Peter Hartz: Der geistige Vater von Hartz IV hat große Pläne

Peter Hartz: Der geistige Vater von Hartz IV hat große Pläne

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Peter Hartz plant zusammen mit Sigmar Gabriel eine chinesische Seniorenstadt

von Reinhold Böhmer

Der Architekt der Agenda 2010 will noch einmal groß herauskommen – mit einer Megacity für Senioren in China, im Schlepptau beste Adressen der deutschen Wirtschaft.

Er wurde wegen Untreue und Begünstigung des Betriebsrats zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und verlor seinen Posten als Personalvorstand bei Volkswagen. Seine Idee, Arbeitslose zu Ich-AGs zu deklarieren, scheiterte krachend. Fällt sein Name, spaltet er die Nation in Bewunderer und Hasser.

Um nicht als Unperson in die Geschichte einzugehen, startet der inzwischen 74-jährige Peter Hartz, geistiger Vater von Hartz IV, dem Arbeitslosengeld mit Bedürftigkeitsprüfung, jetzt einen großen Versuch der Selbstrehabilitation. Zusammen mit dem Textilindustriellen und Mitglied des chinesischen Volkskongresses Yao Tinzai will der Saarländer am Rande der 2,3-Millionen-Metropole Yinkou nordöstlich von Peking eine altersgerechte Stadt für 230 000 Menschen errichten lassen. Das Projekt heißt Five Springs, frei übersetzt: fünfter Frühling. Von Yao und anderen Investoren kommt das Geld, von Hartz das Konzept.

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Projekt könnte 2016 starten

Mit von der Partie sind erste Adressen der deutschen Wirtschaft. Die Vorplanung stammt vom China-erfahrenen Frankfurter Architektenbüro Speer. Die Unterkünfte soll der Gipsplattenriese Knauf (Umsatz: rund 6,4 Milliarden Euro) aus dem fränkischen Iphofen beisteuern. Für Medizintechnik in der gerontologischen Megapolis könnte, so die Idee, Siemens sorgen.

Die Hartz-Reformen

  • Urheber

    Die von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzte Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter der Leitung von Peter Hartz legte im August 2002 das Hartz-Konzept vor.

    Die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes wurden vier Maßnahmen eingeteilt: Hartz I bis IV.

  • Hartz I

    Das Erste Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt trat am 1. Januar 2003 in Kraft.

    Ziel waren die Erleichterungen von neuen Formen der Arbeit und die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsagenturen. Hierfür wurden unter anderem Bildungsgutscheine verteilt. Zudem wurde ein Unterhaltsgeld, gezahlt durch die Arbeitsagentur eingeführt und die Einstellung von Zeitarbeitern erleichtert.

    Auch die Zumutbarkeitsregelung wurde aufgeweicht. So mussten Arbeitslose ohne familiäre Bindung fortan ab dem vierten Monat der Arbeitslosigkeit bundesweit für Jobs zur Verfügung stehen.

    Der Druck auf die Arbeitslosen wurde weiter erhöht, etwa durch eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe und einer Meldepflicht für Arbeitslose. Demnach müssen sich Arbeitnehmer bereits mit Erhalt der Kündigung arbeitssuchend melden. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Absenkung des Arbeitslosengelds rechnen.

  • Hartz II

    Das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt trat ebenfalls am 1. Januar 2003 in Kraft.

    Hierbei ging es hauptsächlich um die Regelung der geringfügigen Beschäftigung – der sogenannten Mini- und Midijobs. Weitere Aspekte, die mit Hartz II entstanden, waren die Ich-AGs und die Einrichtung von Jobcentern.

    Mit der Hartz-II-Reform wurde die Geringfügigkeitsschwelle für Mini-Jobs von 325 Euro auf 400 Euro im Monat erhöht (aktuell liegt sie bei 450 Euro). Innerhalb dieser Grenze fallen für den Arbeitnehmer keine Steuern an, er zahlt auch keine Sozialversicherungsbeiträge. Bei den Midijobs (Einkommen von 400 Euro bis 800 Euro) gibt es ansteigende Arbeitnehmerbeträge zur Sozialversicherung; Arbeitgeber zahlen den vollen Beitragssatz.

  • Hartz III

    Im wesentlichen Teilen war das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ab Januar 2004 gültig.

    Mit Hartz III wurde das Arbeitsamt zur „Agentur für Arbeit“ umstrukturiert. Ein Kernpunkt dabei war die Einführung von Zielvereinbarung, die die einzelnen Agenturen erfüllen mussten. Wie diese Ziele erreicht wurden, blieb weitestgehend den einzelnen Agenturen überlassen.

    Die Verwaltung auf Landesebene wurde abgeschafft. Stattdessen wurden sogenannte Job-Center geschaffen, die als zentrale Anlaufstelle für Arbeitslose dienen sollten. Zuvor mussten sie sich beim Sozialamt und beim Arbeitsamt melden.

    Mit den Jobcentern wurden auch die Fallmanager eingeführt, die sich um die Langzeitarbeitslose kümmern sollen.

  • Hartz IV

    Die tiefgreifendste der vier Reformen, das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz IV – trat wesentlich im Januar 2005 in Kraft.

    Mit Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Die Arbeitslosenhilfe wurde komplett abgeschafft; die Sozialhilfe beziehen nur noch nicht erwerbsfähige Arbeitslose. Für die Verwaltung des Arbeitslosengelds II ist die Agentur für Arbeit zuständig.

    Das bisherige Arbeitslosengeld – also die Leistung, die Arbeitslose durch ihre vormaligen Einzahlungen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung erwarben – hieß ab 2005 Arbeitslosengeld I. Wer arbeitslos ist und zuvor mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erhält 60 Prozent seiner vorherigen Lohns (mit Kind: 67 Prozent).  Es kann in der Regel nur für ein Jahr bezogen werden. Nach Ablauf des Arbeitslosengelds I, wird das vom bisherigen Lohn unabhängige Arbeitslosengeld II gezahlt. Ab dem Januar 2015 beträgt der Regelbedarf für einen Alleinstehenden 399 Euro – kann je nach Vermögen aber deutlich geringer ausfallen.

Die „untere Grenze“ des Investitionsvolumens liege „bei zehn Millionen Euro“, sagt Heino Wiese, Politnetzwerker in Berlin, der Hartz und Yao berät. In Gang kommen könne das Projekt 2016, schätzt Hartz. Die Idee hat er jüngst auf der Computermesse Cebit in Hannover Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgestellt.

Vor gut einem Jahrzehnt hatte Hartz dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Grundlagen für dessen Agenda 2010 geliefert, eine der einschneidendsten Arbeitsmarktreformen Deutschlands. Auch jetzt holt Hartz wieder zum großen ideellen Gesamtwurf aus.

Das fängt bei den Behausungen für die Senioren und ihre Bediensteten an. Für die in Trocken- und Fertigbauweise geplanten altersgerechten Domizile hat Knauf ein System entwickelt, bei dem der Münchner Betriebswirtschaftsprofessor Horst Wildemann half. Der Fertigungsspezialist beriet schon VW bei der Umstellung der Produktion auf möglichst viele gleiche Teile für unterschiedliche Automodelle.

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