Stockholm Der Zeitpunkt war günstig gewählt: Einen Tag nach der bislang größten Parade der russischen Marine in St. Petersburg und nur wenige Wochen vor einem Großmanöver der russischen Streitkräfte an seinen westlichen Grenzen versucht US-Vizepräsident Mike Pence den kleinen baltischen Staaten die Furcht vor dem großen Nachbarn im Osten zu nehmen. „Unsere Botschaft an unsere Verbündeten hier in Osteuropa lautet: Wir stehen Euch bei, wir unterstützen Euch im Namen der Freiheit“, erklärte Pence bei seiner Ankunft in der estnischen Hauptstadt Tallinn am Sonntag beim US-Sender Fox News.
Pence wird bis zum 2. August zunächst die Regierungs- und Staatschefs der baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen in Tallinn treffen. Danach ist ein Besuch bei Nato-Soldaten in Estland geplant. Später besucht er Georgien, das Mitglied des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden möchte. Dann geht es zum neuesten Nato-Mitglied Montenegro.
US-Präsident Donald Trump hatte seinen Vize auf diese Reise geschickt, um die Sorgen in einigen kleineren osteuropäischen Ländern vor einer russischen Aggression zu zerstreuen. Diese Sorgen waren entstanden, weil Trump kurz nach seinem Amtsantritt kein klares Bekenntnis zur Nato im Allgemeinen und zur Beistandsgarantie der Allianz im Speziellen abgegeben hatte.
In Tallinn, Riga und Vilnius ist nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Krieg in der Ostukraine die Furcht vor Russland groß. Die von US-Präsident Trump geäußerten Zweifel an Sinn und Zweck der Nato und der Beistandsgarantie ließen die Sorgen in den ehemaligen Sowjetrepubliken weiter wachsen. Immer wieder gab es Gerüchte, Russland bereite eine Invasion in den baltischen Ländern vor. „Seit der Münchener Sicherheitskonferenz haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir zu den Verpflichtungen des Artikel 5 stehen und dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied ein Angriff auf alle ist“, beschwichtigte Pence in Tallin.
Auf Wunsch der Osteuropäer sind seit vergangenem Jahr Nato-Truppen im Baltikum und in Polen stationiert. Angesichts der massiven Truppenverstärkungen, die Russland an seinen Westgrenzen vorgenommen hat, sind die viermal 1000 Nato-Soldaten eher als Signal an Moskau zu verstehen. Einen Angriff könnten diese Truppen nicht abwehren.
Pence‘ Besuch in Tallinn sowie seine Treffen in Tiflis und Podgorica sollen als Beschwichtigungstour verstanden werden. Estlands Regierungschef Jüri Ratas begrüßte die Botschaft von Pence und äußerte die Hoffnung, dass die USA den Wunsch der baltischen Staaten nach Stationierung von Luftabwehrraketen auf ihrem Gebiet stärker unterstützen würden. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich bereits in der vergangenen
Woche für eine dauerhafte Stationierung von Luftabwehrraketen im Baltikum ausgesprochen. Eine entsprechende Zusage machte Pence nicht. „Wir haben darüber gesprochen, allerdings gibt es keinen Zeitplan“, erklärte Estlands Regierungschef Ratas. Auch zur Ausweisung von 755 amerikanischen Diplomaten aus Russland äußerte sich Pence nicht. Dagegen bestätigte er, dass US-Präsident Trump in Kürze die vom Kongress beschlossenen Sanktionen gegen Russland unterzeichnen wird.
Gleichzeitig drückte er die Hoffnung aus, dass sich Moskaus Haltung gegenüber Nordkorea und dem Iran verändern werde. Russland unterstützt beide Regimes. Sollte Russland außerdem seine Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine aufgeben, sieht er weiterhin Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau. „Wir denken weiterhin, dass sich unsere Beziehungen zum Guten verändern können, wenn Russland sein Verhalten ändert“, sagte Pence in Tallinn.
