Patt bei Bundespräsidenten-Wahl : Gespaltenes Österreich

Patt bei Bundespräsidenten-Wahl : Gespaltenes Österreich

, aktualisiert 22. Mai 2016, 20:09 Uhr
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Bei der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich liefern sich Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen und der rechtspopulistische FPÖ-Politiker Norbert Hofer ein enges Rennen.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Bei der Bundespräsidenten-Wahl liegen Grünen-Chef Alexander van der Bellen und der rechtspopulistischen FPÖ-Politiker Norbert Hofer gleichauf. Das Patt dokumentiert die Zerrissenheit des Landes.

Österreich reibt sich verwundert die Augen. Bei der Bundespräsidenten-Wahl liegen Grünen-Chef Alexander van der Bellen und der rechtspopulistischen FPÖ-Politiker Norbert Hofer gleichauf. Erst im Laufe des Montag wird sich das vorläufige Patt durch das Auszählen der 885.000 Briefwähler auflösen. Van der Bellen liegt um weniger als 3000 Stimmen vorne. Das endgültige Wahlergebnis wird erst am Montagabend verkündet werden.

Zum Jubeln haben am Ende weder der Gewinner noch der Verlierer keinen Grund. Denn das Alpenland ist tief gespalten. Die Gräben haben sich durch den Wahlkampf, der immer wieder auch vor laufenden Kameras unter die Gürtellinie ging, nochmals vertieft.
Auf der einen Seite sind die Frustrierten, Zu-Kurz-Gekommenen und Protestierenden, die mit Hilfe eines rechtspopulistischen Präsidenten in der Wiener Hofburg auf seinen Systemwechsel setzen. Auf der anderen Seite stehen die Bürgerlichen, Intellektuellen und Unternehmer, die an der Reformfähigkeit der verunsicherten Alpenrepublik mit einem liberalen und grünen Bundespräsidenten glauben.

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Gerade Österreichs frischer gebackener Bundeskanzler Christian Kern sorgte mit seiner Amtsübernahme wenige Tage vor der Wahl für neue Zuversicht. Auch wenn es bislang nur Worte waren, dem tatkräftigen Ex-Bahnchef wird zugetraut, in der Großen Koalition das Ruder herumzureißen. Schließlich ist die Lage schwierig, aber keineswegs hoffnungslos. Denn es gibt erste positive Anzeichen. Für dieses und nächstes Jahr prognostizieren die Ökonomen für Österreich bereits ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,6 Prozent. Die Jahre zwischen 2012 und 2015 waren hingegen von einem Nullwachstum gekennzeichnet waren. Das BIP legte damals nur im Promillebereich zu.
In dieser Situation kommt es darauf an, den vorsichtigen Aufschwung nicht durch Negativismus kaputt zu reden und die dringenden Strukturreformen zur Bekämpfung von Bürokratie und Überregulierung sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit schnellstens anzupacken.
Unabhängig welcher der beiden Bewerber nach Auszählung auch der Briefwähler am Ende hauchdünn die Wahl des Bundespräsidenten für sich entscheidend, er wird als Staatsoberhaupt vor allem eine Aufgabe haben: über den tiefen Graben endlich Brücken zu bauen.

Die rechtspopulistische FPÖ hat vergeblich darauf gehofft, dass erdrutschartige das „verkrustete System von SPÖ und ÖVP“ abgewählt worden ist. Sie hatte wieder auf Spaltung im Kampf um Stimmen gesetzt und die Zerrissenheit in der österreichischen Gesellschaft gefördert.
Österreich braucht angesichts der vielen politischen und wirtschaftlichen Herausforderung eine neue Kultur des Kompromisses. Statt Missgunst und Neid benötigt Österreich Kooperationsbereitschaft und Miteinander – Dialog statt Verteufelung des politischen Gegners. Nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit über die ideologischen Gräben hinweg, kann die Alpenrepublik wieder an frühere Zeiten anknüpfen als sie noch das bessere Deutschland war.

Quelle:  Handelsblatt Online
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