilt als Stimmungstest für den Regierungschef

Quelle:Handelsblatt Online

Die Partei Geeintes Russland Russland von Ministerpräsident Putin hat die Parlamentswahlen gewonnen - allerdings mit herben Verlusten. Am Rande der Wahlen kam es zu Massenverhaftungen von Kreml-Gegnern.

MoskauDie Partei des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ist bei der Parlamentswahl am Sonntag offenbar deutlich abgestraft worden. Nach der Auszählung in rund 75 Prozent der Wahlbezirke erhielt die Partei Einiges Russland rund 50 Prozent der Stimmen.

Noch bangen Putin und seine Partei nach der Parlamentswahl um die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Geeintes Russland machte in der Nacht zum Montag mit fortschreitender Auszählung der Stimmen eine Berg- und Talfahrt um die 50-Prozent-Marke - mal lag sie wenige Zehntel darüber, später wieder knapp darunter. Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen kam die Putin-Partei auf 49,93 Prozent, teilte die Wahlleitung mit.

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In ersten Hochrechnungen hatte die Partei noch unter der absoluten Mehrheit gelegen. Putin sprach trotz der zu erwartenden Verluste sowie massiven Fälschungsvorwürfen von einem „optimalen Resultat in einer schwierigen Zeit“. Das Ergebnis gewährleiste die Fortsetzung der stabilen Entwicklung des Landes. Kremlchef Dmitri Medwedew räumte ein, dass das Ergebnis „die Stimmung in der Bevölkerung“ abbilde. Das gute Ergebnis von 2007 sei wegen der damaligen „Höhe der wirtschaftlichen Entwicklung“ nicht zu wiederholen gewesen. Das Endergebnis wird heute erwartet.

Mit der weltweit beachteten Abstimmung leiteten Putin und Medwedew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt daher vor dem Hintergrund sinkender Sympathiewerte als wichtiger Stimmungstest für das Machttandem. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedew war als Spitzenkandidat von Geeintes Russland in die Parlamentswahl gegangen und soll dann Regierungschef werden.

Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass Putins Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt. Zwar gilt er nach wie vor als beliebtester Politiker des Landes, doch die Beigeisterung für den 59-Jährigen und sein öffentlich gepflegtes Image des starken Mannes schien zuletzt nicht mehr so gut anzukommen.

Auch die Kommunisten (etwa 20 Prozent), die moderate Oppositionskraft Gerechtes Russland (rund 13 Prozent) und die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (fast 12 Prozent) schafften einer Wählerbefragung zufolge erneut den Sprung in die Staatsduma. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent, wie Wahlleiter Wladimir Tschurow sagte.

Überschattet wurde die Abstimmung von Vorwürfen der Opposition, regierungskritischer Medien und Wahlbeobachtern, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben. So sollen Internetseiten gezielt lahmgelegt worden sein. Das vom Westen finanzierte Wahlbeobachtungsinstitut Golos erklärte, zusammen mit zwei liberalen Medien Opfer von Hackerangriffen geworden zu sein. Die Internetseiten von Golos, dem Radiosender Echo Moskwi und dem Online-Nachrichtenportal Slon.ru waren demnach nicht erreichbar. „Wir haben das Gefühl, dass die Wahlkommission, die Staatsanwaltschaft und die Hacker zusammenarbeiten“, sagte Slon.ru-Geschäftsführer Maxim Kaschulinski. 

Golos berichtete zudem, in Sibirien zu einigen Wahllokalen keinen Zugang erhalten zu haben. Am Samstag war die Chefin des Instituts am Moskauer Flughafen für zwölf Stunden festgehalten und ihr Computer beschlagnahmt worden. Bürgerrechtsbewegungen hatten der russischen Führung außerdem vorgeworfen, vor der Wahl Druck auf staatliche Bedienstete, Soldaten und Studenten ausgeübt zu haben, Einiges Russland zu wählen. Aus Wladiwostok berichteten Wähler, dass die Regierungspartei Einiges Russland kostenloses Essen gegen das Versprechen angeboten hätten, für sie zu stimmen.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, sagte, Beobachter seiner Organisation hätten in Moskau eine mit 300 Stimmzetteln gefüllte Wahlurne entdeckt, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hätten. Sjuganow sagte, ähnliche Zwischenfälle mit präparierten Wahlurnen hätten KP-Beobachter aus Rostow am Don und anderen Städten gemeldet.

In Krasnodar seien vor Wahllokalen Personen aufgetaucht, die sich als KP-Beobachter ausgegeben hätten. Die wirklichen KP-Beobachter seien dann nicht mehr zugelassen worden, sagte Sjuganow.


Rückschlag für Putin

Eigentlich sollte mit der Wahl der angekündigten Rollentausch an der Staatsspitze triumphal eingeläutet worden. Rund 110 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Zusammensetzung der Duma zu entscheiden. Erstmals wurde die Duma für fünf statt bisher für vier Jahre gewählt. Zur Wahl zugelassen waren sieben Parteien, darunter auch die rechtspopulistische LDPR von Wladimir Schirinowski.

Putin hatte sich auf dem Weg an die Wahlurne in Moskau zurückhaltend gegeben. Vor Anhängern sagte er lediglich, er hoffe auf ein gutes Ergebnis für seine Partei. Acht Stunden vor Wahlbeginn in der Hauptstadt hatten die Wahllokale im Fernen Osten des riesigen Landes bereits ihre Türen geöffnet. Bei Temperaturen von bis zu Minus 40 Grad gaben hier die Wähler ihre Stimme ab. Das Land erstreckt sich vom Pazifik bis zur Ostsee.

Bereits zwei Tage vor der Abstimmung hatte sich in einem Moskauer Kino gezeigt, dass Putin längst nicht mehr für alle unantastbar ist: Der Dokumentarfilm „Khodorkovsky“ über den bei Putin in Ungnade gefallenen Ex-Öl-Tycoon Michail Chodorkowski erntete am Freitag Applaus bei seiner Russland-Premiere. Der Tausende Kilometer von Moskau wegen diverser Wirtschaftsvergehen inhaftierte Chodorkowski ist einer der schärfsten Kritiker Putins. Nach Angaben des Filmvertriebs winkten mehrere Kinos ab, weil sie so kurz vor den Wahlen keine kritische Putin-Darstellung zeigen wollten. Der Dokumentarfilm des deutschen Regisseurs Cyril Tuschi hatte im Frühjahr Premiere auf der Berlinale.

Quelle:  Handelsblatt Online
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