Parlamentswahlen: Islamisten stehen vor Wahlsieg in Marokko

Parlamentswahlen: Islamisten stehen vor Wahlsieg in Marokko

, aktualisiert 26. November 2011, 12:54 Uhr
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Abdelilah Benkiran führt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD).

Quelle:Handelsblatt Online

Nach vorläufigem Ergebnis der marokkanischen Parlamentswahlen hat die moderat-islamistische Partei PJD die meisten Stimmen geholt. Die Nationalisten unter Regierungschef al-Fassi wurden nur zweitstärkste Kraft.

RabatBei der vorgezogenen Parlamentswahl in Marokko zeichnet sich ein Sieg der gemäßigten islamitischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) ab. Nach einer vorläufigen Auszählung der Stimmen erhielt die PJD bei der Verteilung der ersten 53 Sitze im neuen Parlament 22 Mandate. Die nationalistische Partei Istiqlal des Ministerpräsidenten Abbas al-Fassi lag mit nur 8 Sitzen an zweiter Stelle. Das berichtete der staatliche Rundfunk am Samstag.

Bestätigt sich das Ergebnis, wird die PJD den Ministerpräsidenten stellen. Die Zentrumspartei RNI und die monarchistische PAM gewannen den Angaben zufolge bisher sieben beziehungsweise sechs Sitze. Beide Gruppierungen gehören der im Oktober gebildeten Allianz für Demokratie an. Der Zusammenschluss von acht Parteien war mit dem Ziel gebildet worden, das Vorrücken der Islamisten zu stoppen.

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Bei der Wahl am Freitag hatten die Marokkaner die insgesamt 395 Parlamentssitze neu bestimmt. Die Beteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 45 Prozent. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentswahl 2007.

Die gemäßigten Islamisten hatten sich bereits in der Nacht zum Samstag als Sieger gefeiert. Bei der Parlamentswahl 2007 hatte sie bereits die meisten Stimmen, aber nicht die Mehrheit der Sitze errungen. Das vorläufige Wahlergebnis soll am Samstagnachmittag bekanntgegeben werden.

König Mohamed VI hatte die Wahl nach der Verabschiedung einer Verfassungsreform im Juli um elf Monate vorverlegt. Nach einhelliger Meinung der Analytiker wollte der Monarch damit ein Übergreifen der demokratischen Revolten in anderen arabischen Länder verhindern.

Nach der Reform muss der König künftig einen Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen. Bislang konnte er den Ministerpräsidenten frei auswählen. Auch muss das Staatsoberhaupt einige Befugnisse an die Regierung und an das Parlament abtreten. Er behält jedoch die Kontrolle über die Armee, das Justizsystem und die islamischen Einrichtungen.

Die im Sog des „Arabischen Frühlings“ entstandene „Bewegung des 20. Februars“, drei kleine linke Parteien und die nicht legalisierte radikale islamitische Bewegung für Gerechtigkeit und Spiritualität hatten die Wahl boykottiert. Die fordern die Einführung einer echten parlamentarischen Demokratie ohne einen entscheidenden Einfluss des Königs.

Quelle:  Handelsblatt Online
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