Parlamentswahlen in Norwegen: Wahlsiegerin Erna Solberg steht vor schwierigen Verhandlungen

Parlamentswahlen in Norwegen: Wahlsiegerin Erna Solberg steht vor schwierigen Verhandlungen

, aktualisiert 12. September 2017, 15:33 Uhr
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Die Regierungschefin braucht die Unterstützung der kleineren Parteien.

von Helmut SteuerQuelle:Handelsblatt Online

Norwegens Regierungschefin hat die Wahl wieder gewonnen. Doch die neuen Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig – zu unterschiedlich sind die Partner und deren Ziele, auf die Erna Solberg angewiesen ist.

Stockholm„Vier Jahre weiter, vier Jahre weiter“, skandierten die Anhänger von Erna Solberg. Es war spät geworden als die konservative norwegische Regierungschefin auf der Wahlparty ihrer Partei auftauchte. Erst nach Mitternacht stand fest, dass ihre konservative Partei Høyre zusammen mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei sowie den Christdemokraten und Liberalen die Mehrheit bei den Parlamentswahlen erzielt hat. 89 Mandate für die vier bürgerlichen Parteien zusammen, 80 für die Opposition aus Sozialdemokraten, Zentrumspartei, Grünen und Linkspartei. „Wir haben unsere Versprechen gehalten“, freute sich die 56-Jährige und kündigte schnelle Regierungsbildungsverhandlungen an.

Die dürften allerdings schwierig gestalten: Die vergangenen vier Jahre hat sie zusammen mit der einwanderungskritischen Fortschrittspartei zusammen regiert. Die beiden Parteien hatten zwar keine parlamentarische Mehrheit, doch sie ließen sich von den Christdemokraten und den Liberalen unterstützen. Diese Zusammenarbeit war in einem Regierungsvertrag festgelegt worden.

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In den kommenden vier Jahren wird es eine solche Zusammenarbeit nicht mehr geben – das haben die Vorsitzenden der beiden kleinen Stützparteien während des Wahlkampfes deutlich gemacht. Der Chef der Christdemokraten, Knut Arild Hareide, unterstrich am Wahlabend noch einmal die Position seiner Partei. „Wir werden in den kommenden vier Jahren keine Stützpartei sein“, erklärte er und schloss auch eine Teilnahme an der Koalition aus. „Wir werden nicht zusammen mit der Fortschrittspartei in einer Regierung sitzen“. Die Vorsitzende der Liberalen äußerte sich ähnlich. Zwar wollen sie die Regierung aus dem bürgerlichen Lager unterstützen, sich aber dazu nicht nochmal vertraglich verpflichten.

Beide kleinen Stützparteien mussten am Wahlabend lange um das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde bangen. Die Wähler honorierten offenbar ihre Unterstützung der Minderheitsregierung von Solberg in den vergangenen vier Jahren nicht. Insofern ist es verständlich, dass beide Parteien künftig stärker ihr eigenes Profil sichtbar machen wollen.

Erna Solberg, die für ihre Konservativen erstmals seit mehr als dreißig Jahren einen Wahlerfolg wiederholen konnte, hat dennoch alle vier Parteien zu Gesprächen in den kommenden Tagen eingeladen. Vermutlich wird sie zusammen mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei erneut eine Minderheitsregierung bilden.

Größter Verlierer der Wahlen sind die Sozialdemokraten des ehemaligen Außenministers Johan Gahr Støre, der noch am Wahlabend von einer „großen Enttäuschung“ sprach und seine Niederlage einräumte. Die Partei, die wie keine andere in den vergangenen knapp 100 Jahren den norwegischen Sozialstaat geprägt hat, verlor mehr als drei Prozent der Stimmen. Zwar ist sie mit 49 Mandaten weiterhin größte Partei des Landes vor den Konservativen, die 45 Mandate holten. Doch das Ziel, die Regierungsmacht zusammen mit der Zentrumspartei und der sozialistischen Linkspartei nach vier Jahren in der Opposition wieder zurück zu erobern, wurde deutlich verfehlt.


Der Favorit hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem

Größter Verlierer der Wahlen sind die Sozialdemokraten des ehemaligen Außenministers Johan Gahr Støre, der noch am Wahlabend von einer „großen Enttäuschung“ sprach und seine Niederlage einräumte. Die Partei, die wie keine andere in den vergangenen knapp 100 Jahren den norwegischen Sozialstaat geprägt hat, verlor mehr als drei Prozent der Stimmen. Zwar ist sie mit 49 Mandaten weiterhin größte Partei des Landes vor den Konservativen, die 45 Mandate holten. Doch das Ziel, die Regierungsmacht zusammen mit der Zentrumspartei und der sozialistischen Linkspartei nach vier Jahren in der Opposition wieder zurück zu erobern, wurde deutlich verfehlt.

Das ist umso bemerkenswerter als dass Støre noch bis zum Frühsommer als klarer Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten galt. Doch im Wahlkampf zeichnete er das Bild eines Landes in der Krise und versprach mehr soziale Gerechtigkeit. Das Problem: Viele Wähler erkannten ihr eigenes Land in seiner Beschreibung nicht wieder. Zwar durchlebte Norwegen nach dem Ölpreissturz tatsächlich eine Krise, bei der rund 50.000 Arbeitsplätze in der Ölindustrie wegfielen. Aber das Land erholte sich schnell wieder – auch, weil man stärker auf andere Industrien wie Fischfang und IT setzte. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur 4,3 Prozent, auch die Wirtschaft wächst wieder. Und Støre kämpfte mit einem weiteren Glaubwürdigkeitsproblem: Der Erbe eines Millionenvermögens gilt vielen Norwegern als wenig geeignet, eine Arbeiterpartei zu führen.

Solberg hingegen wurde hoch angerechnet, dass sie in den vergangenen vier Jahren das Land relativ unbeschadet durch eine Ölkrise und die Flüchtlingskrise manövriert hat. Sollte ihr die Regierungsbildung glücken, wird sie allerdings in der kommenden Legislaturperiode größere Widerstände zu überwinden haben. Sie muss die Fortschrittspartei, die immer wieder mit ihren einwanderungskritischen Parolen für Aufsehen sorgt, in die Schranken weisen und gleichzeitig die beiden kleinen Stützparteien mit Zugeständnissen ködern.

Dazu zählt auch eine liberalere Haltung in der Asylpolitik. Vor allem aber muss sie bei einer im Wahlkampf wichtigen Frage zurückrudern: Die Erschließung neuer Ölfelder in ökologisch sensiblen Gebieten wie der Arktis. Während ihre Konservativen und alle anderen großen Parteien für die Erschließung neuer Quellen eintreten, fordern Grüne, aber auch Solbergs Stützparteien – die Christdemokraten und die Liberalen – ein Ende des weiteren Ausbaus der Ölindustrie. Wie sie diesen gordischen Knoten lösen will, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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