Petersburger Dialog: Klartext mit Russland!

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KommentarPetersburger Dialog: Klartext mit Russland!

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin. Regelmäßige Kommunikation soll die Lösung sein.

von Florian Willershausen

Es ist gut, dass der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland fortgesetzt wird. Aktuellen Konflikten liegen bisweilen auch Missverständnisse zugrunde. Hoffen wir nur, dass deutsche Vertreter europäische Werte nicht verraten.

Neulich war ich in Sibirien. Nach Gesprächen für eine WiWo-Recherche traf ich am Abend eine Russin, mit der ich seit vielen Jahren bekannt bin. Natürlich kam bald das Thema „Krim“ zur Sprache, ein hochemotionales auch für jene Russen, die Europa kennen und Propaganda im heimischen Staatsfernsehen zu hinterfragen pflegen. Es wurde eine heiße Diskussion.

Am Ende der Debatte waren wir beide zufrieden, keiner gereizt. „Ich hätte nie gedacht, dass man mit Dir als einem Deutschen sachlich und differenziert über die Krim reden könnte“, so meine Bekannte, über die ich dasselbe sagen konnte. Ich hatte argumentiert, dass sich die ethnisch-mehrheitlich russische Krim Russland hätte anschließen können. Wenn, ja wenn erstens Kiew einem Referendum unter Teilnahme internationaler Beobachter zugestimmt, zweitens eine monatelange Kampagne ohne Propaganda und mit Argumenten für oder gegen einen Anschluss stattgefunden, und drittens Russland den Minderheiten ihre Rechte im Falle einer Abspaltung zugesichert hätte. So wie der „Anschluss“ ablief, war es aber eine militärische Okkupation, der ein manipulatives Referendum mit Annexion folgte – ein astreiner Völkerrechtsbruch.

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Es sei dahingestellt, ob es bei gutem Willen beider Seite je zu einem Referendum gekommen wäre. Darum geht es hier nicht. Es geht um die Erkenntnis, dass man mit sachlichen und abwägenden Argumenten auch bei russischen Gesprächspartnern wieder „durchkommt“. Denn alle Sachlichkeit war bei Gesprächen zwischen Ost und West zuletzt völlig verloren gegangen.

Darum ist es gut, dass diesen Donnerstag nach mehr als einjähriger Pause der Petersburger Dialog wieder aufgenommen wird. Im Potsdamer Kaiserbahnhof treffen sich Deutsche und Russen, Vertreter von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien, um über das im Zuge der Ukraine-Krise arg in Schieflage geratene bilaterale Verhältnis zu sprechen. Das tut Not!

In Zeiten, da ein neuer Ost-West-Konflikt droht, ist jedes Gespräch sinnvoll. Die deutsche Seite wird sich eingestehen müssen, russische Befindlichkeiten wie den Verlust des Status „Weltmacht“ nicht korrekt eingeschätzt zu haben. Die russische Seite sollte sich vom Märchen verabschieden, dass durch Berlin lauter Lakaien der USA tanzen. Da kann es nicht schaden, dass mit dem Linde-Chef und künftigen Ostausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele und der NGO-Vertreterin Stefanie Schiffer (Europäischer Austausch) zwei Nicht-Politiker in den Vorstand aufgerückt sind. Dessen Leitung hat mit Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla ein CDU-Politiker übernommen, der bisher mit Russland wenig am Hut hatte. Auch das kann hilfreich sein, zumal dem Merkel-Vertrauten ein Ruf als geschickter Vermittler vorauseilt.

Beide Seiten sollten sich in politischen Fragen auf gemeinsame Interessen besinnen und nach neuen Möglichkeiten für wirtschaftliche, aber auch kulturelle und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit suchen. Die Energiebeziehungen mögen eine sein, die Sicherheitspolitik im Nahen Osten sicher auch. Das mag leichter geschrieben sein als getan – der Antagonismus westlich-demokratischer Staaten mit dem autokratischen Russland wird praktische Lösungen schwer machen. Der Ton wird auch in Potsdam an Schärfe kaum zu überbieten sein. Doch ohne Kommunikation und Argumentation werden die Gräben nur noch tiefer.

Unabhängig davon muss aber für die deutschen Vertreter gelten: Wer ernsthaft an die Vorzüge der europäischen Integration glaubt, an die Kraft von Demokratie und den Erfolg sozial-liberaler Marktwirtschaften – der sollte sich beim Entgegenkommen nicht das Kreuz verbiegen, weder Werte noch Interessen verraten.

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Falsch ist es, die russische Großmacht-Politik mitsamt ihrer Lügen und Grenzverletzungen zu relativieren oder gar zu rechtfertigen. Dazu neigen viele Wirtschaftsvertreter mit ökonomischen Interessen im Land oder am Büchertisch ebenso wie Politiker mit Hang zur Verklärung ihrer unter völlig anderen Bedingungen geglückten Ostpolitik. Falsch ist es aber auch, die Russen bekehren und zur marktwirtschaftlich-liberalen Demokratie erziehen zu wollen. Putin führt ein autoritäres Regime, dessen Politik vielen im Westen missfällt und hiesigen Werten zuweilen widerspricht. Doch von außen kann dies niemand ändern, auch wenn es manche Politiker bisweilen zu versuchen scheinen. Die Russen haben Putin gewählt. Punkt.

Pragmatisch sollte das Verhältnis zu Russland werden – basierend auf gemeinsamen Interessen und regelmäßiger Kommunikation. Das setzt voraus, dass man einander mit Respekt begegnet und kritische Punkte wie Russlands Krieg in der Ukraine offen anspricht. Potsdam kann hierbei nur ein neuer Anfang sein. Mit offenem Ende.

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